Somalia hat alle diplomatischen Vertreter Kenias zum Verlassen des Landes aufgefordert und zieht seine eigenen Diplomaten aus Kenia ab. Die außenpolitischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern scheinen damit endgültig zerrüttet.
Der Grund des diplomatischen Zwists: Der Präsident von Kenia, Uhuru Kenyatta, und der Präsident von Somaliland, Musa Bihi Abdi, führten am letzten Sonntag, dem 13. Dezember, bilaterale Gespräche in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Es war Bihis erster Besuch in Kenia, seitdem er im Oktober 2017 in Somaliland an die Macht gekommen war. Bei den Gesprächen soll es um die Themen Sicherheit und Handel gegangen sein.
Doch Somaliland ist nur eine der fünf halbautonomen Bundesregionen Somalias. Bihis Reise nach Kenia war außerdem eine schwere diplomatische Krise mit Somalia vorausgegangen. Somalia hatte vor zwei Wochen bereits seinen Botschafter aus Kenia abgezogen und den kenianischen Botschafter zurückgeschickt. Denn Somalia sieht seine Souveränität und territoriale Integrität durch Kenia massiv gefährdet. Der "staatliche" Empfang von Somaliland als souveränen Staat, der offiziell ein Bundesland Somalias ist, zeigt offen, dass Kenia Somalia als integrierte politische Einheit nicht anerkennt.
Somalias Ruf nach internationalem Beistand
Nach der Protestnote Mogadischus gegen Kenia mit der somalischen Bitte um Intervention wird es am kommenden Sonntag ein regionales Treffen der Intergouvernementalen Entwicklungsbehörde (Intergovernmental Authority on Development – kurz IGAD) geben. Die Staaten am Horn von Afrika, am Niltal und der Großen Afrikanischen Seen werden sich gemeinsam unter anderem zu dem Streit zwischen Somalia und Kenia beraten.
Ein Tweet des somalischen Außenministeriums, dass das außerordentliche Treffen des IGAD auf ein "Gerichtsverfahren" zurückzuführen sei, wurde gelöscht und ersetzt durch "den Protestbrief", den Mogadischu gegen Kenia eingereicht hat. Ihren Protest begründete dass Außenministerium Somalias wie folgt:
"Somaliland ist ein föderales Mitgliedsland Somalias. Aus diesem Grund hat es keine Legitimität, direkt mit Kenia zu verhandeln, insbesondere nicht zu einem Zeitpunkt, an dem sich unsere diplomatischen Beziehungen sehr verschlechtert haben. Muse Bihis Besuch in Nairobi unterminiert die Souveränität Somalias und muss mit der Verachtung behandelt werden, die er (der Besuch) verdient."
Somaliland hat sich 1991 von Somalia unabhängig erklärt. Anerkannt wurde seine Unabhängigkeit bisher jedoch von keinem einzigen afrikanischen Staat – auch von Kenia nicht.
Im Juni 2019 hatte Kenia eine offizielle Mitteilung herausgegeben, in der Somaliland als "Staat" (engl. country) bezeichnet wurde. Dies impliziere laut somalischen Behörden eine Anerkennung von Somaliland. Somaliland beantragte erfolglos eine Aufnahme als unabhängiger Staat in die Afrikanische Union.
Überdies beschuldigt die Regierung der halbautonmen Region Mogadischu, in die bevorstehenden Wahlen manipulierend einzugreifen, mit dem Ziel, den amtierenden Präsidenten Ahmed Madobe durch einen loyalistischen Machthaber zu ersetzen, um die Kontrolle der Zentrale über die Region stärken.
Hintergrund des Konflikts
Am 30. November gab es bereits einen Tiefpunkt in den Beziehungen, als die Botschafter beider Staaten in ihre Heimatländer beordert wurden. Auch hier war die Ursache die Einmischung Kenias in somalische Angelegenheiten, diesmal über Jubaland, eine autonome Region im äußersten Südwesten Somalias, die an Kenia angrenzt. Zuvor war Jubaland sogar einige Zeit in der Hand der islamistischen al-Shabaab – auch heute noch ein Sicherheitsproblem, das Somalia und Kenia eigentlich gemeinsam bekämpfen wollten.
Im September 2012 wurde die Hauptstadt Kismaayo durch gemäßigte somalische Kräfte mit Unterstützung von UN-mandatierten AMISOM-Truppen zurückerobert. Nun genießt Jubaland State (offizieller Name) als halbautonome Region politische Selbstbestimmung mit Zugriff auf die eigenen Einnahmen.
Doch trotz der Einigung und einem weiteren gemeinsamen Memorandum im Dezember 2014 war das Verhältnis zwischen der Regierung Jubalands und der Bundesregierung angespannt. Diese Spannung will Kenia nutzen, um die Regierung Somalias im Kampf um den maritimen Grenzverlauf zu schwächen. Jubaland hat eine Küste zum Indischen Ozean und verfügt über einen wichtigen Hafen in der Hauptstadt Kismaayo. Im August 2014 erhob Somalia Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der UN, nachdem Kenia Hoheitsgebiete vor der Küste Jubalands verletzt haben soll. Bei der Auseinandersetzung geht es um eine etwa 100.000 Quadratkilometer große Fläche, unter der reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.
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