Wieder Krieg in Europa? Die Grünen sagen: Ja!

Initiiert wurde der Appell vom einstigen Kanzleramtsberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle sowie der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (B‘90/Die Grünen). Unterschrieben haben ihn zahlreiche Politiker aus Union, SPD und FDP, darunter der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU), Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie der Schauspieler Mario Adorf, der DDR-Kosmonaut Sigmund Jähn, der Kabarettist Georg Schramm, der Regisseur Wim Wenders sowie der Wissenschaftler Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker und die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Der explizit an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien gerichtete Aufruf steht mittlerweile auch auf der Petitionsplatform openPetition für die breite Öffentlichkeit zur Mitzeichnung bereit. Zwar wolle niemand Krieg, aber "Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten", heißt es in dem Aufruf. "Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen", so der Appell. "Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären." Deutschland trägt besondere Verantwortung "Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik" fordert der Aufruf und betont:" "In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens." Der Aufruf nimmt auch insbesondere die Medien und ihre bisherige Rolle in der Ukraine-Krise in die Verantwortung: "Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen." Das Presseecho auf den Aufruf von Seiten der im Bundestag vertretenen Parteien ist bisher sehr begrenzt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass bisher nur DIE LINKE, die einzige Partei die allem Anschein nach von den Initiatoren nicht angefragt wurde, sich positiv zu dem Appell geäußert hat. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei bezeichnete den Aufruf als "wichtigen Beitrag, der dem Nachdenken Vorrang vor blindem Russland-Bashing gibt." Und weiter: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einen Kalten Krieg gegen Russland verfallen". Die Parteizentralen der Regierungskoalition von CDU und SPD üben sich im Schweigen und äußerten sich bisher gar nicht zu dem Appell. Umso vehementer äußerte sich die kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Fraktion von B'90/Die Grünen zu dem Aufruf. Die Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Marieluise Beck, wird von der TAZ mit folgender Aussage zitiert: "Beunruhigend ist es, wenn nicht nur Putin zu den außenpolitischen Grundsätzen des 19. Jahrhunderts zurückkehrt, sondern diese auch in Deutschland formuliert werden." Weiterhin wirft Beck den Unterzeichnern "eine erschreckende Geschichtsvergessenheit" vor, da "sie die deutsch-russische Achse beschwören und dabei über die Interessen und das Schicksal der Länder zwischen Berlin und Moskau hinweggehen". Nach diesen Aussagen fährt die die Sprecherin für Osteuropapolitik wirklich schweres verbales Geschütz gegen die Erstunterzeichner des Offenen Briefes auf und erinnert an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939: "Wer diesen dunklen Teil der deutschen Geschichte ausblendet und sich nicht an die Seite der Ukrainer stellt, die jetzt Opfer einer imperialen Aggression aus dem Kreml werden, der zeigt, dass es in der historischen Erinnerung viele weiße Flecken gibt." Wir halten fest, die Sprecherin der Osteuropapolitik der Grünen-Fraktion vergleicht, mehr direkt als indirekt, das friedenspolitische Engagement von zahlreichen Prominenten aus Politik, Kultur und Wissenschaft, mit dem Hitler-Stalin-Pakt. Doch der gesellschaftliche Aufschrei bleibt aus. Positiv gewendet könnte man auch sagen, die wild gewordenen Kalten-Krieger einer sehr kleinen Oppositionspartei scheint einfach keiner mehr Ernst zu nehmen.