Der NSA-Ausschuss zielt auf die Untersuchung der Internet-Überwachung aller Bürger durch BND und NSA. Heute wird dazu der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befragt. Wirklichen Willen zur Aufklärung sucht man bei der Regierungskoalition jedoch vergeblich.
RT
Aus Berlin gibt es nur wenige Kommentare auf die Aktivitäten der NSA in Deutschland, dieses Thema ist tabu. RT versuchte mit Regierungsvertretern zu sprechen und hat um Interviews gebeten. Die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel à la "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" scheinen vergessen.
"Wie sehr werden die Deutschen ausspioniert?"
Nun tagt der Untersuchungsausschuss, nur wenige Wochen nachdem angeblich die Schadsoftware Regin auf Computern im Büro der Kanzlerin entdeckt worden sein soll. Das wurde jedoch bestritten.
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Ob es zu wirklichen Resultaten kommen wird? So wie die Zeugenaussagen bisher verliefen, bleibt das eher fraglich.