US-Strategiewechsel: Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba und Verhängung neuer gegen Venezuela
Kurz nach seiner Rede zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba, unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein neues Sanktionspaket gegen Venezuela. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezeichnete den Schritt als "Beginn einer neuen Welle der US-Aggression."
Miraflores Palace/Handout / Reuters
Obama unterzeichnete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der vorsieht über 56 Funktionäre und Mitglieder der venezolanischen Regierung mit Sanktionen zu belegen. Diese sehen unter anderem den Entzug von Einreise-Visa sowie das Einfrieren von Bankguthaben vor.
Der venezolanische Präsident Maduro wies in einer Stellungnahme auf die seiner Meinung nach widersprüchliche Politik Obamas hin:
"Einerseits erkennt er das Scheitern der Aggressionspolitik Sanktionen gegen unsere kubanische Schwester an, die mit Würde Widerstand geleistet und gewonnen hat, und andererseits initiiert er eine neue Etappe von Aggressionen gegen das Vaterland von Bolívar [venezolanischer Nationalheld]."
"Dies sind die Widersprüche des Imperiums, dass seine Dominanz mit allen ihm zur Verfügung stehen Mitteln durchsetzen will [...] Doch die Imperialisten des Nordens werden auch diesmal scheitern, unser Amerika wird nie wieder die Kolonie von niemandem sein", ergänzte der venezolanische Präsident.
Auch die Präsidenten des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur verurteilten die gegen Venezuela verhängten Sanktionen:
"Wir verurteilen die einseitigen Sanktionen die in dem Gesetz vorgesehen sind, die das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes verletzen sowie nichts zur Stabilität, zum sozialen Frieden und Demokratie in Venezuela beitragen."
Die USA begründen die Sanktionen mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsbeamte im Rahmen von gewalttätigen Protesten durch die Opposition in Venezuela zu Beginn dieses Jahres. Dabei starben über 40 Personen und 461 wurden verletzt. Allerdings ging ein Großteil der Toten auf das Konto der rechtspopulistischen, pro US-amerikanischen Opposition.
Für drei Todesfälle waren nachweislich tatsächlich staatliche Sicherheitskräfte "durch wahllose und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt beim Vorgehen gegen Krawalle nach Demonstrationen der Opposition" verantwortlich. Diese Fälle wurden aber auch bereits von der venezolanischen Justiz geahndet und die Täter verurteilt.
Auffallend ist zudem, dass zu den weit schwerwiegenderen und gut belegten Menschenrechtsverletzungen durch die US-freundliche, mexikanische Regierungen die US-amerikanische Administration schweigt und ihre polizeiliche- und paramilitärische Zusammenarbeit mit Mexiko sogar ausweitet.