Von Timur Fomenko
Auf den beiden Sitzungen des Nationalen Volkskongresses am vergangenen Wochenende kündigte China an, dass sein Militärbudget jährlich um 7,2 Prozent steigen wird. Diese Nachricht hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Der Bericht des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, der dem Nationalen Volkskongress vorgelegt wurde, besagt, dass das Militär des Landes "die militärische Ausbildung und Bereitschaft auf breiter Front intensivieren sollte". Darin wird zudem auf "eskalierende externe Versuche zur Unterdrückung und Eindämmung Chinas" hingewiesen. Die staatlichen Medien des Landes reagierten zurückhaltend und betonten, dass der Anstieg der Verteidigungsausgaben dem "einstelligen Wachstumsmuster" der vergangenen Jahre entspreche: 7,1 Prozent im Jahr 2022, 6,8 Prozent im Jahr 2021 und 6,6 Prozent im Jahr 2020.
US-Militärbudget immer noch dreimal so hoch wie Chinas
Westliche Medien nahmen einen gänzlich anderen Standpunkt ein, wobei viele Medien die obligaten Warnungen westlicher Analysten und Offizieller erwähnten, dass Chinas tatsächliche Militärausgaben viel höher sein könnten als das verkündete Budget. Beispielsweise zitierte die britische Tageszeitung The Guardian das US-Verteidigungsministerium mit der Behauptung, der Militäretat Chinas könne sogar bis zu zweimal höher sein. Zwar erwähnen diese Medien, dass Chinas Verteidigungsausgaben bei 772 Milliarden US-Dollar der USA gegenüber 224 Milliarden US-Dollar von China von jenen der USA weit in den Schatten gestellt werden. Dann wird jedoch umgehend dazu übergegangen, die Größe von Chinas Marine und Infanterie sowie seine "Militarisierung" des Südchinesischen Meeres zu diskutieren und natürlich die Warnungen aus Washington zu wiederholen, dass "China bald in Taiwan einmarschieren könnte".
Solche Warnungen aus den USA sind mit einer Reihe bewusster Provokationen verbunden, so wie die offiziellen Besuche von US-Politikern in Taiwan, Überflüge von Langstreckenbombern im Südchinesischen Meer sowie Operationen zur "Aufrechterhaltung der Freiheit der Schifffahrt". Die USA selbst haben es sich zur Priorität gemacht, die Region zu militarisieren und China militärisch einzukreisen. Aber nichts davon findet sich in den westlichen Medienberichten zu Pekings Verteidigungsausgaben, obwohl dies direkt für das kontinuierliche Wachstum des chinesischen Militärbudgets verantwortlich ist.
Indopazifik-Strategie der USA militarisiert die Region
Aufgrund des Versuchs der USA, China einzudämmen, ist der asiatisch-pazifische Raum nun in ein zunehmendes Wettrüsten und in einen militärischen Wettbewerb verwickelt worden. Peking hat keine andere Wahl, als daran teilzunehmen. Washington hat unter dem Label seiner "Indopazifik"-Strategie eine Militarisierung der Region in Gang gesetzt, die sich darauf konzentriert, den Aufstieg Chinas zu unterbinden. Zu diesem Zweck haben die USA minilaterale Blöcke geschaffen, die gegen China gerichtet sind, wobei der eine davon Quad – mit Australien, Indien, Japan und den USA – und der andere AUKUS ist, zusammen mit Großbritannien und Australien. Darüber hinaus haben die USA die Philippinen erfolgreich zu einer Ausweitung der US-Militärpräsenz auf dem Inselstaat gedrängt. Auch haben sie in der Taiwan-Frage bewusst provoziert und sich von bestehenden Verpflichtungen gegenüber China zurückgezogen, um die regionalen Spannungen eskalieren zu lassen.
Die USA haben auch die Aufrüstung ihrer regionalen Verbündeten aktiv vorangetrieben, wobei das bemerkenswerteste Beispiel Japans Zusage ist, seine Militärausgaben zu verdoppeln und Hunderte von Marschflugkörpern aus den USA zu kaufen. Diese Militarisierung ergänzt die parallele Ausweitung von Sanktionen und Embargos, die darauf abzielen, Chinas Aufstieg in der High-End-Technologien zu unterdrücken, die von den USA als direkter Beitrag zu Pekings militärischen Fähigkeiten betrachtet werden. In diesem Sinne sind die technologischen und militärischen Aspekte der chinesisch-US-amerikanischen Rivalität untrennbar miteinander verbunden – und alles im Namen der Aufrechterhaltung der US-Vormachtstellung in der Region.
Wie reagiert China angesichts dieser wachsenden militärischen Einkreisung und Rivalität? Die Antwort ist, dass es sein Militär weiter ausbaut und stärkt, mit dem Optimismus, langfristig mit den Vereinigten Staaten mithalten zu können. Das US-Militärbudget ist nach wie vor mehr als dreimal so hoch wie das chinesische, was auch für diejenigen ernüchternd sein sollte, die Peking als "Bedrohung" bezeichnen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass China unfähig bleibt, da seine Ressourcen in einer Region um das eigene Territorium herum konzentriert sind, während die USA eine weltweite Vorherrschaft anstreben. Wenn es um reine Zahlen geht, hat China beispielsweise bereits eine größere Marine als die Vereinigten Staaten und eine größere Kapazität beim Schiffsbau.
USA zwingt China zur Reaktion
Das Jahr 2023 wird ein Jahr mit deutlich erhöhten Spannungen. Es hat nicht gut begonnen, nachdem die USA eine Hysterie wegen eines angeblichen chinesischen Spionageballons entfachten, die Provokationen in Bezug auf Taiwan fortsetzten und die Laborleck-Theorie rund um COVID-19 wiederbelebten. Aber wird China auf diese Provokationen hereinfallen? Dies scheint unwahrscheinlich.
Eines der Hauptziele dieser von den USA geführten Provokationen gegen China besteht genau darin, Peking zu einer Reaktion zu zwingen, damit Washington eine Instabilität herbeiführen und damit seinen geopolitischen Einfluss auf andere Länder in der Region erhöhen und eine positive regionale Integration unterbinden kann. Deshalb muss China vorsichtig bleiben. Da Peking erkannt hat, dass es von den USA eingekreist wird, muss es seine entscheidenden nationalen Interessen verteidigen, aber gleichzeitig muss es auch ein diplomatisches Spiel spielen, um andere Länder in der Region nicht zu beunruhigen. China möchte nicht, dass sich die Beziehungen zu Indien verschlechtern oder sich die Anwärter für eine Mitgliedschaft beim ASEAN wie Vietnam, Malaysia, Indonesien oder die Philippinen distanzieren.
Peking will auch vermeiden, dass sich die EU militärisch stärker gegen China engagiert, was einen großen strategischen Erfolg für die USA darstellen würde. China strebt danach, standfest zu bleiben, aber auch ruhig und umsichtig zu handeln. Es hat zu viel verlieren, wenn man sich feindlichen USA gegenübersieht, aber tatenlos zusehen ist keine Option. Eine militärische Rivalität hat begonnen, und sie wird nicht einfach so über Nacht verschwinden. Peking muss stark bleiben, aber auch vermeiden, "das Boot zu sehr ins Schaukeln zu bringen".
Aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist politischer Analyst.
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