Der argentinische Präsident Javier Milei konnte am gestrigen Sonntag entgegen allen Prognosen einen Sieg bei den Zwischenwahlen erzielen. Seine Partei La Libertad Avanza (zu Deutsch: Die Freiheit schreitet voran) hat dabei nach vorläufigem Endergebnis 40,7 Prozent der Stimmen erhalten. Ausgehend von der schlechten Wirtschaftslage im Land, fehlenden Dollarreserven und einigen Skandalen in der Partei galt eine Niederlage Mileis als gesetzt.
Westliche Medien berichten unisono von einem "überraschenden Erfolg" von Mileis Partei und des kontrovers wahrgenommenen Präsidenten. Seine Partei La Libertad Avanza (LLA) kam auf rund 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von rund 90 Prozent aller Stimmen mitteilte. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt laut Medienberichten etwa 34 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung war trotz Wahlpflicht eher gering, da nur 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgaben.
Milei hat nach dem Sieg seiner Partei "eine Intensivierung seines wirtschaftspolitischen Kurses angekündigt". Der Spiegel kommentiert im gewohnten Duktus zum Verlauf der Wahl (Bezahlschranke):
"Präsident Milei galt als erledigt. Jetzt feiert er ein fulminantes Comeback ... Aber um seine Reformen zu retten, muss der Präsident jetzt Kompromisse schließen. Kann der Motorsägen-Rowdy auch aufbauen?"
Die unterlegene Opposition lag dabei noch im September bei den Wahlen in der Provinz Buenos Aires, einer traditionellen Hochburg der sogenannten Peronisten, rund 14 Prozentpunkte vor Mileis LLA. Am Sonntag gewann nun die LLA in der Provinz Buenos Aires mit knapp einem Prozentpunkt Vorsprung.
Der Gouverneur von Buenos Aires, Axel Kicillof, erklärte am Wahlabend vor seinen Anhängern an Präsident Milei gerichtet, dass "er [Milei] einen Fehler begeht, wenn er dieses Wahlergebnis feiert", da "sechs von zehn Argentinier erklärt haben, dass sie mit diesem Modell" der fortdauernden Sparmaßnahmen "nicht einverstanden sind".
Ausgehend der andauernden schlechten Wirtschaftslage in Argentinien war Milei Ende September in die USA gereist, um dort auf die erhoffte Unterstützung Washingtons zu spekulieren. Die Trump-Administration erklärte nach dem Besuch, dass sie Argentinien mit einer 20 Milliarden Dollar Swap-Linie unterstützen würde.
Die USA würden zudem argentinische US-Dollar-Anleihen kaufen, sobald die Bedingungen dies zuließen. Die USA seien außerdem bereit, über den Exchange Stabilization Fund einen bedeutenden Standby-Kredit zu gewähren.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte zudem, dass die USA bereit seien, sekundäre oder primäre Staatsschulden zu kaufen. Ferner würden sie mit der Milei-Regierung weiter zusammenarbeiten, um die Steuerbefreiung für Rohstoffproduzenten zu beenden, die Devisen umtauschen. Diese Versprechen könnten der ausschlaggebende Grund dafür gewesen sein, dass Milei rund einen Monat später den gestrigen Erfolg erzielte.
US-Präsident Donald Trump hatte dabei die weitere angekündigte Unterstützung seines Landes für das finanziell angeschlagene Argentinien von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht.
Die Zwischenwahl war laut CNN "ein Test für seine [Mileis] Sparmaßnahmen und seine Unterstützung für Trump". Der argentinische Präsident erklärte am Abend vor seinen Anhängern: "Heute beginnt der Aufbau eines großen Argentiniens."
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