Ukrainisches Weihnachts-Shopping: Panzer aus England, Drohnen und panzerbrechende Waffen aus den USA
Obwohl sie kurz vor dem Staatsbankrott steht, scheut die ukrainische Regierung keine Kosten und Mühen wenn es um den Einkauf von Militärgerät geht. In Ungarn und Großbritannien werden aktuell Panzer eingekauft. Selbsterklärtes Ziel ist der "Aufbau einer der mächtigsten Armee Europas". Die USA stellen derweil der Ukraine US-Waffen die aus Afghanistan abgezogen werden in Aussicht. Eine klassische Win-win Situation?
Alexander Ermochenko / Reuters
"Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern", betonte am Samstag der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Rahmen der Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew. Neben Polen, Großbritannien und Ungarn sollen sich auch die USA bereit erklärt haben, die Ukraine offiziell mit Militärgerät auszustatten. Und während sich Ungarn die Ukraine mit T-72 Panzer auszurüsten will, stimmte Großbritannien bereits dem Verkauf von Schützenpanzerwagen des Typs Saxon an Kiew zu.
Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland verwies darauf, dass Kiew unter anderem mit einem Teil der in Afghanistan verwendeten und nun abgezogenen Waffen rechnen könnte. Durchaus praktisch wäre dieses Angebot für beide Parteien. Die NATO könnte somit ihre alte Militärtechnik mit der Übergabe dieser in die Ukraine loswerden und gleichzeitig der Ukraine entgegen kommen.
Doch nur recyceln wollen USA nun auch nicht. Um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, soll die US-Waffenindustrie mit dem Verkauf von Kommunikationstechnik, Anti-Panzer-Waffen und möglicherweise Drohnen aushelfen. Ein Vertrag zwischen dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom und der amerikanischen Firma Barrett soll bereits zur Unterzeichnung vorliegen.
Über das Endziel der Aufrüstung klärte kürzlich der neu ernannte Sekretär des ukrainischen Sicherheits-und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, auf:
"Wir müssen eine der mächtigsten Armeen Europas aufstellen. Unser Krieg geht erst dann zu Ende, wenn das ganze Territorium, einschließlich der Krim befreit ist."
In der Zwischenzeit wurde die Bonitätsnote des Landes von der Ratingagentur Standart&Poor’s von CCC auf CCC- mit einer weiteren Negativ-Prognose herabgestuft. Sollte eine zusätzliche Finanzsprite ausbleiben würde dem Land bereits in den kommenden Monaten ein Staatsbankrott nicht erspart bleiben. Um einem solchen zu entgehen, benötigt die Ukraine unverzüglich 15 Milliarden US-Dollar
Diese Informationen scheint die ukrainische Regierung jedoch als irrelevant anzusehen. Alles was im Land an Waffen nicht hergestellt wird, soll nun schnellstmöglich im Ausland eingekauft werden. Kiews Gedankengänge erinnern stark an "und nach mir die Sintflut". Für den ukrainischen Präsidenten ist das aber eher kein Problem:
"Unsere Diplomatie hat hier bereits gute Vorarbeit geleistet. Wir werden Langzeitkredite von den Ländern gegen Staatsgarantien aufnehmen."
Gleichzeitig sprach sich Poroschenko für die Einführung von 24-Stunden-Schichten in der ukrainischen Rüstungsindustrie aus. Ob diese auch für sein eigenes Rüstungsunternehmen "Leninska Kuznya" gelten soll, ließ er offen.
Wer jetzt aber definitiv ran muss, ist der ukrainische Steuerzahler. Die sogenannte Anti-Terror-Operation in der Ostukraine kostet bereits jetzt schon 100 Millionen Griwna (etwa fünf Millionen Euro) täglich. Luft nach oben scheint da nur dem Verteidigungsministerium zu bleiben. Der Verteidigungsetat soll 2015 um weitere fünf Prozent steigen.