Libyen rückt in den Reihen der EU-Granden wieder in den Fokus. In Anbetracht der türkischen Pläne, militärische Einheiten in das nordafrikanische Land zu entsenden, wird plötzlich vor der Gefahr einer "gefährlichen Eskalation" gewarnt.
Derweil ereignet sich vor Ort ein Drama, das seit dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatsoberhaupts Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 durch eine westliche Militärintervention längst gefährlich eskaliert ist: Die Situation der afrikanischen Flüchtlinge in den Händen organisierter Banden. Außenminister Heiko Maas besuchte zuletzt im Oktober 2019 eines der libyschen Flüchtlingsgefängnisse.
Wir müssen Libyen dabei helfen, selbst zu einem Frieden zu kommen", zeigte sich der deutsche Außenminister nach seiner "bedrückenden" Erfahrung überzeugt.
Um den Menschen zu "helfen" – vor allem aber offenbar, um sie an der Weiterreise an die EU-Grenzen zu hindern –, legte der supranationale Friedensnobelpreisträger "Europäische Union" einen Fonds auf: Den EU-Treuhandfonds für Afrika.
Der Nothilfefonds der Europäischen Union für Stabilität und die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertriebenen in Afrika (EUTF für Afrika) wurde eingerichtet, um die Ursachen von Instabilität, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration anzugehen und zu einer besseren Steuerung der Migration beizutragen", heißt es auf den entsprechenden Seiten der Europäischen Kommission.
Was Libyen anbelangt, so lautete eines der Versprechen, die Situation der Menschen in den berüchtigten Internierungslagern zu verbessern, in denen Menschenhandel und Folter an der Tagesordnung sind. Doch wie von zahlreichen Beobachtern und Experten vorhergesehen, wurden die entsprechenden Gelder im "gescheiterten Staat" Libyen zweckentfremdet:
Stattdessen hat das Elend der Migranten in Libyen ein blühendes und höchst lukratives Netz von Unternehmen hervorgebracht, das zum Teil von der EU finanziert und von den Vereinten Nationen ermöglicht wird," heißt es nun in einer Untersuchung der Associated Press.
Demzufolge schleuste die EU über UN-Agenturen wie die Internationale Organisation für Migration (IMO) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in den vergangenen Jahren knappe 330 Millionen Euro nach Libyen, wobei im vergangenen Dezember nochmals 41 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurden. Vorort-Recherchen ergaben nun, dass große Teile dieser Gelder ihren Weg zu libyschen Milizionären, Menschenhändlern und nicht selten auch zu mit selbigen kooperierenden Mitgliedern der "libyschen Küstenwache" fanden.
Laut internen E-Mails wussten die UN-Offiziellen in einigen Fällen, dass die Milizen-Netzwerke das Geld bekamen", heißt es.
Demnach nehmen die Gelder häufig einen kleinen Umweg über Tunesien, um dort "gewaschen" zu werden und anschließend den dubiosen libyschen Banden das Geschäft und Leben zu versüßen.
Allerdings war sich die EU über solche Gefahren eigenen Handelns durchaus bewusst. In Haushaltsdokumenten aus dem Jahr 2017 wurde bereits vor "einem mittleren bis hohen Risiko" gewarnt, dass die Gelder der Europäischen Union zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen führen würden. Demnach jedoch sei man dafür, was in den Internierungslagern vor sich gehe, keineswegs verantwortlich.
Die libyschen Behörden müssen die inhaftierten Flüchtlinge und Migranten mit angemessenen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bedingungen in den Haftanstalten den international vereinbarten Standards entsprechen", heißt es in einer entsprechenden EU-Erklärung.