Merkel: EU-Steuerzahler zahlen für Gasschulden der Ukraine

Wie die "Deutschen Wirtschafts-Nachrichten" berichten, soll die deutsche Bundeskanzlerin grünes Licht für die Bezahlung der Gasschulden des fast bankrotten Ukraine vor den Toren Russlands durch den EU-Steuerzahler gegeben haben.

Zunächst ist an einen Überbrückungskredit gedacht. Am heutigen Dienstag soll deshalb in Brüssel beraten werden, wie hoch dieser sein soll und wie die Konditionen gestaltet werden. Böse Zungen behaupten, die Frage, bis wann die Ukraine diesen zurückgezahlt haben werde, würde sich in geringerem Maße stellen als jene, ob diese Rückzahlung jemals erfolgen werde.

Am Rande eines Besuchs bei ihrem slowakischen Amtskollegen Robert Fico in Bratislava betonte Merkel, es gäbe "noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah". Sowohl Merkel als auch Fico sprachen sich jedoch gleichzeitig auch dafür aus, dass Kiew mehr Verantwortung übernehme.

Zum Wirtschaftswachstum oder auch nur zu nennenswerten Zukunftsperspektiven hat sie bis dato hingegen noch nicht erkennbar beigetragen. Stattdessen wurde angesichts der maroden Haushaltslage ein stetig erweiterter Forderungskatalog präsentiert, dem die neuen Gönner aus dem Westen zumindest bis jetzt noch weitgehend unbeanstandet nachkamen.

Kleinere EU-Staaten, die unter dem Großmachtabenteuer der EU in der Ukraine inklusive Sanktionspolitik gegen Russland bereits überdurchschnittlich gelitten hatten, wie die Slowakei, äußerten jedoch bereits wiederholt Unmut. "Es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht", wird der slowakische Regierungschef Robert Fico bei DWN zitiert. Es dürfe nicht erwartet werden, dass die EU komplett alle Gasschulden bei Russland übernehme.

Genau davon gehen Russland und die Ukraine jedoch derzeit aus, während heute in Brüssel weiter versucht wird, eine umfassende Einigung im Gasstreit herbeizuführen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende verkündet, dass sein Land und die Ukraine sich auf einen "Winterpreis" von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter geeinigt hätten. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow bestätigte eine Einigung über den Preis für die kommenden fünf Monate. Allerdings seien immer noch bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen offen. Und Moskau geht nicht davon aus, dass Kiew in der Lage sein wird, diese zu begleichen.