Der polnische Beitrag zur Lösung der Ukraine-Krise: Waffenlieferung an Kiew
Bei seinem Staatsbesuch in Polen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, sobald wie möglich den blockfreien Status seines Landes aufzuheben und bis 2020 ein EU-Beitrittsgesuch einzureichen. Polens Präsident Bronisław Komorowski erklärte in diesem Zusammenhang, dass Polen bereit sei Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Der russische Vizeaußenminister reagierte mit der Aussage, der Westen solle lieber "seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden Dialog mit der Region Donbass zu bewegen, statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern".
Adam Stepien/Agencja Gazeta / Reuters
Seinen Besuch beim Amtskollegen Komorowski nutzte Poroschenko, um vor dem polnischen Parlament bekannt zu geben, er habe sich entschieden, "sein Land auf den Pfad der Integration in das euro-atlantische Sicherheitsbündnis zurückzuführen".
Geplant ist, wie der ukrainische Regierungschef am Mittwoch in Warschau weiter erklärte, die jetzigen Mitgliedschaft in der Organisation der blockfreien Staaten durch einen Beschluss des ukrainischen Parlaments aufzuheben.
Einer Waffenlieferung an das östliche Nachbarland steht nach Ansicht des polnischen Staatspräsidenten nichts im Wege. Diesbezüglich erklärte Komorowski auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Poroschenko :
"Ich habe noch nicht gehört, dass es ein Waffenembargo gegen die Ukraine gibt und wenn die Ukraine daran Interesse zeigt, ist Polen zu einschlägigen Verhandlungen bereit."
Vor dem polnischen Parlament erklärte Poroschenko zudem, dass die Ukraine bis 2020 einen Antrag auf Aufnahme seines Landes in die EU stellen werde.
Im EU-Parlament erklärte Juncker am Mittwoch diesbezüglich, dass Europa einen Neubeginn bei Investitionen und ein besseres Investitionsklima benötigt, dabei vielen auch die die neusten Ausgaben für die Ukraine:
"Wir müssen unserem östlichen Nachbarn Ukraine helfen, die Situation im Osten zu stabilisieren, die Herausforderung des Winters zu meistern und den Weg der Reformen zu beschreiben."
Doch betonte er im Anschluss, dass die EU die zusätzlichen Forderungen der Ukraine, wie eine erneute Finanzhilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro, aufgrund der fehlenden Mittel im EU-Haushalt nicht erfüllen kann, und ergänzte:
"Die Mitgliedsstaaten werden etwas beitragen und uns mehr Flexibilität im Budget geben müssen."
Die EU hat die Ukraine bereits in diesem Jahr finanziell mit 1,6 Milliarden Euro unterstützt. Ebenso soll der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) das Land mit weiteren 13,6 Milliarden ausstatten. Um jedoch ihre Staatsschulden begleichen zu können, benötigt die Ukraine darüber hinaus weitere 15 Milliarden Euro. Woher diese Summen kommen sollen, steht noch in den Sternen über Kiew.
Angesichts der finanziellen Lage der Ukraine stellt sich die Frage, die beim aktuellen Besuch Poroschenkos in Polen nicht erläutert wurde, wer für die angebotenen polnischen Waffenlieferungen aufkommen soll. Denn die bisher zur Verfügung gestellten EU-Kredite sollen offiziell ausschließlich für administrative und wirtschaftliche Reformen eingesetzt werden.
Wie das Nachrichtenportal Telepolis unter Berufung auf RiaNowosti berichtet, reagierte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow auf Komorowskis Ankündigung mit dem Hinweis, der Westen solle lieber "seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen", statt "todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern". Ebenso kritisierte er, dass es sich bei den Waffen die Polen liefern will nicht um Defensiv-, sondern um Angriffswaffen handelt:
"In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über Lieferungen letaler Waffen in die Ukraine intensiviert. Es handelt sich dabei um Angriffswaffen."
Rjabkow schloss seine Äußerungen mit der Aufforderung, dass es sei notwendig, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und alles daran zu setzen, ein neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe einzuberufen.