US-Regierung gewährt 500 Millionen US-Dollar für ukrainische Nationalgarde und droht "Preis für russische Aggression in der Ukraine" zu erhöhen
Um die ukrainische Nationalgarde zu stärken, hat die US-Regierung weitere 500 Millionen US-Dollar bewilligt. Ziel der erneuten Finanzspritze ist das Training ukrainischer Soldaten im Westen des Landes. Darüber hinaus stellte US-Vizepräsident Joe Biden in einem Brief an das ukrainischen Parlament einen weiteren US-Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar in Aussicht und drohte damit, dass "die Vereinigten Staaten den Preis, den Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zahlen muss, erhöhen [werden]."
Sergei Supinsky / AP
In dem Brief an das ukrainische Parlament (Rada) versprach Biden neue Finanzspritzen für Kiew und drohte Russland mit den Worten:
"Sollte die russische Föderation ihren Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Abkommens nicht nachkommen, werden die Vereinigten Staaten den Preis, den Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zahlen muss, erhöhen".
Wiederholt pochte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei seinen westlichen Partnern auf mehr Unterstützung. Hilfe brauche das Land in jeder nur erdenklichen Form, insbesondere auch im militärischen Bereich.
Kredite, die in der Vergangenheit für die Ankurbelung der Wirtschaft gedacht waren, reichten, wie die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko immer wieder betonte, in der Höhe nicht aus. Sollte der Westen weiterhin auf umfassende Reformen drängen, müsse man der Ukraine permanent unter die Arme greifen, so Jaresko.
So wird auch der aktuelle Kredit von 500 Millionen Dollar jedoch eindeutig nicht in die Stärkung der Wirtschaft oder des sozialen Sektors des Landes fließen. Auf der Agenda steht erneut Militärtraining. Dass dem Präsidenten momentan jedoch eher weniger der Sinn nach Sozial- oder Wirtschaftsreformen steht, machte er mit seiner kürzlichen Erklärung, Kiew habe bereits mit 11 Ländern Verträge zu Waffenlieferungen unterzeichnet, mehr als klar.