Von der Leyens spezielle Entspannungspolitik: Mehr Panzer
"Aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Russland" hat das Bundesverteidigungsministerium den Kauf weiterer Radpanzer für die Bundeswehr beschlossen. Zuvor war der Kauf wegen knapper Haushaltsmittel abgelehnt worden.
Symbolbild
Wolfgang Rattay / Reuters
Ab 2016 soll die Beschaffung von 131 zusätzlichen Radpanzern des Typs Boxer von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von etwa 620 Millionen Euro erfolgen. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages über den Etatentwurf 2015 hervor. Der Kauf muss zwar noch vom Haushaltsausschuss genehmigt werden, angesichts der Mehrheitsverhältnisse der Großen Koalition sollte der Neo-Aufrüstung aber nichts im Wege stehen.
Anscheinend reichten die für das Heer bisher vorgesehenen 190 Boxer "vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen" nicht mehr aus.
Wie sich doch die Zeiten ändern können. Noch vor einigen Monaten war der Kauf von weiteren Panzer vom Verteidigungsministerium, mit dem Verweis auf fehlende finanziellen Spielräume, abgelehnt worden.
Doch die Kalten-Krieger der Koalition im Verteidigungsausschuss drängten Mitte Oktober, auf die Ukraine-Krise verweisend, auf den Kauf weiterer Rad- und Kampfpanzer. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, alias Panzer-Uschi, kam diesem Wunsch wohl nur zu gerne nach.