Liveticker Venezuela-Krise – Venezuelas Generalstaatsanwalt wirft USA Terrorismus vor

Russland erklärt sich solidarisch mit Venezuela

Russland steht seinem langjährigen Verbündeten Venezuela "angesichts offensichtlicher neokolonialer Bedrohungen und bewaffneter Aggressionen von außen solidarisch zur Seite", erklärte das Außenministerium in Moskau wenige Tage nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte.

Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin Venezuelas, wurde am Montag als Interimspräsidentin des Landes vereidigt.

In einer Erklärung vom Dienstag bezeichnete das russische Außenministerium diesen Schritt als Zeichen der Entschlossenheit von Caracas, "die Einheit zu sichern" und "die Risiken einer Verfassungskrise zu mindern". Moskau bekräftigte seine "unerschütterliche Solidarität mit dem venezolanischen Volk und der venezolanischen Regierung".

Russland sei bereit, Venezuela "jede notwendige Unterstützung zu gewähren", bekräftigte das Ministerium. "Wir bestehen nachdrücklich darauf, dass Venezuela das garantierte Recht haben sollte, sein Schicksal selbst zu bestimmen, ohne destruktive Einmischung von außen", erklärte das Ministerium und fügte hinzu, dass Lateinamerika und die Karibik "eine Zone des Friedens bleiben müssen".

Am Samstag ordnete der Oberste Gerichtshof Venezuelas an, dass Rodríguez, die seit 2018 als Vizepräsidentin amtiert hatte, die Rolle der Interimspräsidentin übernehmen solle.

Venezuelas Generalstaatsanwalt wirft USA Terrorismus vor

Nach dem US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat der Generalstaatsanwalt des südamerikanischen Landes den USA Terrorismus vorgeworfen. "Der Militäreinsatz ohne eine Kriegserklärung oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats stellt eine illegale bewaffnete Aggression terroristischen Charakters dar", sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Die Festnahme von Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores erfüllte zudem den Tatbestand der Entführung.

US-Elitesoldaten sind am Wochenende in Caracas in den Präsidentenpalast eingedrungen und haben Maduro gefangen genommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Dabei haben die US-Streitkräfte durch eine Hackerattacke die Stromversorgung in der Hauptstadt zeitweise lahmgelegt und so die Luftabwehr verhindert.

Am Montag erschien Maduro erstmals vor einem Gericht in New York, wo ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden soll. Dabei wurde der venezolanische Staatschef mit Handschellen in einem offenen Wagen durch die Stadt kutschiert. 

Saab rief den zuständigen US-Richter auf, sich für nicht zuständig zu erklären, da ein Verfahren gegen einen Staatschef nicht in seinen Kompetenzbereich falle. Zudem forderte er die sofortige Freilassung Maduros.

Schüsse in Caracas: Sicherheitskräfte feuern auf Drohnen über Präsidentenpalast

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas kam es am Montag zu einem Schusswechsel im Regierungsviertel.

Laut übereinstimmenden Medienberichten fielen die Schüsse in unmittelbarer Nähe des Präsidentenpalastes. Laut offiziellen Angaben der venezolanischen Behörden flogen mehrere unbekannte Drohnen ohne Genehmigung über den Palast. Die Sicherheitskräfte sollen Warn- und Abwehrschüsse abgegeben haben, um die Drohnen abzuschrecken.

Aufnahmen in den sozialen Medien dokumentieren die chaotischen Szenen. Die Situation beruhigte sich nach kurzer Zeit wieder. Nach aktuellem Stand wurden keine Verletzten gemeldet.

Der Vorfall ereignete sich in einer Phase höchster politischer Anspannung. Nur wenige Stunden zuvor war die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin vereidigt worden.

RT-Korrespondent in Caracas zeigt Zerstörungen nach US-Bombardemt 

Die USA haben ein Mehrfamilienhaus in einem Armenviertel von Caracas bombardiert. Die starke Zerstörung an dem Haus zeigt RT-Korrespondent Murad Gazdiev in seinem Bericht. Augenzeugen berichteten, dass aufgrund des amerikanischen Angriffs auf dieses Haus 20 Familien obdachlos geworden seien. Eine Frau kam ums Leben, 16 Menschen wurden verletzt. "Es gibt dort keine militärischen Einrichtungen", betonte der Reporter. Auch der Hafen wurde aus der Luft beschossen. In einem anderen Video zeigt Gadziev zerstörte Container und sonstige Hafensinfrastruktur. Auch ein in der Nähe stehendes Postgebäude wurde in Mitleidenschaft gezogen. "Auch hier gibt es weit und breit keine Militärobjekte", kommentierte der Journalist die Trümmer. 

Gustavo Enrique González López zum Kommandanten der Präsidentengarde ernannt

Die geschäftsführende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat Gustavo Enrique González López zum neuen Kommandanten der Präsidentengarde ernannt. Das geht aus einem offiziellen Dekret der bolivarischen Republik hervor. Er ist damit als Sicherheitschef für die Unversehrtheit der Exekutive Venezuelas verantwortlich.

Der frühere SEBIN-Geheimdienstler González López übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Javier José Marcano Tábata, der erst seit Oktober 2024 als Chef der Präsidentengarde fungierte. Ob dieser auch als Leiter des DGCIM (militärische Spionageabwehr) abgelöst wurde, bleibt ungewiss; ebenso wie die Hintergründe der Personalentscheidung bezüglich der Führung der Präsidentengarde.

Beide Geheimdienstler stehen auf der Sanktionsliste der USA und Kanadas, Gustavo Enrique González López wird auch von der EU sanktioniert. Zum Zeitpunkt der gewaltsamen Proteste im Jahr 2019 war González López Geheimdienstberater für das Büro des Präsidenten. 

Sein Vorgänger könnte im Verdacht stehen, mit den US-Amerikanern zusammengearbeitet zu haben. Die Ernennung des altgedienten Geheimdienstlers González López nur wenige Tage nach der gewaltsamen Entführung des Staatspräsidenten Nikolas Maduro durch US‑Spezialdienste ist ein weiteres Zeichen der Verteidigungsbereitschaft der venezolanischen Regierung.

Live im Fernsehen: Festnahme nach Kritik an US-Einsatz in Venezuela

Während eines Live-Interviews in der Stadt Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan ist die Aktivistin Jessica Plichta von der Polizei festgenommen worden. Plichta hatte zuvor im TV scharf gegen den US-Militäreinsatz in Venezuela protestiert und erklärt, amerikanische Steuergelder würden für "Kriegsverbrechen" eingesetzt. Zudem rief die Organisatorin der Gruppe "Grand Rapids-Kriegsgegner" dazu auf, sich gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump zu stellen und die Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu fordern.

Unmittelbar nach dem Interview nahmen zwei Polizeibeamte Plichta fest. Als Gründe nannten die Behörden die Behinderung einer Fahrbahn sowie die Missachtung einer polizeilichen Anordnung. Videoaufnahmen zeigen, wie sie abgeführt wird.

Das russische Außenministerium versichert Venezuela Unterstützung

Das russische Außenministerium hat in einer offiziellen Erklärung der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu ihrem Amt gratuliert und der bolivarischen Republik weitere Unterstützung zugesichert. Es hieß im Wortlaut:

"Wir sind unsererseits bereit, dem befreundeten Venezuela weiterhin die notwendige Unterstützung zu gewähren. Wir sind der festen Überzeugung, dass Venezuela das Recht garantiert werden muss, sein Schicksal ohne destruktive Einmischung von außen selbst zu bestimmen."

Die USA erwägen das Kapern eines Tankers unter russischer Flagge

Die USA erwägen die Beschlagnahmung des unter russischer Flagge fahrenden Tankers "Marinera", der möglicherweise Öl aus Venezuela und Iran transportiert hat. Dies berichteten die Fernsehsender CNN und CBS News unter Berufung auf Quellen. Das Schiff wird im Atlantik seit mehreren Tagen von der US-Küstenwache verfolgt. Während der Verfolgung hat die Besatzung die panamaische Flagge gegen die russische ausgetauscht.  

Zwei US-Beamte, die mit den Plänen für US-Militäroperationen vertraut sind, sagten gegenüber CBS News, dass die Operation zur Beschlagnahmung des Tankers bereits diese Woche beginnen könne, eine endgültige Entscheidung jedoch noch nicht getroffen worden sei. Der Fernsehsender weist darauf hin, dass die Situation die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über die Ukraine erschweren könne.

Laut dem Fernsehsender wollen die amerikanischen Streitkräfte den Tanker nicht zerstören, sondern ihn lieber kapern, ähnlich wie bei der letzten Operation, als US-Marinesoldaten und Spezialeinheiten zusammen mit der Küstenwache den in Guyana registrierten Tanker "The Skipper" beschlagnahmten, nachdem das Schiff den Hafen in Venezuela verlassen hatte.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Verfolgung des russischen Öltankers "Marinera" durch die US-Marine und die NATO als anomale Situation. Das Ministerium betonte, dass der Tanker unter der Staatsflagge der Russischen Föderation und in voller Übereinstimmung mit den Normen des internationalen Seerechts fahre.

"Das Schiff der US-Küstenwache begleitet den Tanker "Marinera" bereits seit mehreren Tagen, obwohl sich unser Schiff etwa 4.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt befindet", heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums. Derzeit befindet sich das Schiff in der Nähe der irischen Küste. 

Die offizielle Moskauer Regierung hofft darauf, dass die westlichen Länder die Grundsätze der Freiheit der Schifffahrt auf Hoher See einhalten werden.

Schüsse in Caracas: Sicherheitskräfte feuern auf Drohnen über Präsidentenpalast

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas kam es am gestrigen Montag zu einem Schusswechsel im Regierungsviertel.

Laut übereinstimmenden Medienberichten fielen die Schüsse in unmittelbarer Nähe des Präsidentenpalastes. Laut offiziellen Angaben der venezolanischen Behörden flogen mehrere unbekannte Drohnen ohne Genehmigung über den Palast. Die Sicherheitskräfte sollen Warn- und Abwehrschüsse abgegeben haben, um die Drohnen abzuschrecken.

Aufnahmen in den sozialen Medien dokumentieren die chaotischen Szenen. Die Situation beruhigte sich nach kurzer Zeit wieder. Nach aktuellem Stand wurden keine Verletzten gemeldet.

Der Vorfall ereignete sich in einer Phase höchster politischer Anspannung. Nur wenige Stunden zuvor war die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin vereidigt worden.

Das Video zu den Ereignissen.

New York Times: Justizministerium zieht Behauptung zurück, dass "Cartel de los Soles" eine reale Gruppierung sei

Die New York Times berichtet, dass das US-Justizministerium schon Jahre vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten in einer Einschätzung erklärt habe, dass die "zweifelhafte Behauptung über Präsident Nicolás Maduro zurückgenommen wurde", die das politische Washington im vergangenen Jahr regelmäßig argumentativ einsetzte, um die wesentliche Grundlage für einen möglichen Regime Change in Venezuela einzuleiten. Dazu heißt es weiter:

"Sie [die Trump-Administration] hatte Maduro beschuldigt, ein Drogenkartell namens 'Cartel de los Soles' zu leiten. Diese Behauptung geht auf eine Anklage der Grand Jury gegen Maduro aus dem Jahr 2020 zurück, die vom Justizministerium verfasst wurde. Im Juli 2025 stufte das Finanzministerium das Cartel de los Soles unter Verwendung von Formulierungen aus dieser Anklage als terroristische Organisation ein. Im November wies Marco Rubio, Außenminister und nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, das Außenministerium an, das Gleiche zu tun."

Laut NYT hätten jedoch schon zum damaligen Zeitpunkt "Experten für lateinamerikanische Kriminalität und Drogenproblematik" erklärt, dass es sich bei der Begrifflichkeit rein "um einen Slangbegriff handelt, der in den 1990er Jahren von den venezolanischen Medien geprägt wurde und für Beamte steht, die durch Drogengelder korrumpiert sind".

Nach der gestrigen Anhörung Maduros vor einem Bezirksgericht in Manhattan heißt es nun im Artikel (Bezahlschranke):

"Am Samstag, nachdem die Regierung Herrn Maduro festgenommen hatte, veröffentlichte das Justizministerium eine überarbeitete Anklageschrift, die diesen Punkt stillschweigend zu bestätigen schien. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Herrn Maduro weiterhin der Beteiligung an einer Verschwörung zum Drogenhandel, gab jedoch die Behauptung auf, dass das 'Cartel de los Soles' eine tatsächliche Organisation sei. Stattdessen heißt es in der überarbeiteten Anklageschrift, dass es sich um ein 'Patronagesystem' und eine 'Kultur der Korruption' handele, die durch Drogengelder angeheizt würden." 

Elizabeth Dickinson, die stellvertretende Direktorin für Lateinamerika bei der International Crisis Group, erklärte gegenüber der NYT-Redaktion, dass die Darstellung des "Cartel de los Soles" in der neuen Anklageschrift "absolut realitätsgetreu" sei, "im Gegensatz zur Fassung von 2020".

"Wunschdenken": Top-Demokrat kritisiert US-Vorgehen in Venezuela

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat die Pläne der US-Regierung, Venezuela vorübergehend zu führen, als vage und auf Wunschdenken beruhend kritisiert. Er habe keine Zusicherungen erhalten, dass die US-Regierung in anderen Ländern nicht das Gleiche versuchen werde, sagte der Senator nach am Montagabend (Ortszeit) nach einem Briefing der Kongressführer. Das Briefing sei zwar sehr umfassend und lang gewesen, habe aber weitaus mehr Fragen aufgeworfen, als man Antworten gefunden habe. 

Trump: Vorerst keine Neuwahl in Venezuela

In Venezuela wird es nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump in den nächsten 30 Tagen keine Neuwahl geben. "Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten", sagte er dem US-Sender NBC News.

Venezuelas Regierung betrachtet den von den USA festgenommenen Staatschef Nicolás Maduro weiter als legitimen Präsidenten. Laut Verfassung übernimmt bei einer dauerhaften Abwesenheit des Präsidenten zunächst der Vizepräsident, in diesem Fall die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen eine Neuwahl an. Ob die neue Staatsführung die aktuelle Lage als eine solche dauerhafte Abwesenheit bewertet, ist allerdings unklar.

Die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wurde inzwischen als geschäftsführende Präsidentin vereidigt. Der Oberste Gerichtshof hatte sie bereits am Wochenende damit beauftragt, die Aufgaben des Staatschefs

Venezuela sucht nach Kollaborateuren des US-Angriffs

Nach der Festnahme des Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitetruppen in Venezuela fahndet die venezolanische Polizei nach Kollaborateuren. Alle Polizeidienststellen auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene sollten nach Personen suchen, die den Angriff der Vereinigten Staaten unterstützten, hieß es in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret zur Verkündung des Ausnahmezustands.

In verschiedenen US-Medien hieß es zuvor, dass das US-Militär bei der Kommandoaktion am Wochenende offenbar Unterstützung vor Ort gehabt habe. Unter anderem soll eine Person im direkten Umfeld Maduros ständig Informationen über dessen jeweiligen Aufenthaltsort übermittelt haben.

Nach Angaben des venezolanischen Journalistenverbands SNRP wurden zwischenzeitlich 14 Reporter festgenommen. Später wurden nach Angaben der Organisation alle Journalisten wieder freigelassen. 

Hegseth: Knapp 200 US-Amerikaner bei Angriff auf Venezuela beteiligt

Bei dem Angriff der USA auf Venezuela sind knapp 200 amerikanische Einsatzkräfte im Zentrum der Hauptstadt Caracas gewesen. Dies sagte Kriegsminister Pete Hegseth bei einer Veranstaltung in Newport News im US-Bundesstaat Virginia. Ob es sich dabei ausschließlich um Soldaten handelte, sagte er nicht.

Früheren Angaben zufolge waren unter anderem die Bundespolizei FBI und Eliteeinheiten der Streitkräfte am Wochenende an der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau beteiligt.

Hegseth machte sich zudem über die Luftabwehr des Landes lustig. "Offenbar funktionierten die russischen Luftabwehrsysteme nicht so gut", scherzte er bei seinem Auftritt. Die venezolanische Luftabwehr stützt sich nach eigenen Angaben vor allem auf Militärtechnik aus Russland und China. 

Kreml: "US-Banditentum" in Venezuela ist Vorbote von Chaos

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärt stellvertretend für die Moskauer Sicht, dass durch die seitens der USA militärisch durchgeführte Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die Welt zurück in eine Ära "des Chaos und der Ungerechtigkeit" zu stürzen droht.

Der Angriff Washingtons auf das lateinamerikanische Land habe gezeigt, welche Weltordnung die USA aufbauen wollen, erklärte der Diplomat am Montag in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, und fügte hinzu, dass dies "selbst die überzeugtesten Atlantiker erschreckt" habe.

Der russische Botschafter verurteilte das Vorgehen der USA unmissverständlich als "internationales Banditentum". Das offene Streben der USA nach "hegemonialen Ambitionen in Lateinamerika" und ihr Wunsch nach "uneingeschränkter Kontrolle über natürliche Ressourcen" trügen nur zu einem Wiederaufleben des Neokolonialismus und Imperialismus bei, so Nebensja.

Die Weltgemeinschaft müsse sich geschlossen gegen die aggressive Außenpolitik Washingtons stellen, erklärte Nebensja und warnte davor, dass für jeden UN-Mitgliedstaat und die Zukunft der Organisation selbst "die Glocken bereits läuten".

Die von den USA ausgehende Bedrohung für das System der internationalen Beziehungen zu ignorieren, würde zukünftig bedeuten, Verstöße gegen das Völkerrecht zu dulden und "zivilisiertes" Verhalten auf der internationalen Bühne zu missachten.

Kolumbiens Präsident vergleicht US-Angriff auf Venezuela mit Bombardierung Guernicas durch Hitler

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat sich auf X/Twitter zum US-Militärangriff auf Venezuela und der gewaltvollen Entführung des venezolanischen Präsidenten geäußert und schrieb:

"Die USA sind das erste Land der Welt, das in der Geschichte der Menschheit eine südamerikanische Hauptstadt bombardiert hat. Nicht einmal Netanjahu, Hitler, Franco oder Salazar haben das getan."

Er erklärte, die Südamerikaner werden dies "über Generationen hinweg nicht vergessen":

"Die Wunde bleibt noch lange offen, unsere Rache darf nicht existieren, auch wenn unsere lateinamerikanischen Vorfahren uns immer von 'Vendetta' erzählen. Die jungen Männer aus den Armenvierteln lassen sich von diesen Gefühlen beherrschen und töten sich schließlich gegenseitig wegen einer Frau oder wegen Kleinigkeiten. Mit Vendetta macht man keine Revolutionen, und deshalb denken echte Revolutionäre nicht an Vendetta. Rache tötet das Herz, Banditen töten sich gegenseitig wegen Vendetta.

Aber die Handelspartner müssen sich ändern, und Lateinamerika muss sich zusammenschließen, sonst wird es wie ein Knecht und Sklave behandelt und nicht wie das vitale Zentrum der Welt.

Ein Lateinamerika mit der Fähigkeit, die ganze Welt zu verstehen, mit ihr Handel zu treiben und sich mit ihr zu verbinden. Wir schauen nicht nur nach Norden, sondern in alle Richtungen."

Weiter führte er aus:

"Die Allianz mit China und Russland hat nichts gebracht; Lula, unsere Allianz muss vor allem das gleiche Lateinamerika sein, das heute bombardiert wird."

Doch die CELAC [Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten] nütze "uns heute aufgrund ihrer Regel des absoluten Konsenses nichts, es mangelt nicht an Präsidenten, die es vorziehen, weiterhin Sklaven ausländischer Regierungen zu sein, sie sehnen sich danach, vor dem König zu knien".

"Aber die erste bombardierte südamerikanische Hauptstadt, wie es die Bombardierung Guernicas durch Hitler war, kann man nicht vergessen. Freunde bombardieren sich nicht gegenseitig."

Maduros Sohn: "Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein"

Maduros Sohn Nicolás Maduro Guerra hat sich bei der konstituierenden Sitzung des venezolanischen Parlaments zur Entführung seiner Eltern durch das US-Militär geäußert:

"Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft.

Der Abgeordnete führte weiter aus:

"Ohne Völkerrecht gilt in der Welt wieder das Recht des Stärkeren."

Prozess soll am 17. März weitergehen

Die Formalitäten sind geklärt: Nachdem sich Maduro und seine Ehefrau beide für "nicht schuldig" erklärt haben, terminierte Richter Alvin Hellerstein die nächste Anhörung auf den 17. März. Maduros Verteidigung hat nun also mehr als zwei Monate Zeit, um sich auf den weiteren Verlauf des Prozesses vorzubereiten.

Maduros Anwalt Barry Pollack sagte Berichten zufolge, dass er "umfangreiche Anträge" erwarte, da Maduro das Oberhaupt eines souveränen Staates sei und somit Anspruch auf die Immunität seines Amtes habe. Er fügte hinzu, dass es Probleme mit der Rechtmäßigkeit der militärischen Entführung des venezolanischen Präsidenten gebe.

Cilia Flores soll während Entführung "erhebliche Verletzungen" erlitten haben

Cilia Flores erlitt "erhebliche Verletzungen während ihrer Entführung", sagte ihr staatlich gestellter Anwalt Mark Donnelly laut CNN unter Berufung auf seinen Korrespondenten in der Anhörung.

Er deutete Berichten zufolge an, dass die venezolanische First Lady möglicherweise eine Fraktur oder schwere Prellungen an den Rippen habe und einer körperlichen Untersuchung unterzogen werden müsse.

Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude

Während im Inneren des Gerichtsgebäudes die Anhörung läuft, haben sich draußen Demonstranten und Unterstützer versammelt – sowohl von Maduro als auch von US-Präsident Donald Trump, der den Angriff auf das südamerikanische Land und die Verschleppung des Präsidenten als einen Coup für sich verbucht hatte.

Auch Maduros Frau erklärt sich für "nicht schuldig"

Auch Maduros Ehefrau Cilia Flores hat sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig erklärt.

"Nicht schuldig, völlig unschuldig", soll sie dem Richter auf die Frage nach ihrem Plädoyer geantwortet haben.

Maduro: "Ich betrachte mich als Kriegsgefangenen"

Der Prozess in New York gegen den entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau hat offiziell begonnen. Der vorsitzende Richter Alvin Hellerstein hat den Gerichtssaal betreten und die Verhandlung eröffnet. Maduro und seine Frau tragen Berichten zufolge orangefarbene Gefängnisuniformen und Kopfhörer, um die Übersetzung der Verhandlung hören zu können. Der venezolanische Staatschef ist laut CNN an den Knöcheln gefesselt.

Maduro hat sich zu Beginn der Verhandlung für nicht schuldig erklärt.

"Ich bin ein anständiger Mann, der Präsident meines Landes", sagte er, als er vom Richter nach seinem Plädoyer gefragt wurde.

Als er gebeten wurde, seine Identität vor Gericht zu bestätigen, sagte Maduro:

"Ich bin der Präsident von Venezuela und betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem Haus in Caracas gefangen genommen."

Chinas UN-Botschafter: USA haben "Souveränität Venezuelas mutwillig mit Füßen getreten"

Peking sei "zutiefst schockiert" über die "einseitigen, illegalen und tyrannischen" Handlungen der USA, erklärte der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Sun Lei vor dem UN-Sicherheitsrat.

Die USA hätten "die Souveränität, Sicherheit und legitimen Rechte und Interessen Venezuelas mutwillig mit Füßen getreten", sagte er und forderte Washington auf, sich an das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta zu halten.

Maduro soll von prominentem Strafverteidiger Barry Pollack vertreten werden

Der entführte venezolanische Präsident Nicolás Maduro wird vor US-Gerichten von Barry Pollack vertreten, einem prominenten Strafverteidiger, der lange Zeit den Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, vertreten hatte. Dies berichtet NBC News unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

Nebensja verurteilt US-Verbrechen gegen Venezuela und fordert die Freilassung Maduros

Derzeit läuft im UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung, die auf Antrag der venezolanischen geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez einberufen wurde. Mittlerweile äußerte sich der UN-Botschafter der Russischen Föderation, Wassili Nebensja, zum Vorgehen der USA. Er forderte die unverzügliche Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und verurteilte die US-Aggression gegen Venezuela aufs Schärfste. Er wies auch darauf hin, dass der Angriff mehrere Dutzend Opfer forderte. Das Eingreifen Washingtons bezeichnete er als Banditentum, das die Rückkehr zur Politik des Neokolonialismus einläute.

Er erklärte, die Weltgemeinschaft müsse verhindern, dass die USA sich zum obersten Richter aufschwingen. Die Welt könne nicht zulassen, "dass sich die USA zu einer Art oberstem Richter ernennen, der allein das Recht hat, in jedes Land einzumarschieren und seine Gesandten zu entsenden, um Strafen zu verhängen und dabei die Grundsätze des Völkerrechts, der Souveränität und des Nichteinmischungsprinzips zu missachten", machte der russische Diplomat deutlich.

Die Militärintervention der USA in Venezuela stelle auch die Rolle der Vereinten Nationen sowie des Sicherheitsrates in Frage, wie Nebensja mit der rhetorischen Frage andeutete: "Existieren die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat nicht mehr, und besteht die Notwendigkeit, sozusagen einfach Washingtons Regeln zu folgen?" Die Trump-Administration müsse die Souveränität anderer Staaten anerkennen, anstatt ihr unbequeme Regierungen zu stürzen.

Während seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat bekräftigte Nebensja die Solidarität Russlands mit dem venezolanischen Volk angesichts der erfolgten Aggression. Russland hoffe, dass der US-amerikanische Rechtsverstoß auf internationaler Rechtsebene eine objektive und umfassende Bewertung finden werde.

Völkerrechtsexperte: Entführung des venezolanischen Präsidenten klar völkerrechtswidrig

Entgegen den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn sehen renommierte Fachjuristen und Politikwissenschaftler das US-Vorgehen gegen Venezuela zweifelsfrei als völkerrechtswidrig an.

Der Erlanger Professor für Völkerrecht Christoph Safferling äußerte sich gegenüber den Nürnberger Nachrichten dahingehend, dass es sich in der Tat um eine Entführung gehandelt habe, nicht um eine Gefangennahme, wie es die US-amerikanische Seite behauptet. Damit sei das Völkerrecht gebrochen worden. Den USA stehe es zwar frei, auf US-amerikanischem Boden Anklage gegen Maduro wegen Drogenhandels zu erheben und ein entsprechendes Strafverfahren durchzuführen. Das heiße aber nicht, dass man einen Staatsbürger von fremdem Territorium entführen und in das eigene Staatsgebiet verbringen dürfe.

Auch der Politologe Herfried Münkler schätzt das militärische Eingreifen der USA in Venezuela als völkerrechtswidrig ein. Gegenüber dem Deutschlandfunk ließ er verlauten, US-Präsident Trump gehe es nicht um Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie, sondern vielmehr um die Ausschaltung venezolanischer Politiker, die mit China oder Russland kooperieren wollten. Insofern handle es sich bei der Operation "Absolute Resolve" um Machtpolitik in ihrer klassischen Form. Als Ausblick prognostiziert Münkler, die USA könnten versuchen, auch in anderen Staaten Lateinamerikas "Einflusszonen" zu errichten.

Der Rostocker Rechtswissenschaftler Björn Schiffbauer bestätigte ebenfalls die Rechtswidrigkeit des US-amerikanischen Militäreinsatzes gegen Venezuela. Eine solche Intervention hätte im Auftrag des UN-Sicherheitsrates erfolgen müssen. Ein Militäreinsatz könne auch als Selbstverteidigung gerechtfertigt sein – diese sieht Schiffbauer aber offensichtlich nicht gegeben. Denn sie setze einen bewaffneten Angriff eines Staates auf einen anderen voraus. Eine Selbstverteidigung der USA gegenüber Venezuela könne er jedoch beim besten Willen nicht erkennen. Die Kritik an der Rechtmäßigkeit der venezolanischen Wahlen spielt für Schiffbauer keine Rolle: Ein Staatsoberhaupt genieße immer absolute Immunität – gleichgültig, ob es demokratisch gewählt sei oder nicht. 

Verteidigungsminister Kolumbiens: Keine Kenntnisse über US-Militäroperation 

In einem Interview mit der New York Times am Montag lehnte es der kolumbianische Verteidigungsminister Pedro Sánchez ab, sich zu den Drohungen von Präsident Trump gegen Kolumbien zu äußern. Sánchez sagte, er stehe in regelmäßigem Kontakt mit den Vereinigten Staaten über Maßnahmen zur Drogenbekämpfung und dass die beiden Länder weiterhin "eine sehr enge Beziehung" hätten.

Sánchez sagte, dass in den jüngsten Gesprächen mit dem ranghöchsten amerikanischen Diplomaten in Bogotá oder mit US-Militärberatern keine US-Operation gegen Kolumbien diskutiert worden sei. Auf die Frage, ob seine Regierung eine Operation gegen Kolumbien durchführen werde, antwortete Trump am Sonntag: "Das klingt für mich gut." Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro versprach einen Guerillakrieg, sollten die USA sein Land angreifen. 

Mehr zum Thema ‒ Venezuelas Präsident Maduro soll am Montagmittag in New York vor Gericht gestellt werden

Maduro drohen Höchststrafen

Dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro droht die Todesstrafe, sollte er wegen Drogenhandels und anderer Verbrechen nach Bundesrecht für schuldig befunden werden. Das berichtet die US-Zeitung New York Post unter Berufung auf eine Analyse der US-Gesetzgebung. Allerdings wird er höchstwahrscheinlich den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.

Maduro wird heute um 18:00 Uhr MEZ vor Gericht erscheinen. Sein Fall wird von dem bekannten Richter Alvin Hellerstein, dem obersten Richter des Bundesbezirksgerichts des südlichen Bezirks von New York, verhandelt. Hellerstein ist seit über dreißig Jahren im Bundesgerichtssystem tätig und gilt als einer der erfahrensten Richter. Er wurde bereits 1998 in sein Amt berufen.

Er wird häufig mit Verfahren von großer öffentlicher und politischer Bedeutung betraut. In den vergangenen Jahren hat Hellerstein eine Reihe von Verfahren im Zusammenhang mit Donald Trump geführt. Der Richter leitete auch die aufsehenerregenden Prozesse nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, darunter Sammelklagen von Opfern und ihren Familien gegen Fluggesellschaften, Banken und ausländische staatliche Stellen.

Die Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten von Amerika, Pam Bondi, gab am Samstag eine offizielle Erklärung zum weiteren Schicksal von Nicolás Maduro und dessen Ehefrau ab. Sie betonte die Unvermeidbarkeit einer strafrechtlichen Verfolgung des festgenommenen Paares. Die US-Generalstaatsanwältin versprach, dass Maduro und Flores "bald den ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden vor amerikanischen Gerichten zu spüren bekommen werden".

Kritiker weisen darauf hin, dass Bondi mit dieser Erklärung ihren Schwur der gerichtlichen Unparteilichkeit verletzt habe. Die Drohung sei zutiefst illiberal und lasse auf eine Lust an strafrechtlicher Rache schließen, kommentrierte das Magazin The Atlantik. 

Die Anklage gegen Nicolás Maduro wurde bereits 2020 in New York erhoben. Bis zuletzt gab es jedoch keine offiziellen Informationen darüber, dass die amerikanische Justiz ähnliche rechtliche Ansprüche auch gegen seine Ehefrau Cilia Flores geltend macht. 

Ehepaar Maduro per Hubschrauber zum New Yorker Gericht gebracht

Der von den USA entführte und gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores sind bei einem New Yorker Bundesgericht angekommen. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) soll er dort erstmals zu einem Termin erscheinen. 

Auf Videoaufnahmen, die im US-amerikanischen Fernsehen übertragen wurden, war zu sehen, dass für ihren Transport neben einem gepanzerten Fahrzeug auch ein Helikopter genutzt wurde. Dieser landete auf einem Fußballfeld im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Maduro wurde unter anderem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA begleitet.

Der 63 Jahre alte Maduro und seine Ehefrau waren in der Nacht zum Samstag vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen und außer Landes gebracht worden. Die Gefangennahme erfolgte nach einer blutigen Erstürmung seiner Residenz. Am Wochenende trafen die beiden Gefangenen in einer Haftanstalt in New York ein.

Die USA haben den venezolanischen Staatschef unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus" angeklagt. Ihm wird seitens der Vereinigten Staaten vorgeworfen, seine unrechtmäßig erlangte Position dazu missbraucht zu haben, den Transport von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Maduro habe für sich selbst Vorteile daraus gezogen. Dafür soll er sich mit Drogenhändlern verbündet haben.

Mitangeklagt sind auch seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister von Venezuela. 

Maduro und weitere offizielle Vertreter des Landes streiten die Vorwürfe vehement ab. Auch aus der Sicht der UNO sind die Vorwürfe des "Drogenterrorismus" nicht haltbar. US-Präsident Donald Trump wies mehrfach darauf hin, dass ihn in Venezuela vor allem Öl-Vorkommen interessieren. 

Mehr zum Thema - Venezuelas Präsident Maduro soll am Montagmittag in New York vor Gericht gestellt werden

"Völkerrecht kein Schutzschild für Terror" – Jens Spahn rechtfertigt US-Angriff auf Venezuela

In einem etwas verklausulierten Tweet hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, den US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt mit 80 Toten und der Entführung des Staatschefs Nicolás Maduro gerechtfertigt. Er schrieb: 

"Maduro hat seinem Volk Frieden, Freiheit und Wohlstand verwehrt, er war kein legitimierter Präsident, sondern ein Autokrat und Krimineller. Ja, das Vorgehen der USA wirft komplexe Fragen auf, die mit Washington besprochen werden müssen. Gleichzeitig darf das Völkerrecht kein Schutzschild für terroristische Aktivitäten sein. Dass ausgerechnet der Iran und Russland sich nun 'kritisch' äußern, spricht Bände. Fest steht: Für Venezuela gibt es nun eine Chance für eine bessere Zukunft."

32 Kubaner beim US-Angriff auf Venezuela getötet

Bei dem Angriff des US-Militärs auf Venezuela und der Entführung des Staatschefs Nicolás Maduro sind auch 32 Angehörige kubanischer Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Sie waren auf Bitten der venezolanischen Behörden in das südamerikanische Land entsandt worden, wie die regierende Kommunistische Partei Kubas mitteilte. 

"Getreu ihrer Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung erfüllten unsere Landsleute würdig und heldenhaft ihre Pflicht und fielen nach hartem Widerstand im direkten Kampf gegen die Angreifer oder infolge der Bombardierung der Einrichtungen", hieß es in der Mitteilung.

Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Kuba sind nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Auch für die persönliche Sicherheit Maduros sollen vor allem kubanische Leibwächter verantwortlich gewesen sein. Ihre Ermordung bestätigte auch US-Präsident Donald Trump, der den Befehl zur Militäroperation in Venezuela erteilte. "Viele Kubaner wurden gestern getötet, als sie versuchten, ihn zu beschützen", sagte US-Präsident Donald Trump.

Das venezolanische Verteidigungsministerium teilte mit, dass bei dem US-Einsatz "ein Großteil" von Maduros Sicherheitsteam getötet worden sei. Medienberichten zufolge kamen insgesamt 80 Personen beim US-Angriff ums Leben.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat für den 5. und 6. Januar nationale Trauer ausgerufen.

"Das bedeutet Krieg" – Kolumbiens Präsident reagiert auf Trumps Drohung

Gustavo Petro hat scharf auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Äußerungen seien eine "illegitime Drohung", er werde sie genau prüfen, schrieb Petro auf X. Sollte gegen ihn selbst vorgegangen werden, warnte Petro vor schwerwiegenden Folgen.

"Sollten sie den Präsidenten festnehmen, den ein Großteil meines Volkes schätzt und respektiert, werden sie den Volksjaguar entfesseln."

Damit dürfte Petro den Zorn des Volkes meinen – der Jaguar, die größte Raubkatze Südamerikas, ist in den Regenwäldern des Landes beheimatet. Er versprach auch selbst, wenn nötig, zur Verteidigung der Souveränität zur Waffe zu greifen. 

In seiner ausführlichen Veröffentlichung wies Petro u. a. darauf hin, dass er als Oberbefehlshaber persönlich die umfassenden Maßnahmen gegen den Drogenanbau im Land leite.  

US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Angriff auf Venezuela auch einen Militäreinsatz gegen das Nachbarland Kolumbien angedroht. Das südamerikanische Land werde von einem "kranken Mann" regiert, der es liebe, "Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) an Bord seines Regierungsflugzeugs. 

Medwedew: Festnahme von Merz nach dem Vorbild Maduros möglich

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, zog ein hypothetisches Szenario in Betracht, wonach die von den USA in Venezuela durchgeführte Entführung auch gegen die Staats- und Regierungschefs anderer Länder, darunter auch gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, durchgeführt werden kann. Eine entsprechende Erklärung gab er in einem Gespräch mit Tass ab.

"Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine hervorragende Wendung in dieser Karnevalsserie sein. Hier kann einen kaum noch etwas überraschen. Auch ein solches Szenario hat einen gewissen Realitätsbezug",

sagte Medwedew. 

Ein solches Szenario hätte durchaus etwas Realistisches an sich, meinte er. "Es gibt sogar Gründe, es in Deutschland zu verfolgen. Daher wäre es kein Verlust, zumal die Bürger umsonst leiden."

Trump droht Venezuelas geschäftsführender Präsidentin

US-Präsident Donald Trump hat Venezuelas geschäftsführender Präsidentin, Delcy Rodríguez, mit Blick auf den künftigen Kurs des ölreichen Landes offen gedroht. Unter Hinweis auf die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz sagte Trump, Rodríguez könne eine noch "schlimmere Situation" drohen. Maduro habe immerhin schnell aufgegeben. "Er hat seine Hände gehoben. Er hat aufgegeben", erklärte Trump während eines Flugs nach Washington vor Journalisten.

Bereits zuvor hatte Trump der Zeitschrift The Atlantic über Rodríguez gesagt: "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro." Die genaue Frage, auf die sich die Antwort bezog, wurde von dem Medium nicht publiziert, ebenso wenig wie eine Äußerung Trumps darüber, was er mit dem Begriff "richtig" konkret gemeint hat.

Trump führte seine Drohung auch während der Pressekonferenz im Flugzeug am Sonntagabend (Ortszeit) nicht näher aus. Er und Außenminister Marco Rubio haben allerdings kaum Zweifel daran gelassen, dass die US-Regierung den künftigen Kurs des südamerikanischen Landes führend mitbestimmen will.

China nach Maduro-Ergreifung: "Kein Land darf Weltpolizist spielen"

China übt weiter deutliche Kritik an der Ergreifung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die US-Streitkräfte. "Wir haben nie geglaubt, dass irgendein Land die Rolle eines Weltpolizisten spielen darf, noch akzeptieren wir, dass sich irgendein Land als Weltrichter brüstet", sagte Außenminister Wang Yi beim Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Ishaq Dar in Peking, ohne die USA direkt zu nennen.

Das Völkerrecht sollte die Souveränität und Sicherheit aller Nationen schützen, erklärte Pekings Chefdiplomat. China habe sich stets gegen die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen ausgesprochen, so Wang. China ist wegen seiner Ölimporte aus Venezuela ein wichtiger Wirtschaftspartner des südamerikanischen Landes.

Trump sieht Wahlen in Venezuela nicht als Priorität

US-Präsident Donald Trump sieht nach der gewaltsamen Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Neuwahlen in dem südamerikanischen Land derzeit nicht als Priorität. "Wir werden zur richtigen Zeit Wahlen haben, aber das Wichtigste ist, dass sie das Problem lösen. Das Land ist kaputt [...] Wir müssen es wiederbeleben, und dafür brauchen wir große Investitionen von den Ölgesellschaften, um die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen", erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) vor Journalisten.

Auf die Frage von Reportern, ob die Vereinigten Staaten von Amerika von der amtierenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die Rückkehr von Oppositionellen oder die Freilassung politischer Gefangener fordern würden, erwiderte Trump: "So weit sind wir noch nicht. Derzeit wollen wir erst einmal die Ölindustrie wieder in Gang bringen, das Land wieder aufbauen, es wieder auf die Beine stellen und dann Wahlen abhalten".

Venezuelas neue Regierung bereit zu Kooperation mit den USA

Nach der Gefangennahme des Staatschefs Nicolás Maduro zeigt sich die venezolanische Regierung nun bereit zu einer Zusammenarbeit mit den USA. "Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf eine gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt", hieß es in einer von der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez auf Instagram veröffentlichten Mitteilung. Rodríguez hatte sich unmittelbar nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt.

"Unsere Völker und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, keinen Krieg", schrieb sie nun an US-Präsident Donald Trump gerichtet. "Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas." Sie forderte eine von Respekt geprägte Beziehung zwischen den USA und Venezuela, die auf souveräner Gleichheit und Nichteinmischung basiert.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die bisherige Vizepräsidentin Rodríguez ermächtigt, die Aufgaben des Staatschefs vorübergehend wahrzunehmen. Die überzeugte Sozialistin forderte Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als Verstoß gegen die UN-Charta. "Wir werden nie wieder Sklaven sein", sagte sie in Richtung Trump. 

Venezuelas Außenminister: Maduro bleibt Präsident

Nach Einschätzung der Regierung in Caracas, bleibt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro trotz seiner Inhaftierung in den USA rechtmäßiger Präsident des südamerikanischen Landes.

"In Venezuela gibt es einen verfassungsmäßigen Präsidenten, Nicolás Maduro Moros, der zwar derzeit illegal festgehalten wird, aber weiterhin das Staatsoberhaupt in voller Ausübung seines Mandats ist", erklärte Außenminister Yván Gil auf einer Krisensitzung der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) laut dem regierungsnahen Sender Telesur.

"Trotz des Angriffs herrschen in Venezuela heute Frieden und Ruhe, die Institutionen funktionieren uneingeschränkt."

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag eine Reihe von Zielen in Venezuela angegriffen, Präsident Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht. Ihm soll in New York wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden. US-Präsident Donald Trump kündigte an, die Vereinigten Staaten würden Venezuela nun vorübergehend führen.