Die NATO ist keinesfalls "hirntot", wie der französische Präsident Emmanuel Macron noch vor gar nicht allzu langer Zeit mutmaßte. Auf dem NATO-Gipfel 2021 gaben sich die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses zumindest alle Mühe, dieses Image abzuschütteln.
Und vor allem die selbst diagnostizierte Rivalität zu China und Russland soll das Bündnis nun wieder zusammenschweißen. Schließlich teilen beide nicht die "Werte" der transatlantischen Staatengemeinschaft. In der offiziellen Agenda des NATO-Gipfels 2021 heißt es:
"Wenn es um die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung geht, teilen Länder wie Russland und China die Werte des Bündnisses nicht. Sie stehen an vorderster Front eines Widerstands gegen diese Ordnung. Dies hat Auswirkungen auf die Sicherheit, die Werte und die demokratische Lebensweise der Länder des Bündnisses."
Den gleichen Geist atmete das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten (G7). Die "Wertegemeinschaft" lebt und blüht, so der Tenor, den man im britischen Cornwall zu vermitteln gedachte. Allenthalben war der Versuch sicht- und spürbar, Aufbruchsstimmung zu verbreiten.
Bereits am Donnerstag hatte es von der Bundesregierung geheißen, dass von dem Treffen auch die Botschaft an Länder wie Russland und China ausgehen solle, dass "der Westen zurück ist". Was Afrika anbelangt, pflegte man bislang vor allem das Zerrbild des "verlorenen Kontinents". Vor allem militärisch "engagiert" man sich vor Ort öffentlichkeitswirksam, um Afrika zu "helfen".
Doch da China im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" massiv in etliche Staaten weltweit und auch in Afrika investiert, wollen die G7 nun eine "Antwort" gefunden haben: die sogenannte Partnerschaft "Build Back Better World" (B3W). Demzufolge eine umfassende Initiative zur Deckung des enormen Infrastrukturbedarfs von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Im Rahmen von B3W sollen bis 2035 über 40 Billionen US-Dollar in diverse Infrastrukturprojekte in den sogenannten "Entwicklungsländern" investiert werden. In einer Erklärung der US-Regierung heißt es zum mutmaßlichen Mega-Projekt:
"B3W wird global angelegt sein, von Lateinamerika und der Karibik über Afrika bis hin zum Indopazifik. Die verschiedenen G7-Partner werden unterschiedliche geografische Ausrichtungen haben, aber die Summe der Initiative wird Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der ganzen Welt abdecken."
Nach Eigenauskunft übernehmen die USA dabei die Rolle eines "federführenden Partners". "Wertebasiert" soll es dabei zugehen. "Gute Regierungsführung" und "Klimafreundlichkeit" werden demzufolge großgeschrieben.
"Die Vereinigten Staaten versammeln die Demokratien der Welt, um für unsere Menschen zu sorgen, die größten Herausforderungen der Welt zu bewältigen und unsere gemeinsamen Werte zu demonstrieren."
Speziell für Afrika hat man sich auf dem G7-Gipfel jedoch noch etwas anderes ausgedacht. 80 Milliarden US-Dollar will man laut offiziellen Verlautbarungen vom Montag vor Ort in den Privatsektor investieren. Ein weiteres Signal auch in Richtung Peking, das seit Jahren unter dem Stichwort "Neue Seidenstraße" massiv in etliche Staaten Afrikas investiert – während im Westen vor allem das Zerrbild des "verlorenen Kontinents" Afrika gepflegt wurde.
Vor allem militärisch "engagiert" sich auch die alte Riege der Kolonialstaaten vor Ort, um Afrika gegen den Terrorismus zu "helfen".
Dennoch, schon längst hat man zwischen Washington, Paris, Berlin und London für manchen Beobachter äußerst anspruchsvolle bzw. bizarr klingende Titel und Posten kreiert, die vermeintlich einen Eindruck davon vermitteln sollen, wie ernst man die "Partnerschaft" mit dem europäischen Nachbarkontinent nimmt. So verfügt Großbritannien im Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO) über einen "Minister für Afrika" in Gestalt von James Duddridge.
Dieser erklärte am Montag zum geschnürten 80-Milliarden-Paket der G7-Staaten:
"Diese Investition wird Arbeitsplätze schaffen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und die Armut bekämpfen. Sie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da der Kontinent seine Volkswirtschaften wieder aufbaut, die durch COVID-19 stark beeinträchtigt wurden."
Tatsächlich zog das globale Regime der Corona-Maßnahmen auf dem afrikanischen Kontinent verheerende Konsequenzen nach sich. So hieß es etwa im Oktober 2020 in der Berliner Zeitung:
"Mehr Corona-Opfer durch Lockdown als durch das Virus: In Afrika wurden die Krisen massiv verschärft."
Die der COVID-19-Pandemie zugeschriebenen Kollateralschäden sollen die Entwicklung des Kontinents um ganze 30 Jahre zurückgeworfen haben. Wie Euractiv berichtet, hätten die afrikanischen Volkswirtschaften "sehr unter Handelshemmnissen und dem globalen Einbruch der Nachfrage gelitten". Die Grenzschließungen seien fatal gewesen, "zum Beispiel im informellen Sektor und im Tourismus. Laut vorläufiger Berechnungen der Weltbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Länder in Subsahara-Afrika 2020 um 3,7 Prozent". Ein herber Rückschlag nach Jahren des Aufschwungs.
Nun aber treten die G7 auf den Plan. Die jetzt geplanten Investitionen in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar sollen in den nächsten fünf Jahren getätigt werden. Die G7-Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI), darunter auch die britische CDC Group, sollen damit die "nachhaltige wirtschaftliche Erholung und das Wachstum in Afrika unterstützen", heißt es in der Erklärung. Doch trotz der mutmaßlichen Besorgnis will man derweil den Patentschutz für die Corona-Vakzine nicht aufheben, dafür aber mindestens eine Milliarde Impfdosen bis Ende 2022 spenden.
Bei den DFIs handelt es sich nach Angaben der OECD um "spezialisierte Entwicklungsbanken oder Tochtergesellschaften, die zur Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors in Entwicklungsländern gegründet wurden".
Die CDC Group wiederum wurde 1948 als "Koloniale Entwicklungsgesellschaft" im Rahmen des "Abkommens über die Entwicklung von Ressourcen in Übersee" gegründet. Das Gründungsmotto lautet: "Tue Gutes, ohne Geld zu verlieren".
Nick O'Donohoe, CEO der CDC Group, erklärte nun:
"Das geduldige, qualitativ hochwertige Kapital, das die DFIs zur Verfügung stellen, wird dringend benötigt, wenn die afrikanischen Volkswirtschaften beginnen sollen, sich schnell von den Auswirkungen der Pandemie zu erholen."
Laut O'Donohoe habe sich die CDC dazu verpflichtet, langfristige "Investitionspartnerschaften" in Afrika aufzubauen, die "ein nachhaltiges Wachstum des Privatsektors zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN fördern".
Bei den anderen Investoren, die nun auf den Zug aufgesprungen sind, handelt es sich laut der offiziellen Erklärung um die International Finance Corporation der Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Konzentrieren sollen sich die Investitionen auf die Bereiche erneuerbare Energien, Infrastruktur, Fertigung, Landwirtschaft und Technologie. Reuters berichtet:
"Diese Investitionen werden insgesamt Millionen von Menschen mit sauberer, zuverlässiger Energie versorgen, unterversorgten Märkten einen besseren Zugang zu Finanzmitteln verschaffen und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu verringern."
Was China anbelangt, wurden im Rahmen der "Belt and Road Initiative" bislang Kooperationsabkommen mit 140 Ländern und 31 internationalen Organisationen unterzeichnet. Allein in Afrika haben 46 Länder und die Kommission der Afrikanischen Union Abkommen mit China unterzeichnet.
Die neuen Ambitionen der G7-Staaten werden in China erwartungsgemäß kritisch gesehen. So erklärte etwa Wang Yiwei, Direktor des Instituts für internationale Angelegenheiten an der Renmin University of China, dass es den USA bei ihrem B3W-Plan vor allem darum gehe, die eigene "Hegemonie in der Welt in der Post-COVID-Ära aufrechtzuerhalten".
Außerdem könnten die USA durch die Initiative den "schlecht durchdachten Versuch" nur notdürftig verdecken, "ihre ansteigende interne Inflation in die Welt zu exportieren".
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