Lateinamerika
Noch ein Tag bis zu den Stichwahlen in Brasilien – Druck auf Universitäten und Gerichte nimmt zu
Noch ein Tag bis zu den Stichwahlen in Brasilien. Universitäten werden von der Wahlpolizei durchsucht, Vorlesungen über Faschismus unterbrochen, Plakate und Transparente für die Demokratie sowie ein Manifest für den Rechtstaat beschlagnahmt.
Von Maria Müller, Montevideo
Wenige Tage vor den Wahlen entwickelt das Oberste Wahlgericht Brasiliens einen ungewöhnlichen Aktivismus gegenüber den Universitäten des Landes. Der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro hat die Wahlen noch nicht gewonnen, doch manche Institutionen nehmen seinen Sieg offenbar vorweg.
An der staatlichen Universität von Paraíba in Campina Grande (Nordosten Brasiliens) ordnete der Richter Horácio Ferreira de Melo Junior an, die Polizei solle Vorlesungen über Faschismus und Demokratie unterbrechen und schriftliches Material beschlagnahmen. Grund: Der Unterricht sei ein "öffentlicher Raum", in dem keine "Wahlaktivitäten" stattfinden dürfen.
Laut Presseberichten wurden zwischen dem 25. und 26. Oktober an 17 Universitäten in neun Staaten des Landes Bildungsmaterialien beschlagnahmt und Vorlesungen kontrolliert und unterbrochen.
Die Polizei durchsucht Universitäten und verbietet Unterricht
Die Polizei drang in die Universität von Campina Grande mit dem Befehl ein, ein "Manifest zur Verteidigung der Demokratie und der öffentlichen Universität" zu suchen und mitzunehmen. Auch andere Druckmaterialien, die sie als Schriften zugunsten des Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad (Arbeiterpartei) bezeichnete, nahm sie mit.
Laut der Zeitung O Globo bezieht sich das "Manifest zur Verteidigung der Demokratie", das von Lehrern am 17. Oktober vorbereitet wurde, nicht auf Kandidaten oder Parteien, sondern verteidigt Konzepte wie die akademische Freiheit, die Stabilität der Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst oder das öffentliche Ansehen des Lehrpersonals.
In der Stadt Niteroi bei Rio de Janeiro entschied eine Richterin, dass ein Transparent mit der Parole "Die staatliche Universität ist antifaschistisch" von der Vorderseite der rechtswissenschaftlichen Fakultät entfernt werden müsse, und drohte dem Direktor der Fakultät mit einer Strafanzeige, falls er der Anordnung nicht Folge leiste.
Die Studenten zogen das Transparent wieder zurück und hängten an seiner Stelle ein anderes auf. "Zensur" prangt nun an der Wand der Universität.
Der staatlichen Universität von Rio de Janeiro befahl die Polizei, ein Transparent zur Erinnerung an die im März ermordete prominente Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco abzuhängen.
Auch an der Bundesuniversität Grande Dourados (im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, Südwesten) unterbrach die Polizei Unterricht über das Thema Faschismus.
Die brasilianische Rechtsanwaltskammer (OAB) gab eine Erklärung ab, in der sie die Entscheidungen des Obersten Wahlgerichts "entschieden verurteilte", mit denen die freie Meinungsäusserung von Professoren und Studenten zensiert werde. Nach Meinung der Kammer stellt jede Einschränkung dieser Art eine Gefahr für die Demokratie dar. Außerdem beeinträchtigt sie die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Universität.
Kandidat Bolsonaro kündigt historische "Säuberung" an
Unterdessen steigert Bolsonaro die Agressivität seiner Botschaften. In einer telefonisch úbertragenen Rede erklärte er in dieser Woche:
Brasiliens Grenzen werden dicht sein. Hier kommt niemand mehr raus. Es wird eine enorme Säuberungswelle geben wie noch nie in der Geschichte Brasiliens!
Allerdings weigerte er sich bis heute, an einer Fernsehdiskussion teilzunehmen oder sich einem Interview zu stellen, in dem er kritisch hinterfragt werden könnte. Seine Kommunikation besteht aus emotionalen Reden auf Video, die in den sozialen Netzwerken kursieren oder bei Kundgebungen seiner Anhänger auf eine große Leinwand übertragen werden. Sein Regierungsprogramm ist bestenfalls in groben Leitlinien bekannt. Das scheint ihm in den letzten Tagen einige Punkte Verlust beschert zu haben. Dennoch liegt er bei den Umfragen immer noch weit vorne.
Nach neuesten Meinungsumfragen liegt Bolsonaro vorne
Am Donnerstag veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut VoxPopuli neue Ergebnisse. Demnach hat Fernando Haddad den Abstand zu Jair Bolsonaro allerdings etwas verringert. Haddad bekäme demnach 39 Prozent, Bolsonaro 44 Prozent. Außerdem seien 17 Prozent unentschlossen.
Am gleichen Tag veröffentlichte das Institut Datafolha andere Daten. Demnach bekäme Bolsonaro 56 Prozent und Haddad 44 Prozent.
Bolsonaro will eine Niederlage nicht anerkennen
Am vergangenen Freitag verbot das Oberste Wahlgericht andererseits ein Video, in dem Jair Bolsonaro die Sicherheit der elektronischen Wahlurnen anzweifelt. Das Gericht forderte Google und Facebook auf, den Videofilm innerhalb von 24 Stunden zu löschen.
Das Gericht verbietet ausdrücklich das Weiterverbreiten und Weiterveröffentlichen dieser Videoaufnahme", äußerte sich die Präsidentin des Wahlgerichts Rosa Weber vor der Presse.
Man könne in einer Demokratie zwar Kritik üben, doch nicht die Glaubwürdigkeit der Institutionen aufs Spiel setzen.
Bolsonaro gibt mit der Äußerung die Richtung für den Fall einer Wahlniederlage an: In diesem Fall würde es sich um Wahlbetrug handeln.
Schon vor wenigen Tagen hatte Bolsonaros Sohn Eduardo in einem Videofilm erklärt, es bräuchte "nur einen Soldaten und einen Unteroffizier, um das Oberste Wahlgericht zu schliessen".
Die Aussage löste zwar in der demokratischen Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung aus, doch die Präsidentin des Wahlgerichts, die gleichzeitig die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Brasiliens ist, bezeichnete die Äußerung lediglich als "unangemessen" und schloss das Thema damit ab.
Das Oberste Wahlgericht verschleppt die Entscheidung über Bolsonaro
Die Justiz hat jedoch bislang ihre wichtigste Entscheidung hinausgezögert, ohne sich zu äußern. Es geht darum, ob die Kandidatur des ehemaligen Militärs Bolsonaro rechtlich gültig ist oder nicht.
Das Gericht hatte zwar vor einer Woche eine Klage gegen ihn akzeptiert und eine Untersuchung eingeleitet, sich doch seitdem nicht mehr geäußert.
Ihm wird die indirekte Finanzierung seines Wahlkampfes durch brasilianische und internationale Konzerne in Höhe von mehreren Millionen Dollar vorgeworfen. Das ist nach brasilianischem Recht verboten. Für die massive Verbreitung von Falschmeldungen und Hassreden setzten angeheuerte Messengerfirmen Netz-Roboter ein. Dafür wurden Personendaten von Telefonnutzern gekauft und falsche Nutzerkonten eingerichtet. All das ist in Brasilien verboten. Das Wahlgericht hatte die Klage der Arbeiterpartei zwar entgegengenommen, jedoch bis heute nicht dazu Stellung genommen.
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