"Kampf den inneren Okkupanten" - Rechter Sektor sammelt Unterschriften für Misstrauensvotum gegen Regierung in Kiew
Der Rechte Sektor hat seit Donnerstag damit begonnen, Unterschriften für ein Referendum gegen die aktuelle Regierung zu sammeln. Erklärtes Ziel ist es, so viele Unterschriften zu sammeln bis ein "legitimer Machtwechsel gegen die 'inneren Okkupanten' ermöglicht wird.
Gleb Garanich / Reuters
Laut einer Verlautbarung auf der offiziellen Facebookseite begann die Sammlung von Unterschriften in der Region Poltowa. So wird der Anführer des Rechten Sektors in Poltowa mit den Worten zitiert:
"Durch das Referendum wird das Misstrauen gegenüber der Regierung geäußert. Das betrifft jeden von uns. Wenn wir uns tatsächlich ein besseres Leben wünschen, müssen wir unseren Willen äußern. Mit diesem Ziel werden unsere Patrioten Unterschriften sammeln. Wenn wir genug davon haben werden, werden wir in der Lage sein, die gegenwärtige Macht legitim zu wechseln. Das wird vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen ermöglichen."
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Dmytro Jarosch, Anführer des Rechten Sektors und noch immer offizieller Chefberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, auf dem Maidan in Kiew vor den versammelten Anhängern seiner Bewegung "eine neue Etappe des Revolutionskampfes" und die Vorbereitung eines "Misstrauens-Referendums" gegen die Regierung und den Präsidenten Petro Poroschenko verkündet:
"Uns steht eine langwierige Arbeit bevor. In jedem Gebiet, in jedem Verwaltungszentrum werden Stäbe für das Referendum gebildet. Der Kongress des Rechten Sektors, der am Dienstag [20.7.] stattfand, wird eine neue Etappe des Revolutionskampfes gegen die gegenwärtigen Machthaber, die ‚innere Okkupanten‘, einleiten."
Jarosch verkündete in diesem Zusammenhang zudem, dass der "Rechte Sektor" in "Nationale Befreiungsbewegung Rechter Sektor" umbenannt werden wird.
Im November 2014 stufte das Oberste Gericht Russlands den Rechten Sektor als eine terroristische Organisation ein und verbot dessen Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation.