Namibia: Präsident fordert Verfassungsänderung für Enteignung weißer Farmer wie in Südafrika

Der namibische Präsident Hage Geingob hat eine Verfassungsänderung gefordert, die es der Regierung ermöglichen soll, weißen Staatsbürgern ihr Land wegzunehmen und es an die mehrheitlich schwarze Bevölkerung weiterzugeben.

Namibias Präsident Hage Geingob hielt die Eröffnungsrede auf einer Konferenz zur nationalen Bodenpolitik in der Hauptstadt Windhoek. Er erklärte:

Viele Namibier wurden von ihrem produktiven Land vertrieben.

Ihm zufolge habe das Prinzip der Freiwilligkeit beim Kaufen und Verkaufen von Land keine Ergebnisse erbracht. Gemäß der üblichen Praxis muss der Landbesitzer der Regierung zunächst eine Option zum Kauf des Ackerlandes anbieten. Die Regierung kann dann das Land kaufen und neu verteilen.

Geingob wies darauf hin, dass die Enteignung sorgfältig geprüft werden sollte, und betonte, dass das grundlegende Problem die Ungleichheit sei.

Er verwies auch auf ähnliche Vorschläge der südafrikanischen Regierung:

Wir teilen mit Südafrika ebenfalls ein dringendes Landproblem und eine rassistische Verteilung der Bodenressourcen. […] Das stammt aus einer gemeinsamen Geschichte der kolonialen Enteignung. Wir sind uns auch einig, dass der Status quo nicht fortgesetzt werden darf.

Politische Parteien und NGOs kritisierten die Versuche der Regierung, die Landreformmaßnahmen zu ändern. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien boykottierten die Konferenz, weil sie angeblich vorherbestimmte Ergebnisse zeitigte.

Laut der Nachrichtenagentur AFP sollen zwei ehemalige Präsidenten Namibias, Sam Nujoma und Hifikepunye Pohamba, gefordert haben, dass die Regierung "nur für Dinge wie Ausrüstung auf der Farm und nicht für das Land" aufkommen solle.

Die namibische Regierung plant, fast die Hälfte ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche, das sind rund 15 Millionen Hektar, an benachteiligte schwarze Bürger zu übertragen. Statistiken der Namibia Agriculture Union zeigen, dass bis Ende 2015 ungefähr 27 Prozent des Landes neu verteilt waren.

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