Mit der Ernennung Muhammed Gabbans zum neuen Innenminister, entschied sich Bagdad gegen eine Einheitsregierung. Die Folgen dieser Entscheidung sind schwerwiegend.
Quelle: Ruptly
Kaum jemandem auf dem internationalen Parkett ist der Name Muhammad Gabban geläufig. Dieser wurde jüngst zum irakischen Innenminister ernannt. Dass dies ein sehr folgenschwerer und symptomatischer Beschluss ist für die Entwicklung in der Region, zeigt sich daran, dass irakische Sunniten diesen Namen sehr wohl gut kennen – nämlich aus der Zeit des Bürgerkrieges. Damals war Gabban als Angehöriger der schiitischen Badr-Milizen für den Tod und die Verschleppung von tausenden irakischen Sunniten verantwortlich gewesen.
Dass die Sunniten im Irak nach der von den USA betriebenen Ablösung des langjährigen Premierministers Nuri al-Maliki mit dessen Nachfolger Haider al-Abadi und seinem Kabinett vom Regen in die Traufe kommen könnten, zeigt einmal mehr die Instinktlosigkeit, mit welcher der Westen in der Region agiert.
War es in Syrien die vorschnelle Unterstützung des bewaffneten Aufstandes gegen den dortigen Präsidenten Bashar al-Assad, die am Ende dort ein ruhiges Hinterland für Terrorgruppen aller Art geschaffen hatten, ist es im Irak die parteiische und spalterische Politik der schiitisch dominierten Führung gewesen, die zum einen in den Kurdenregionen Sezessionstendenzen beflügelt und zum anderen entscheidend den Erfolg des "Islamischen Staates" (IS) begünstigt hatten.
Die Idee, im Irak eine Einheitsregierung der nationalen Versöhnung zu bilden, scheint nun in weitere Ferne gerückt sein als je zuvor. Dies allein und eine damit verbundene Aufwertung der Position des sunnitischen Faktors innerhalb des irakischen Staatsgefüges hätte dauerhaft eine Perspektive geboten, um die Unterstützung des IS innerhalb der sunnitischen Gemeinschaft die Grundlage zu entziehen.
Wie es aussieht, ist der Westen unfähig, aus seinen Fehlern zu lernen und setzt in der Region weiter gezielt die falschen Akzente. Während in Syrien versucht wird, Terroristen auszubilden in der Hoffnung, diese würden dann erfolgreich gegen andere Terroristen vorgehen, sieht man im Irak zu, wie die Zentralregierung in Bagdad weiter jede Aussicht auf eine Verständigung unterminiert.
Sollten demnächst auch die Auseinandersetzungen im Jemen so weit eskalieren, dass sie die Grenzen überschreiten, darf man gespannt sein, welche missglückte Deeskalationsstrategie dann erprobt werden.