Libyens Ölgesellschaft erklärt nach Schließung der Ölhäfen durch Haftars Truppen "Notstand"

Einen Tag vor dem nächsten libyschen Friedensgipfel, der diesmal in Berlin stattfinden soll, haben Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar die östlichen Ölhäfen Libyens geschlossen. Das teilte die nationale Ölgesellschaft Libyens mit und erklärte den "Notstand".

Die nationale Ölgesellschaft Libyens hat den "Notstand" ausgerufen, nachdem ihre Ölexporte aus den Häfen im Osten des Landes von den General Chalifa Haftar treuen Kräften blockiert wurden.

Die Petroleum Facilities Guard – eine Miliz, die die großen Exportterminals im Osten Libyens kontrolliert – hat die lokalen Tochtergesellschaften der National Oil Corporation (NOC), die sie betreiben, angewiesen, alle Operationen einzustellen, so der Konzern in einer Erklärung.

Der Schritt macht jeden Ölexport aus Libyen unmöglich, warnte das Unternehmen und fügte hinzu, dass die Schließung zu Verlusten bei der Rohölproduktion in Höhe von 800.000 Barrel pro Tag sowie zu täglichen finanziellen Verlusten in Höhe von schätzungsweise 55 Millionen US-Dollar führen würde.

Die im Chaos des libyschen Konflikts im Jahr 2012 gegründete Petroleum Facilities Guard, die 2013 die Kontrolle über die Ölexportterminals übernahm, hat während des libyschen Bürgerkriegs wiederholt die Seiten gewechselt und sich kurzzeitig sowohl mit Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) bzw. der von der UNO unterstützten Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) verbündet als auch versucht, Öl aus eigener Kraft zu verkaufen. Im Juli 2019 schloss die Garde erneut ein Bündnis mit der LNA.

Der Schritt erfolgt weniger als eine Woche, nachdem sich die Anführer der zwei größten libyschen Kriegsparteien in Moskau trafen, um einen Waffenstillstand zu diskutieren. Obwohl Haftar und Fayiz as-Sarradsch, der Premierminister der GNA, schließlich keine Einigung erzielen konnten, hielten beide Seiten den Waffenstillstand zumindest bis jetzt noch ein.

Die Schließung der Häfen erfolgte nur einen Tag vor dem nächsten libyschen Friedensgipfel, der in Berlin stattfinden wird und an dem voraussichtlich wieder Vertreter der Großmächte und der rivalisierenden Lager Libyens teilnehmen werden. Die UN-Unterstützungsmission in Libyen zeigte sich "tief besorgt" über die Unterbrechung der Ölförderung. Die UN-Beamten warnten vor den "verheerenden Folgen", die ein solcher Schritt für die Wirtschaft und die Bevölkerung des Landes hätte, und forderten alle Seiten zu "maximaler Zurückhaltung" auf.

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