US-Außenminister Antony Blinken hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges diese Woche den Nahen Osten und Nordafrika besucht. Nach seinem Treffen mit den Außenministern vier arabischer Staaten bei einem Gipfeltreffen in Israel reiste Blinken nach Marokko und Algerien.
Das Treffen zwischen Blinken und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita war deren zweite direkte Begegnung innerhalb von zwei Tagen. Am Montag kamen sie in der israelischen Stadt Sde Boker zusammen, wo der Negev-Gipfel stattgefunden hatte. Auf dem Gipfeltreffen in Israel bekräftigten die Repräsentanten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrains und Marokkos jeweils das Engagement ihrer Länder, einen "wiederbelebten" Nahen Osten mit wachsenden Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu unterstützen.
Vor mehr als einem Jahr nahm Marokko unter Vermittlung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Im Gegenzug erkannten die USA den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara an. Marokko und Algerien stehen seither am Rande eines Krieges, da Algier als Schutzmacht der Polisario-Front für deren Unabhängigkeit kämpft.
Die Biden-Regierung hat bereits ihre volle Unterstützung für das von Trump initiierte Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel im Nahen Osten signalisiert. Obwohl sie Trumps umstrittene Entscheidung zur Westsahara-Frage nicht widerrufen hatte, hat sich Biden noch nicht klar zu dieser Angelegenheit positioniert. Die US-Pläne zum Bau eines Konsulats in der Westsahara sind seit der Ankündigung durch Trump im Jahr 2020 nicht vorangekommen. Das hat zu Fragen darüber geführt, ob die neue US-Regierung mit der marokkanischen Souveränität über die ehemalige spanische Kolonie voll einverstanden ist.
Die spanische Regierung gab kürzlich ihre Neutralität im Westsahara-Konflikt auf. In einem Brief an Marokkos König Mohammed VI. schrieb Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass Spanien die von Marokko 2007 präsentierte Autonomieinitiative als die seriöseste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage zur Lösung des Streits betrachte. Mit dieser Haltung hat Spanien faktisch die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt. Für die Polisario-Front und ihre Schutzmacht Algerien stellt die jüngste Haltung der spanischen Regierung einen "historischen Verrat" dar.
Der marokkanische Außenminister sagte bei seinem Treffen mit Blinken, der Autonomieplan sei von vielen Ländern gelobt worden, darunter Spanien und die USA, aber andere – insbesondere in Europa – sollten an Bord kommen. Der US-Außenminister begnügte sich damit, an die Unterstützung seines Landes für den Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan zu erinnern, ohne auf die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Region durch die ehemalige US-Regierung hinzuweisen, berichtete die marokkanische Nachrichtenseite Maghreb-Post.
Am Mittwoch traf Blinken in Algerien ein, einem Verbündeten Russlands und großen Gasproduzenten. Das nordafrikanische Land kam den Forderungen nicht nach, die Exporte nach Europa anzukurbeln, nachdem die Preise im Zuge des Ukraine-Krieges in die Höhe geschossen waren. Angesichts des Westsahara-Konfliktes funktioniert seit dem Herbst 2021 nur noch die Pipeline, die die algerische Wüste direkt über das Mittelmeer mit Spanien verbindet. Eine zweite, die durch Marokko verläuft, wurde von Algerien nach Angriffen marokkanischer Drohnen in der Sahara-Wüste lahmgelegt.
Blinken nutzte die Reise Medienberichten zufolge, um Algerien inmitten des Ukraine-Krieges dazu zu drängen, jene Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, die algerisches Erdgas durch marokkanisches Territorium nach Spanien beförderte. Damit sollten europäische Länder ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern.
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