Ohne Moos nichts los - Israel fordert Deutschland auf Bezahlung des ICC einzustellen
Nach der Einleitung einer Voruntersuchung zu möglichen israelischen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, fordert Israel unter anderem auf Deutschland auf "einfach die Finanzierung des ICC einzustellen" und erklärt den ICC als unnötig und unrepräsentativ. Auch Washington verurteilte die Entscheidung des ICC.
Quelle: Ruptly
Der ICC kündigte letzten Freitag an, der Gerichtshof werde "in völliger Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit" Verbrechen untersuchen, die im Rahmen des israelischen Angriffs auf Gaza im Juli und August 2014 stattgefunden haben könnten. Dabei waren über 2.100 Palästinenser und 70 Israelis getötet worden. Die UN und diverse Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass zirka 75 Prozent der palästinensischen Opfer Zivilisten waren.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag, die Entscheidung des ICC eine Untersuchung einzuleiten, sei "der Höhepunkt der Heuchelei und das Gegenteil von Gerechtigkeit." Und führte weiter aus:
"Wir werden auf jedem möglichen Wegen dagegen ankämpfen und wir werden andere mit ins Boot holen, um gegen diese Absurdität zu kämpfen, wir sind schon dabei. Wir werden es nicht zulassen, dass IDF Soldaten [der Israelischen Verteidigungskräfte] vor internationalen Tribunalen stehen."
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Isreals Außenminister Avigdor Lieberman erläuterte gegenüber der israelischen Presse das weitere Vorgehen:
"Wir werden von unseren Freunden in Kanada, in Australien und in Deutschland fordern, dass sie einfach ihre Finanzierung [des ICC] einstellen"
Japan ist der größte Finanzier des ICC, aber auch Deutschland und Kanada gehören zu den zentralen Geldgebern des Internationalen Strafgerichtshofs.
Lieberman sagte weiter, er würde das Thema direkt mit dem kanadischen Außenminister John Baird besprechen der gerade in Israel weilt und betonte:
"Dieses Gremium [ICC repräsentiert niemanden. Es ist eine politische Vereinigung," so Lieberman. "Es gibt einige Länder – ich habe deswegen schon Telefonate erhalten – die auch denken, dass es keine Rechtfertigung für die Existenz dieses Gremiums gibt.
Auch Washington verurteilte die Entscheidung des ICC, eine vorläufige Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten in die Wege zu leiten.
Weder Israel noch die USA sind Mitglieder des ICC, aus Angst vor Strafverfolgung ihrer Militäreinheiten.