"Ich werde in alle Ministerien eingreifen": Video belastet Jair Bolsonaro in Einflussnahme-Affäre

Dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wird politische Einflussnahme auf die Bundespolizei vorgeworfen. Ein Video festigt nun den Vorwurf in dem Verfahren gegen den Politiker. Dabei handelt es sich um einen Mitschnitt eines Ministertreffens am 22. April.

Ein Richter des Bundesgerichtshofs in Brasília gab am Freitag eine Aufnahme einer Kabinettssitzung vom 22. April frei, die im südamerikanischen Land mit Spannung erwartet wurde. Örtliche Medien veröffentlichten daraufhin das Video bis auf einige Teile, in denen andere Länder erwähnt wurden.

In der Aufzeichnung sagt der brasilianische Präsident unter anderem, er habe schon versucht, "Leute unserer Sicherheit" in Rio de Janeiro auszutauschen, und es sei ihm nicht gelungen.

Wenn ich jemanden nicht austauschen kann, tausche ich seinen Chef aus. Und wenn ich seinen Chef nicht austauschen kann, tausche ich den Minister aus. Punkt.

In einem anderen Fragment des Mitschnitts sagt Bolsonaro:

Ich habe die Macht, und ich werde in alle Ministerien eingreifen.

Nachdem das Video veröffentlicht worden war, bezeichnete der brasilianische Präsident es als "Farce" und behauptete, es enthalte keine Beweise für eine Einflussnahme auf die Bundespolizei. Er habe seinen persönlichen Sicherheitschef gemeint.

Tatsächlich aber hatte der Politiker sowohl den Posten des Chefs der Bundespolizei als auch den des Direktors der Bundespolizei in Rio de Janeiro vor Kurzem neu besetzt. Justizminister Sérgio Moro erklärte seinen Rücktritt, nachdem Bolsonaro im Bundespolizeichef einen engen Vertrauten des nun ehemaligen Ministers entlassen hatte. Berichten zufolge war die Polizei dabei, zwei politisch aktive Söhne des Präsidenten zu belasten. (dpa)

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