Aufbau Ost: Renten werden gestrichen und dafür gigantische Befestigungsanlagen gebaut
Während das russische Ermittlungskomitee mit seiner Fahndung in Kiew auf taube Ohren stößt, streicht die ukrainische Regierung die Rentenzahlungen für die Ostukraine.
Petr Poroshenko
Wiktor Dabkowski/ZUMAPRESS.com / www.globallookpress.com
Das russische Ermittlungskomitee hat den ukrainischen Verteidigungsminister Valeri Geletej wegen "Kriegsverbrechen" zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.
Während in Moskau vom "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung in den selbsternannten Volksrepubliken der Ostukraine gesprochen wird, erklärt die ukrainische Militärführung, ihre Truppen würden nicht auf Zivilisten schießen. Anton Geranschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, sagte, "die russische Propaganda" falle noch schlimmer aus, als die "faschistische und sowjetische" Propaganda. Es sind nicht die ukrainischen Soldaten die auf Zivilisten schießen, sondern die Aufständischen, die das Feuer eröffnen, kritisierte Geraschenko.
Laut der ukrainischen Militärführung sind nicht Soldaten der ukrainischen Armee für die Massengräber im Donezk-Gebiet verantwortlich, sondern Aufständische, die sich an Zivilisten vergangen haben sollen.
Momentan kontrollieren Aufständische etwa ein Viertel der Fläche der ukrainischen Verwaltungsbezirke Lugansk und Donezk. Die beiden Großstädte Donezk und Lugansk wurden komplett unter die Kontrolle der Volksmilizen gebracht. Gekämpft wird nur noch um den Donezker Flughafen.
Für die ukrainische Regierung scheint dieser Zustand durchaus auch Vorteile mit sich zu bringen. So werden nebenbei Einsparungen an der dort ansässigen zivilen Bevölkerung durch geführt. Kiew verweigert kurzerhand die Auszahlung der Renten aller Pensionäre der "Volksrepubliken".
Auszahlungen werden von der ukrainischen Regierung nur dann getätigt, wenn Rentner die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete verlassen und sich neu registrieren. Inwiefern ein solcher Umzug für die Alten möglich ist, scheint fragwürdig.
Wer für die ausstehenden Renten nun aufkommen soll, ist unter den gegebenen Umständen schwer zu beantworten. Ob die Pensionäre darauf hoffen können, ihre Auszahlungen bald von der neuen Regierung der "Volksrepubliken" zu erhalten, steht momentan noch in den Sternen, da Boris Litwinow, Sprecher des Parlaments der Donezk-Volksrepublik bereits im September erklärte, dass Anspruchsberechtigte auf Alters-Renten von 1.800 Griwna (112Euro) erst einen Antrag stellen müssten. Momentan weist der Datenbestand jedoch noch Probleme auf, sagte Litwinow weiter.
Auf der internationalen Investorenkonferenz "Russia calling!" erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag, die Ukraine könne ihre territoriale Integrität nur dann wahren, wenn "niemand wegen seiner Sprache oder seiner ethnischen Abstammung oder seinem Glauben" benachteiligt wird. Die Ukraine könne "zu ihrer Einheit zurückkehren und die Entwicklung der Ökonomie und des Sozialbereiches sicherstellen, "wenn die massive Diskriminierung gegen die Bürger in der Ost-Ukraine eine Ende findet, betonte Putin in seiner Rede.
Dafür verkündet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag, dass der Bau der Befestigungsanlage an der Ost-Grenze weitgehend abgeschlossen ist und die erste und zweite Verteidigungslinie zu 80 Prozent fertig sei. Das ist also der strategische Ansatz der ukrainischen Regierung für die Ostukraine: Mauerbau ja - Renten nein.