"Fortschrittsbericht" zu Afghanistan: NATO-Invasion hat keines der gesetzten Ziele erreicht

Der so genannte "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, der im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung der "Afghanistan-Mission" vorgelegt wurde, will so gar nicht zu jenem Zweckoptimismus passen, den die meisten deutschen Politiker und Medien noch im Laufe der letzten Jahre bezüglich des Landes am Hindukusch verbreitet hatten. Es ist zwar richtig, dass mittlerweile mehr Kinder, und dabei insbesondere auch mehr Mädchen, in Afghanistan die zumindest theoretische Gelegenheit haben, eine Schule zu besuchen, als dies vor der Intervention der NATO-geführten Koalition gegen das Taliban-Regime im Herbst 2001 der Fall war. Und es ist auch richtig, dass es im Vergleich zu dieser Zeit mehr an Infrastruktur im Gesundheitswesen gibt. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass die Masse der Bevölkerung tatsächlich davon auch Gebrauch machen könnte. Die von der  Bush-Administration geschürte Erwartung, dass die Afghanen in weiterer Folge auch bereitwillig das Angebot wahrnehmen würden, eine Demokratie nach westlichen Vorbildern zu errichten und eine stetige Verbesserung der Lebensverhältnisse sehen würden, hat sich jedenfalls genauso wenig erfüllt wie im Irak. Dabei war zunächst die Zahl derjenigen, die ihre Lebenszufriedenheit als gut eingestuft haben, 2010 mit 12 Prozent noch wesentlich höher als 2008 mit 5 Prozent gewesen. Der Anteil derjenigen, denen es schlecht geht, war auf einen Anteil von 23 Prozent geschrumpft. Seit 2011 hat sich dieser Trend jedoch wieder umgekehrt. Weder 2013 noch 2014 fanden sich noch Befragte, die ihre Lage als gut betrachteten.  Der Anteil derjenigen, denen es schlecht geht, lag hingegen 2013 schon wieder bei 55 Prozent und 2014 sogar bei 61 Prozent.  Auch bei jungen Menschen liegt der Wert nicht höher. 67 Prozent gaben an, die wirtschaftlichen Bedingungen in ihrer Region hätten sich verschlechtert. Der Umgang mit den Armen erregte gar den Unmut von 86 Prozent der Befragten. 2008 waren dies erst 32 Prozent. Die zunehmenden Rückzugstendenzen in den NATO-Staaten sind nicht mehr nur mit innenpolitischem Druck zu erklären, sondern auch damit, dass das Scheitern beim "Nation Building" immer offensichtlicher wird. Der Gallup-Studie zufolge, der die Werte entnommen sind, leben Dreiviertel der Bevölkerung auf dem Land in Armut, die Lebenszufriedenheit ist noch geringer als in den Städten. 44 Prozent der Afghanen auf dem Land berichteten von Zeiten, in denen sie nicht genug zu essen hatten, in den Städten waren es 32. Im Osten Afghanistans scheint es den Menschen besser als im Westen zu gehen. Dies könnte jedoch am Opiumfaktor liegen. Dieses wird dort angebaut und auch konsumiert. Außerdem ist die Angst vor der Zeit nach einem NATO-Abzug dort besonders groß. Das jährliche BIP-Wachstum hat sich mit nur noch drei Prozent stark verlangsamt. Die Wirtschaft lahmt, der Haushalt ist chronisch unterfinanziert, die unter massiven Korruptionsverdacht stehende Regierung muss Einschnitte zu Lasten der Bevölkerung vornehmen, Deutschland muss zusätzlich zu 280 Millionen Euro an Militärunterstützung noch mit weiteren 430 Millionen aushelfen. Im "Fortschrittsbericht" selbst heißt es, es gäbe ein "in den Anfängen funktionierendes demokratisches Gemeinwesen, an dessen Zukunft seine Bürger mehrheitlich glauben und das von seinen Sicherheitskräften wirksam verteidigt wird". Aber bald kommt schon die Ernüchterung: "Die Sicherheitslage hat sich im Vergleich zum letzten Fortschrittsbericht nicht entscheidend verändert. Den regierungsfeindlichen Kräfte (RFK) gelang es jedoch, ihre Handlungsfähigkeit insbesondere in den ländlichen, vornehmlich paschtunisch geprägten traditionellen Kernräumen zu erhöhen." Was im Klartext heißt, die Taliban befinden sich in weiten Landesteilen auf dem Vormarsch.