Von Maria Müller
Die radikale Fraktion der venezolanischen Opposition, die sich 2019 um Juan Guaidó scharte, kehrte ihrem bisherigen "Interimspräsidenten" endgültig den Rücken zu. In einer erneuten Abstimmung bestätigte sie das Ergebnis der ersten Entscheidung. Damit verlor Guaidó definitiv seine Führungsrolle in einer sich über Jahre hinziehenden Farbenrevolution mit mehreren gescheiterten Umsturzversuchen.
Doch seit Beginn der internationalen Energiekrise änderten sich die Bedingungen für Venezuela. Die USA und Europa suchen nach einem Weg, um ohne Gesichtsverlust mit der bisher verteufelten venezolanischen Regierung zu verhandeln. Der bereits seit Anfang des Jahres laufende Dialog zwischen Regierung und Opposition soll die Möglichkeit dazu bieten, Zugeständnisse von Venezuela zu erzielen und Versprechen Washingtons ohne Garantien in die Waagschale zu werfen. Dabei kommt es zu Widersprüchen.
Mit wem verhandelt der Westen?
Mit wem verhandelt der Westen offiziell? Verhandelt er überhaupt? Welchen Wert haben die unterzeichneten Vereinbarungen? Die Situation nach dem Abgang Guaidós schafft eine absurde Lage. Die USA und Europa verloren das Konstrukt einer Parallelregierung und weigern sich, eine nach völkerrechtlichen Kriterien existierende Regierung anzuerkennen, um auf einer gesetzlichen Grundlage mit ihr verhandeln zu können.
Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, kommentierte auf einer Pressekonferenz die Abwahl von Guaidó:
"Sie haben ihre Entscheidungen getroffen, und wir (die US-Regierung) respektieren sie". Auf die Frage, ob Präsident Biden nach wie vor Guaidó als einen Partner in Venezuela anerkenne, antwortete Price nur knapp: Man werde mit ihm "als Mitglied der Nationalversammlung von 2015" arbeiten.
Gleichzeitig weigert sich das Weiße Haus weiterhin, die Präsidentschaft von Nicolás Maduro zu respektieren. Price sagte, man werde die von seinem Vorgänger Donald Trump verfolgte Politik gegenüber dem venezolanischen Staat und seinen Institutionen fortsetzen. Von daher sei die einzige legitime Vertretung Venezuelas "die Nationalversammlung von 2015" (deren Mandat 2021 endete).
Doch bei den Parlamentswahlen am sechsten Dezember 2021 gewann die Regierungspartei der "Chavisten" mit 256 von 277 Sitzen. Die rechtsradikalen Kräfte um Guaidó praktizierten hingegen einen Wahlboykott. Seitdem bezeichnete die Europäische Union den jungen Mann nicht mehr als "Interimspräsidenten", obwohl sie in der Praxis die Maßnahmen der USA bis heute bruchlos mitgetragen hat.
Dialogverhandlungen ohne anerkannte Vertragspartner?
Was nun? Die aktuellen Vereinbarungen mit den USA, welche die bisherige Beschränkungen des Ölkonzerns Chevron in Venezuela lockern und die Rückgabe von drei Milliarden Staatseigentums vorsehen, wurden am Dialogtisch in Mexiko mit der Opposition unterzeichnet. Maduro beschrieb die Situation dort:
"Wir saßen praktisch mit den USA am Tisch!"
Doch welche Verbindlichkeit haben solche Abmachungen für die Vereinigten Staaten, wenn sie den Vertragspartner politisch-juristisch nicht anerkennen?
In einem Interview mit dem spanischen Schriftsteller und Journalisten Ignacio Ramonet erklärt Maduro, dass die Vereinigten Staaten bei der Rückgabe der blockierten Milliardenbeträge "Probleme machen", ohne diese allerdings zu konkretisieren. Doch er glaube an die Gültigkeit des geschriebenen Wortes in Verträgen. Allerdings musste er einräumen: "Die einseitigen Druckmaßnahmen seitens der Vereinigten Staaten wurden nicht aufgehoben".
Die regelbasierte Ordnung und das rechtliche Niemandsland
Befindet sich der Westen mit seiner "regelbasierten Ordnung" gerade in einem rechtlichen Niemandsland? Immerhin führte die trickreiche Mehrdeutigkeit des von den USA geleiteten "Dialogprozesses" dazu, dass Venezuela sein jahrzehntelang gültiges Gesetz über Kohlenwasserstoffe radikal revidierte – im Glauben an bisher gemachte Zusagen.
Demnach würde der Ölkonzern Chevron zwar in die sanktionsgeschädigten Förderungseinrichtungen investieren, ist jedoch künftig von Gewinnabgaben an den venezolanischen Staat befreit. Dieses Ergebnis der US-Taktik lässt sich sehen – ein Lehrstück für künftige Verhandlungspartner!
Die europäischen "Lockerungen" sind an Wohlverhalten gebunden
Gleichzeitig hofft Venezuela auf eine Öffnung des Sanktionsregimes seitens der Europäischen Union, die im Laufe des vergangenen Jahres mehrfach ihre Bereitschaft zu Veränderungen signalisierte.
Der "hohe Vertreter" der EU, Josep Borrell, erklärte im November, dass die Europäische Union bereit sei, die Sanktionen zu überprüfen. Man werde sie "an die Fortschritte anpassen", die bei den Gesprächen mit der Opposition in Mexiko erzielt würden.
In einer Rede am Eröffnungstag der Parlamentarischen Versammlung von EUROLAT am 30.11.22, bei der sich Parlamentarier aus Europa und Lateinamerika treffen, wies der Chef der europäischen Außenpolitik auf die Bereitschaft der EU hin, "Formen der Zusammenarbeit mit dem venezolanischen Volk auszuloten". Er erwähnte die Möglichkeit, die Sanktionen zu lockern, die er gegen Venezuela verhängt hat.
In Bezug auf die bisher erreichten Übereinkünfte zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition sagte er:
"Das ist ein wichtiger Anfang, aber es ist nur ein Anfang hin zu einer umfassenden politischen Einigung, die die EU fördert, damit sich beide Seiten in gutem Glauben zu fairen und freien Wahlen im Jahr 2024 verpflichten". Borrell war der Ansicht, dass der "wesentliche erste Schritt" eine soziale und humanitäre Vereinbarung sein müsse, gefolgt von einer politischen Agenda, um das Land "wieder auf einen demokratischen und nachhaltigen Weg" zu bringen.
Ähnlich hatte sich Borrell wenige Tage zuvor auch auf dem Friedensforum in Paris geäußert. Daran nahmen der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Amtskollegen aus Argentinien und Kolumbien, Alberto Fernández und Gustavo Petro, teil. Auch der neu gewählte Präsident Brasiliens sprach bei dem internationalen Treffen. Außerdem waren Vertreter von Venezuelas Regierung und Opposition anwesend.
Borrell: Sanktionen gegen Venezuela sind umkehrbar
Josep Borrell war der Ansicht, dass "jetzt der günstige Moment" für eine politische Verhandlungslösung für die venezolanische Krise sei, und sagte, dass die EU-Sanktionen gegen Venezuela "umkehrbar" seien.
Die humanitäre Agenda zeigt sich inzwischen in den ausgehandelten Bedingungen. Die vertraglich festgelegte Rückführung eines Teils der geraubten venezolanischen Staatsgelder (drei Milliarden) soll in medizinische Versorgung, den Ausbau des Erziehungswesens, Ernährungssicherheit und Infrastrukturmaßnahmen investiert werden.
Die politische Agenda wird wohl nicht den von Europa geforderten Regierungswechsel erbringen. Die Jahre des gewalttätigen Aufruhrs und die Sanktionspolitik wirken sich bei demokratischen Wahlen nachhaltig negativ aus.
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