Teurer Vertragsbruch: Frankreich und Russland einigen sich über Schadenersatz für geplatzten Mistral-Deal
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege François Hollande haben nach monatelangem Stillstand eine Vereinbarung über das Schicksal der von Moskau beauftragten Mistral-Hubschrauberträger getroffen. Paris versprach, die Kosten für die Stornierung des Auftrages zu begleichen – die Rede ist von einer Rückzahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.
Nobuhiro Kubo / Reuters
"Gestern wurden die Gespräche zwischen Präsident Putin und Hollande abgeschlossen. In dieser Sache wird es keinen weiteren Rechtsstreit mehr geben", räumte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian im Gespräch mit dem französischen Fernsehsender RTL Radio ein.
Er fügte hinzu, dass die beiden Mistral-Hubschrauberträger 1,2 Milliarden Euro kosten, da sie allerdings nicht fertiggestellt wurden, wolle Paris weniger bezahlen.
Le Drian sagte, dass "viele Länder" bereit seien, die Mistrals zu kaufen, weil diese Schiffe "gut gebaut" wurden. Unter Berufung auf verschiedene Quellen gab RTL Radio an, dass sich beispielsweise Indien und Kanada für die Mistrals interessieren würden.
Am Mittwoch bestätigte der Pressedienst des russischen Präsidenten, dass sich alle beteiligten Seiten über ein weiteres Vorgehen mit Blick auf den Mistral-Deal geeinigt hätten. Die Vereinbarung schließe zudem die Rückgabe von Russland zur Verfügung gestellten Geräts und entsprechender Technik ein.
"Frankreich muss [russisches] Gerät überführen. [Dann ist es] in der Lage, die Verantwortung für beide Schiffe zu übernehmen", schreibt der Pressedienst aus Moskau und führt weiter aus:
"Moskau betrachtet das Mistral-Problem als vollständig behoben."
Um einen reibungslosen Ablauf der Erfüllung der russischen Forderungen sicherzustellen, plant Moskau zudem ein Team, bestehend aus russischen Experten, bis September nach Frankreich zu entsenden, um beim Abbau der in den Mistral-Geräten installierten Technologien zu helfen.
"Ein Team aus Spezialisten wird derzeit für den Abbau der Kommunikations-Ausrüstung aus den Hubschrauberträgern vorbereitet. Der Abtransport ist für September dieses Jahres geplant", teilte ein russischer Beamte mit, der unter der Bedingung von Anonymität mit der Nachrichtenagentur TASS sprach.
Der 1,2 Milliarden Euro schwere Mistral-Deal zwischen dem französischen Schiffbauer DCNS/STX und dem zentralen staatlichen Rüstungsexporteur Russlands, Rosoboronexport, wurde im Jahr 2011 unterzeichnet. Geplant war die schlüsselfertige Auslieferung von zwei Hubschrauberträgern der Mistral-Klasse. Das erste Schiff sollte 2014 und das zweite 2015 an die russische Marine übergeben werden.
Allerdings beschloss die französische Regierung, die Vertreter in Moskau infolge der Wiedervereinigung der Krimhalbinsel mit Russland 2014 unter Druck zu setzen. Als klar wurde, dass sich Russland angesichts des gewaltsamen Vorgehens der mittels eines institutionellen Putsches an die Macht gekommenen Maidan-Regierung gegen die pro-russische Minderheit in der Ostukraine von Paris in dieser Frage nicht unter Druck setzen lassen würde, entschied sich Frankreich, den Deal mit Russland platzen zu lassen.
Trotz Proteste hunderter Werftarbeiter, die sich gegen eine politische Instrumentalisierung ihrer Arbeitsplätze aussprachen, erklärte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, im vergangenen November, dass Frankreich die Mistral-Schiffe nicht an Russland ausliefern werde, "auch wenn es das Land [Frankreich] 1,2 Milliarden Euro kosten wird".