Nachdem China zu Jahresbeginn ein Gesetz in Kraft treten ließ, wonach die Küstenwache "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen darf, einschließlich des Einsatzes von Waffen, wenn die nationale Souveränität, die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit durch ausländische Organisationen oder Einzelpersonen auf See illegal verletzt werden“, wurden die maritimen Sicherheitsvorkehrungen letzte Woche nochmals verstärkt:
Schiffe, die radioaktives Material, Rohöl, Flüssiggas, Chemikalien und andere toxische Substanzen befördern, haben ihre Fracht bei ihrer Einfahrt in chinesische Gewässer laut einer Mitteilung der chinesischen Seesicherheitsbehörden anzumelden.
Außerdem sollen auch Schiffe, die die gesetzlich vorgeschriebene Seeverkehrssicherheit Chinas gefährden könnten, dieser neuen Verordnung folgen, die ab dem 1. September in Kraft trat:
Somit sind u.a. Namen, Rufzeichen, aktuelle Position der Schiffe, der nächste Anlaufhafen sowie die voraussichtliche Ankunftszeit zu melden. Sollte das Identifikationssystem eines Schiffes nicht einwandfrei funktionieren, hat es bei den chinesischen Behörden alle zwei Stunden eine Meldung zu hinterlegen, bis es die chinesischen Gewässer wieder verlassen hat, berichtet die Global Times in Peking.
Die neuen Vorschriften entsprechen einer Gesetzesänderung des Seesicherheitsgesetzes von 1983 und wurden im April vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas genehmigt.
Beobachtern zufolge könnte China die Sicherheitsmaßnahmen verschärft haben, um auch Spionageaktivitäten vorzubeugen: Seit 2016 bis zum Frühjahr 2021 wurden insgesamt 91 chinesische Fischer dafür belohnt, ausländische Geräte mit Spionagefunktionen sichergestellt zu haben.
Peking beansprucht fast das gesamte 1,3 Millionen Quadratmeilen große Südchinesische Meer als sein Hoheitsgebiet. China hat zudem Militärstützpunkte in der Region errichtet, teilweise auf Inseln oder in Gebieten, die auch von Brunei, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Vietnam beansprucht werden.
Die neuen Regeln könnten die Spannungen im Indopazifik verstärken, sollte China sie im umstrittenen Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße strikt durchsetzen, wo die USA und ihre Verbündeten regelmäßig Marineexpeditionen durchführen und Pekings Ansprüche mit ihrer Sicht auf die Durchsetzung des freien Schiffsverkehrs in Frage stellen. Auf dem US-Militärportal Stars and Stripes kündigte ein Leutnant schon jetzt an, dass
"die Vereinigten Staaten weiterhin fliegen, fahren und operieren werden, wo immer das Völkerrecht es erlaubt."
Zuletzt durchquerte ein amerikanischer Zerstörer am 27. August 2021 die Taiwanstraße. Die USA vertreten seit Langem die Devise, dass
"ein Gesetz einer Nation die Ansprüche anderer Länder nach dem Völkerrechte nicht verletzen darf",
teilte der Pentagon-Sprecher John Supple dem US-Militär-Portal mit.
Wer wo welche und wessen Rechte verletzt, darüber gibt es zweifellos unterschiedliche Auffassungen.
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