Eine Analyse von Maria Müller
Ein starker wirtschaftlicher Aufschwung Venezuelas steht kurz bevor. Seine geostrategisch positionierten, reichen Bodenschätze erhalten in dem neuen globalen Machtgefüge eine künftig erstrangige Rolle. Die USA dürfen den Zug nicht verpassen. Unweigerlich eröffnet der Krieg in der Ukraine auch für ganz Lateinamerika eine neue Ära – Venezuela macht erst den Anfang.
US-Senatoren bitten Biden, die Sanktionen gegen Venezuela zu beenden
Die ersten Verhandlungsschritte von nordamerikanischen Emmissären in Caracas im März erhielten in den vergangenen Tagen neuen politischen Aufwind. 18 Senatoren der Demokratischen Partei richteten ein Schreiben an Präsident Joe Biden mit der Bitte, den begonnenen Dialog fortzusetzen. Zur Unterstützung dieses Prozesses solle man eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen.
"Wir loben Biden für seine jüngsten Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro", erklärten die Senatoren.
Sie betonten, dass die harte Politik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen Venezuela nur dazu gedient habe, die Wirtschaftskrise dieses lateinamerikanischen Landes zu vertiefen und die Glaubwürdigkeit der USA zu untergraben.
Die Versuche der USA, einen Militäraufstand zu schüren, ihre Androhung einer bewaffneten Intervention, die Beendigung der diplomatischen Beziehungen und die Verhängung der Wirtschaftsblockade hätten dazu geführt, dass der venezolanische Lebensstandard zwischen 2012 und 2020 um 71,8 Prozent gesunken sei.
Sanktionen treffen besonders die Armen und Schutzbedürftigen
"Die US-Außenpolitik hat auch den internationalen Wirtschaftsaktivitäten Venezuelas geschadet, indem das nationale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten acht Jahren um 74,3 Prozent geschrumpft ist", so die Senatoren. Und weiter:
"Weitreichende Sanktionen sind weithin dafür bekannt, gefährdete Bevölkerungsgruppen, darunter Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten, indigene Gemeinschaften und Frauen, unverhältnismäßig zu schädigen."
Die Lockerung der Sanktionen könnte einen Schritt nach vorn im Prozess des Engagements und der Diplomatie darstellen, sagen sie. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören die Senatoren Raúl Grijalva, Jesús García, Jan Schakowsky und Juan Vargas.
Nur minimale Lockerungen der Sanktionen
Die New York Times äußerte sich am 17. Mai zu dem gleichen Thema. Dort heißt es, dass Biden nur minimale Zugeständnisse machen wolle. Das US-Finanzministerium wird die Sanktionen gegen Carlos Eric Malpica, einen ehemaligen venezolanischen staatlichen Ölbeamten und Neffen der First Lady, Cilia Flores, aufheben, sagte ein anonymer Kenner der Gespräche in Venezuela der New York Times.
Die Biden-Regierung sei allerdings bereit, Gespräche zwischen Venezuelas Regierung und Chevron, der letzten großen amerikanischen Ölgesellschaft mit bedeutenden Aktivitäten in Venezuela, wieder zuzulassen.
Die Rolle des Chevron-Konzerns
Aufgrund der aktuellen Sanktionen ist es Chevron untersagt, Geschäfte mit der venezolanischen Regierung zu tätigen. Die Firma darf nur notwendige Wartungsarbeiten im Land durchführen, die für die venezolanische Ölproduktion jedoch unverzichtbar sind. Immerhin konnte man die Förderung nach einem absoluten Tief wieder auf täglich rund 750.000 Barrel erhöhen. Noch vor einem Jahr unterlagen selbst wichtige Ersatzteile dem Einfuhrverbot.
Es ist bekannt, dass Chevron im Kapitol eine mächtige Lobby mit großem Einfluss auf die US-Außenpolitik besitzt. Sein Interesse an den Ölfeldern vor der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer wirkt sich ohne allen Zweifel auch auf die nordamerikanische Ukraine-Politik aus.
Auch in Bezug auf Venezuela übt Chevron Druck aus. Die Firma setzt sich dafür ein, dass die Sanktionen gegen Venezuela beendet werden, um dort besser arbeiten zu können. Der Konzern hat deshalb wohl die besten politischen und technischen Voraussetzungen, um sich an den venezolanischen Ölfeldern zu beteiligen und das Rohmaterial zu den eigenen Raffinerien in den USA zu transportieren. Chevron könnte auch die venezolanischen Raffinerien von PDVSA (Citgo) in den USA versorgen, was zurzeit als interne Information gehandelt wird.
Nach seiner Rückkehr von einer Rundreise durch mehrere mittelamerikanische Staaten erklärte der mexikanische Präsident López Obrador am 10. Mai, die US-Regierung habe bereits erlaubt, täglich eine Million Barrel Rohöl aus Venezuela zu kaufen. Der Handel würde über einen US-Konzern laufen. Doch diese Meldung wurde vom Weißen Haus noch am selben Tag zurückgewiesen.
Noch verbindet die US-Außenpolitik die Perspektive einer Lockerung der Sanktionen mit dem Druck auf die Innenpolitik Venezuelas. Man habe Präsident Maduro aufgefordert, sich mit der eigenen Opposition an einen Tisch zu setzen. Dass die Maduro-Regierung bereits zum Zeitpunkt des ersten Treffens in Caracas eine weit darüber hinausgehende Dialog-Initiative mit allen sozialen Kräften der Gesellschaft ins Leben rief, interessiert Washington wenig.
Die USA wollen eine Lösung für den von ihr dirigierten Teil der Opposition. Am 18. Mai trafen sich je ein Repräsentant von Regierung und Opposition in Mexiko, um neue Verhandlungen vorzubereiten. Das waren der Präsident des Parlaments, Jorge Rodríguez, und Gerardo Blyde von der politischen "Plataforma Unitaria" . Man habe sich konstruktiv verständigt, hieß es nach dem Treffen.
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