Proteste in Kirgisistan: Ministerpräsident tritt zurück

Vor dem Hintergrund andauernder Proteste gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan kündigte deren Regierungschef am Dienstag seinen Rücktritt an. Zuvor hatten bereits mehrere andere kirgisische Spitzenpolitiker ihre Ämter niedergelegt.

Bei einer Sondersitzung nahmen die Abgeordneten des kirgisischen Parlaments den Rücktritt des Ministerpräsidenten Kubatbek Boronow an, teilte die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Pressedienst der Volksvertretung mit. Laut dem Bericht stimmten sie außerdem für die Ernennung des Oppositionspolitikers Sadyr Schaparow zum neuen Premierminister. Schaparow war am Tag zuvor von Protestlern aus dem Gefängnis befreit worden, wo er eine langjährige Haftstrafe wegen Unruhestiftung und Geiselnahme abzuleisten hatte.

In den kommenden Tag soll der designierte Premier eine neue Regierung bilden, verlautete es von der Pressestelle des Parlaments. Bis dahin werde das kirgisische Ministerkabinett seine Pflichten in seiner aktuellen Zusammensetzung weiterhin ausüben, hieß es.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatten zuvor auch andere hochrangige kirgisische Beamte ihre Rücktritte bekannt gegeben. Dazu gehören unter anderen Parlamentssprecher Dastanbek Dschumabekow, der Bürgermeister von Bischkek Asis Surakmatow sowie Gouverneure von vier kirgisischen Gebieten.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan war es in der Hauptstadt Bischkek am Montag zu schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten gekommen. In der Nacht zum Dienstag hatten zahlreiche Menschen auf den Straßen im Stadtzentrum Unruhe gestiftet und das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter der wegen Korruption inhaftierte Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und mehrere seiner Mitstreiter. Auf Druck der Protestler annullierte die Wahlleitung des Staates am Dienstag die Ergebnisse der Abstimmung.

Laut einer offiziellen Mitteilung des kirgisischen Gesundheitsministeriums wurden infolge der Zusammenstöße mit der Polizei rund 700 Menschen verletzt, darunter circa 200 Ordnungshüter. Eine Person kam bei den Unruhen ums Leben.

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