Die griechische Tragödie: "Alexis Tsipras hat sich nie für Alternativen interessiert"

Prinz Chaos, Du bist vor einigen Tagen nach Athen aufgebrochen, um Dir jenseits der Berieselung durch die hiesigen Medien ein eigenes Bild der Situation zu machen. Wie ist die Lage vor Ort? Als wir die Flüge buchten, waren wir noch elektrisiert von den 61,5 Prozent Oxi beim Referendum. Wir erwarteten eine Stadt im Siegestaumel und eine Linke voller Selbstbewusstsein. Als wir in Athen ankamen, hatte Tsipras aber bereits kapituliert und das dritte Memorandum war beschlossen worden. Dementsprechend herrschte unter den Aktivisten Ratlosigkeit und blankes Entsetzen. Ganz Athen schien am Tag unserer Ankunft wie gelähmt. Und in den Straßencafés waren deutlich weniger Leute als sonst. Wir waren auch in der Syriza-Zentrale. Der Genosse, den wir interviewen wollten, war aber nicht bereit, vor laufender Kamera zu reden. Er war nämlich für das Büro von Alexis Tsipras tätig gewesen, hatte jedoch kurz vor unserem Termin seinen Rücktritt erklärt, weil er den neuen Kurs total ablehnt. Danach sind wir zu einer Internationalen Konferenz an der Uni in Athen gefahren. Deren Titel "Democracy Rising" klang geradezu zynisch im Lichte der neuesten Entwicklungen. Da kam es dann zu wütenden Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Kurses, wobei die Gegner hier deutlich überwogen. Die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sagte uns off the record, wie schockiert sie von Tsipras 180-Grad-Wendung sei. Sie hat auch im Parlament gegen den neuen Kurs gestimmt und eine knallharte Rede dagegen gehalten. Costas Lapavitsas von der Syriza-Linken warb für einen gut vorbereiteten Grexit. Er machte vor allem deutlich, dass dieses dritte Memorandum eine absolute Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung und ein ökonomisches Desaster darstellt. Was bedeutet das, "zunehmende Verelendung"? Hast Du ein, zwei Beispiele für unsere Leser parat, was man sich darunter konkret vorzustellen hat? Wir haben das Krankenhaus Elpis besucht, was auf Deutsch "Hoffnung" bedeutet. Dieses Krankenhaus hat vor fünf Jahren begonnen, alle Patienten anzunehmen, auch die Unversicherten, Obdachlosen, Flüchtlinge. Und auch völlig abgebrannte deutsche Rucksacktouris. Was wir in der Notaufnahme gesehen haben, war schon krass. Die Pflegekräfte tun, was sie können. Aber Du siehst vielen Patienten die bittere Armut und die Unterernährung deutlich an. 3,5 Millionen von 11 Millionen Griechen haben auch gar keine Krankenversicherung mehr. Oberärzte bekommen teilweise nur 3,50 Euro Stundenlohn. In einer Ärztezeitung haben wir von Fällen gelesen, in denen Müttern ihre Babies erst herausgegeben wurden, nachdem sie die Rechnung für die Entbindung beglichen hatten. Und das alles kam … durch die sogenannten "Rettungsmaßnahmen" der Troika in den letzten Jahren soweit? Was lief da schief? Ich habe ein Interview mit Leonidas Vatikiotis geführt. Er ist Ökonomieprofessor an der Uni Zypern und Journalist. Er war auch Mitglied der "Wahrheitskommission über die griechischen Staatsschulden". Diese Kommission hatte Zoe Konstantopoulou ins Leben gerufen. Sie wurde unter anderem geleitet von Eric Toussaint, der die Entschuldung Argentiniens, Osttimor und Ecuadors bereits erfolgreich begleitet hat und auch für die Afrikanische Union tätig gewesen ist. Diese Kommission hat sich die griechischen Schulden sehr genau angesehen. 80 Prozent davon sind Schulden bei der Troika. Ein hoher Prozentsatz der zugrundeliegenden Verträge verstößt aber gegen griechisches oder internationales Recht. Es sind also illegale Schulden, deren Rückzahlung man mit guten juristischen Gründen ablehnen kann. Die Spur der Korruption in Griechenland, die immer wieder angeprangert wird, führt außerdem zu Siemens und zu Krauss-Maffei-Wegmann. Insofern ist es eine reine Klassenfrage. Die griechischen Oligarchen haben im Verein mit deutschen Konzernen, mit Banken und der EU-Bürokratie den Staat ausgeplündert und das Volk ins Elend gestürzt. Und die Korruption, die hier ablief, war Teil eines konzertierten Angriffs, den Yanis Varoufakis vollkommen zurecht "ökonomischen Terrorismus" nennt. Nun lesen wir aber ja überall, die Regierung Tsipras hätte gar nicht anders gekonnt, die Kritiker hätten selbst nicht anders zu handeln vermocht und sollten schweigen daher… TINA, TINA, TINA: There is no alternative! Dieses Mantra wird nicht dadurch richtiger, dass es jetzt auch von Linken gesungen wird. Es werden auch allerhand Stories aufgetischt, die dem Land der antiken Mythen zwar sozusagen alle Ehren machen, die aber ganz einfach keine Grundlage in der Realität haben. Etwa diese Idee, es hätte keinerlei Plan B gegeben. Das ist falsch. Es gab sogar vier Kommissionen, die eine selbstbestimmte Exit-Strategie entwickelten. Erstens die besagte Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, international hochkarätig besetzt. Dazu gab es ein geheimes Fünfer-Komitee im Finanzministerium von Varoufakis. Drittens hat der linke Syriza-Flügel um den Wirtschaftsprofessor Costas Lapavitsas, der seit dreißig Jahren über Geld forscht, einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, wie man einen Grexit durchführen könnte. Und schließlich gibt es noch die Delphi-Initiative, wo alternative Geldtheoretiker wie David Graeber, Michael Hudson und der Weltbankdissident Peter König zusammenkamen. Die Akteure dieser vier Gruppen, die allesamt an einem Exitplan gearbeitet haben, kennen sich zum Teil untereinander, haben Kontakt. Hätte man diese Vorarbeiten und Planungsstäbe zusammengeführt, hätte man sehr schnell einen detaillierten und hochwertigen Plan B entwickeln können und auch exzellentes Personal für dessen Durchführung gehabt. Dummerweise hatten alle vier Kommissionen eine wesentliche Gemeinsamkeit… Die da wäre? Alexis Tsipras hat sich nie für ihre Arbeit interessiert. Was hättest Du denn "am Ende" an seiner Stelle getan? Nicht unterschrieben, sondern … was? Lassen wir uns einmal auf folgendes Gedankenspiel ein: Am Tag nach dem Referendum stellt sich Tsipras hin und erklärt den Leuten: "Passt auf, ich fahre jetzt nach Brüssel. Und ich werde alles tun, um Euer Oxi dort durchzusetzen. Aber das wird nicht einfach werden. Wenn ich zurückkomme, lege ich Euch dann die Ergebnisse vor und – falls diese Ergebnisse dem Referendum widersprechen – einen Alternativplan." Wenn das Volk dann abgestimmt hätte, über ein neues Austeritätsprogramm oder für einen gut vorbereiteten Grexit – was wäre da wohl herausgekommen? Hätte Tsipras sich dann erneut an das Volk gewandt und gesagt: "Ihr müsst wissen, dass die nächsten Monate oder auch ein, zwei Jahren unendlich schwierig werden, aber wir bauen jetzt unseren Binnenmarkt wieder auf und nehmen unser Schicksal in die eigenen Hände!" – was denkst Du, wäre da passiert? Ich denke, wir hätten eine Explosion massenhafter Selbstorganisation erlebt. Womöglich aber auch nicht… Nach einer Umfrage wollen immerhin 70 Prozent der Griechen unbedingt im Euro bleiben. Ich bitte Dich! Diese überall zitierte Umfrage ist reine Propaganda. Auf so einer Grundlage kann man nicht ernsthaft diskutieren. Dass diese "Umfrage" dann überall als ein echtes Argument daherkommt, zeigt lediglich den Zustand der deutschen Debatte. Fakt ist: Die Griechen haben Sparmaßnahmen, die weitaus weniger schlimm waren als das jetzige Memorandum, mit 61,5 Prozent abgelehnt. Und sie taten das im vollen Wissen, dass bereits dieses Nein einen Grexit bedeuten könnte. Denn das hatte ihnen Schäuble ja bereits detailliert erklärt und die griechischen Mainstreammedien haben das vor dem Referendum zu einer riesigen Drohkulisse aufgebaut. Die Leute haben trotzdem mit Oxi gestimmt. Warum hat das Oxi der Bevölkerung, das Du erwähnst, Syriza denn nicht davon abgehalten, das nächste Memorandum zu unterschreiben? Wie erklärst Du das? Syriza hat dem Memorandum gar nicht zugestimmt. Syriza wurde gar nicht gefragt und das Zentralkomitee der Syriza hat sich mit einer Mehrheit von 109 aus 201 Mitgliedern auch klar gegen Tsipras neuen Kurs ausgesprochen. Wieso, denkst Du, hat Tsipras die Partei dann ignoriert? Er war subjektiv sicherlich überzeugt, gar keine andere Wahl zu haben. Tsipras hat nie daran geglaubt, dass ein wirklicher Systembruch möglich sei und ist auch nicht bereit dazu. Das hat ihn am Ende maximal erpressbar gemacht, weil die Gegenseite das natürlich wusste. Schäuble hat folglich die Drohung mit einem forcierten Grexit kunstvoll aufgebaut und gleichzeitig die griechische Wirtschaft stranguliert. Die Grundfrage ist nur: Wo verortet man die Quelle seiner Macht? Und vor welcher Klasse fürchtet man sich am meisten? Die Führung um Tsipras ist regelrecht in Panik verfallen angesichts der elektrisierten Massenstimmung nach dem Oxi. Varoufakis erzählt, wie er am Abend des Referendums in den Maximo kam, in den Präsidentenpalast. Ganz Athen, ganz Griechenland lag sich jubelnd in den Armen, tanzte, sang und platzte vor Kampfgeist und Selbstbewusstsein – aber rund um Tsipras herrschte eisige Stimmung als Varoufakis mit seinem "Wow, this is great!" zur Tür hereinkam. Dieses Ergebnis war weder erwartet noch gewünscht worden. Am nächsten Morgen war Varoufakis dann nicht mehr Finanzminister. Stattdessen bestellte Tsipras die Chefs der alten, abgehalfterten Austeritätsparteien zu sich, um vorzubereiten, wie er mit diesen, aber gegen den eigenen linken Flügel, einen Deal mit der EU durchziehen könne. Es gab also eine Alternative und es gab eine goldene Gelegenheit, diese Option zu wählen. Aber es hätte für diese alternative Strategie einer mutigen und entschlossenen Führung bedurft, die an das eigene Volk glaubt, die vor der Konfrontation mit dem Kapital nicht am entscheidenden Punkt zurückzuckt und die auf die Selbstaktivität der Menschen setzt. Du sagtest vorhin, da würden nun viele Mythen gesponnen. Inwiefern denn das? Nun, das betrifft erstens, wie schon gesagt, diese Behauptung, es habe keinen Plan B gegeben, nur weil Tsipras nichts davon wissen wollte. Dann diese ganzen Horrorszenarios, was bei einem Grexit passieren würde. Diese apokalyptischen Prophezeiungen wurden vor dem Referendum von der Oligarchenpresse in Griechenland verzapft. Und jetzt hat Tsipras‘ PR-Abteilung diese Textbausteine übernommen und halb Europa plappert es nach. Dabei sind das reine Spekulationen, ökonomische Horrorstories ohne jede empirische Grundlage. Im Gegenteil gibt es gute Gründe anzunehmen, dass Griechenland bei einem selbstbestimmten Grexit und einer Rückeroberung des eigenen Binnenmarkts besser dastünde als mit dieser absehbaren Katastrophe des dritten Memorandums. Dazu hätte man in einem ersten Schritt die Banken verstaatlichen müssen, um die Kontrolle über den Kapitalverkehr zu sichern. Nachdem der Staat bei den wichtigsten Banken ohnehin starke Anteile oder sogar die Mehrheit hält und angesichts der griechischen Rechtslage wäre das sogar durch einen einfachen Parlamentsbeschluss möglich gewesen und ist es immer noch. Das heißt in Summe, die Regierung Tsipras hatte also – zumindest eine lange Zeit über – durchaus andere Optionen als klein beizugeben, hat sie aber schlicht nicht vorbereitet, stark gemacht, ausgebaut und genutzt? Tat sie das absichtlich oder wie schätzt Du das ein? Versteh mich nicht falsch. Alexis Tsipras ist durch und durch ein Gewächs der radikalen Linken. Er ist im roten Stadtteil Exarchia aufgewachsen. Er war als Jugendlicher bei der Kommunistischen Jugendorganisation. Er hat in Genua 2001 im Tränengasnebel gestanden. Und er hat ein Leben lang daran gearbeitet, die Linke in Griechenland aufzubauen. Insofern ist er auch kein Feind, sondern eher vergleichbar mit einem Freund, der unter den Angriffen des Feindes blutend zusammengebrochen ist. Oder vielleicht mit einem, der unter der Folter gestanden und die Namen seiner Freunde preisgegeben hat. Der Bericht von Varoufakis über die Zustände in der Eurogruppe ist ja sehr aufschlussreich. Wir sollten das wirklich an uns heranlassen, mit welcher diktatorischen Struktur wir es da zu tun haben. Das ist Mafiastyle und es gibt kaum etwas, was ich ausschließen würde, auch nicht persönliche Drohungen gegen Tsipras. Er hat also sozusagen vor lauter Verzweiflung Selbstmord begangen, denn sein politisches Schicksal ist besiegelt, sobald ihn die Oligarchen der EU und Griechenlands nicht mehr benötigen. Dummerweise ist der Preis für Millionen Griechen am Ende noch wesentlich höher. Was geschieht denn nun gerade in Griechenland, nachdem eine "radikal linke Regierung" sich freiwillig einem Sozialabbau nie geahnten Ausmaßes gefügt und untergeordnet hat? Meinst Du, Tsipras und Co. werden nun auch noch dem letzten, der noch einen hat, den Gürtel wegnehmen, den er gar nicht mehr enger schnallen kann, und dann womöglich mit Polizei oder Militär gegen Erwerbstätige und Arme vorgehen? Was befürchtest Du? Ein Aktivist aus Bangladesch, den wir in Athen getroffen haben, hat uns erzählt, wie die streikenden Textilarbeiter dort, aber auch die starken Arbeiterbewegungen in Indien und China mit glühenden Herzen nach Griechenland schauen. In Bangladesch wissen die Leute nämlich schon, wie ein Land aussieht, wenn die Finanzterroristen fertig sind damit. Und Griechenland droht jetzt genau das. Am Tag nach unserer Abreise wurde die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um 10 Prozent erhöht. Während wir sprechen, wird in Athen ein 900-Seiten-Papier durchs Parlament gejagt, das Kürzungen in allen erdenklichen Bereichen beinhaltet. Die Troika fordert von Tsipras außerdem massive Eingriffe ins Streikrecht. Dass auf diesen ökonomischen und gesellschaftlichen Terrormaßnahmen nie dagewesener Ausmaße nun der Stempel "Syriza" klebt, ist eine Katastrophe für die griechische wie internationale Linke. Denn was da beschlossen wird, widerspricht allem, wofür Syriza gegründet und aufgebaut wurde, allem, wofür das Volk Syriza gewählt hat. Diese Beschlüsse treten das Parteiprogramm von Thessaloniki und das Ergebnis des Referendums in den Dreck. Es wird deshalb zweifellos Umgruppierungsprozesse geben in Griechenland. Wie die aussehen, kann momentan niemand sagen. Eine Spaltung von Syriza wäre tragisch. Aber man darf die Einheit der Partei auch nicht zum göttlichen Gesetz erheben. Ich denke, innerhalb von Syriza kann sich nur eine Seite durchsetzen, die Kluft ist zu groß. Und die andere wird dann gehen müssen. Tsipras selbst geht in diesem Fraktionskampf übrigens mit maximaler Härte vor – und in Koordination mit der Oligarchenpresse, die Tsipras neuerdings feiert und die die Syriza-Linke wüst diffamiert. Dass Tsipras bereit ist, die Polizei oder auch die Kampftruppen DELTA, die Syriza eigentlich auflösen wollte, gegen die Gegner der neuen Austerität einzusetzen, hat er bereits am Abend der Abstimmung über das Memorandum bewiesen. Denn da hat er genau das bereits getan. Und welche Optionen hat es Deiner Meinung nach denn nun das griechische Volk? In Griechenland wurde in den letzten Jahren unglaublich gekämpft. Über 30 Generalstreiks, die Bewegung der Platzbesetzungen und so weiter. Da hat sich eine Führung an der Basis entwickelt, Leute, die genau wissen, wie man einen Streik, eine Demo, eine Besetzung organisiert. Und bei der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit gibt es auch viele Jugendliche, die sehr viel Zeit haben, zu lesen und sich und andere zu organisieren. Aber es gibt auch das Elend, den kräftezehrenden Kampf ums tägliche Dasein und ein riesiges Drogenproblem. Ich denke, die Handlanger der Finanzterroristen fluten das Land mit Absicht mit Unmengen an Drogen, um den Willen der Bevölkerung zu brechen. Das ist ein Klassiker und das kennen wir schon aus dem Kampf gegen die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA, aus Südafrika und anderen Ländern. Das ist jedenfalls das Ziel: die stärkste Linke und die stärkste Arbeiter- und Jugendbewegung in Europa gnadenlos zu brechen. Es ist wie der Kampf Thatchers gegen die Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers in den 80er Jahren. Wenn Griechenland gefallen, ausgeplündert und demoralisiert ist, geht es dem nächsten Land an den Kragen. Man muss dieses Muster klar erkennen. Und was genau würdest Du im Moment den Leuten in Griechenland empfehlen, die nicht mehr bereit sind, noch mehr Elend zu ertragen? Ich empfehle von hier aus den Griechen erst einmal gar nichts. Ich versuche, die Situation zu analysieren und alles was ich bisher erzählt habe, also vor allem die Kritik an Tsipras, wird von vielen Griechen mit sehr viel größerer Härte formuliert, als ich das hier getan habe. Ansonsten müssen wir uns fragen, was wir selber zu tun haben in dieser Lage. Griechenland ist im Moment das entscheidende Schlachtfeld im weltweiten Krieg um Gerechtigkeit und Demokratie. Das kann speziell für uns hier in Deutschland nur bedeuten, dass wir den griechischen Kampf zu unserem eigenen machen müssen. Dass wir Solidarität organisieren müssen. Echte, praktische Solidarität und nicht nur irgendwelche Likes auf Facebook. KenFM beispielsweise hat bereits 100.000 Euro für medizinische Nothilfe gesammelt. Und ich versuche, Solid und den SDS zu überzeugen, dass sie Geld sammeln, um 100 Megaphone für sozialistische Jugendorganisationen zu kaufen, um damit die Stimme der rebellischen griechischen Jugend ganz praktisch zu verstärken. Ich rede auch mit Künstlern, dass wir für nach Griechenland fahren, um dort für die Leute auf der Straße zu spielen. Aber wir sollten auch noch mehr griechische Künstler und Aktivisten nach Deutschland holen. Denn das Niveau der Debatte dort kannst Du mit dem ewigen Mobbing in Deutschland nicht vergleichen. Wir können unendlich viel von den griechischen Aktivisten lernen. Solidarität bedeutet aber auch, der Griechenlandhetze der deutschen Medien etwas entgegenzusetzen und die Angriffe der Bundesregierung auf Griechenland wütend zu bekämpfen. Wir sind es den Griechen schuldig, dass wir hier nicht bei einer lendenlahmen Pseudosolidarität stehen bleiben. Ich finde, dass die LINKE das im Bundestag sehr ordentlich macht zur Zeit. Das ist gut und wichtig. Aber auch die LINKE sitzt in der strategischen Falle, wenn wir uns nicht endlich von den Illusionen verabschieden, die viele immer noch über den Charakter der Europäischen Union haben. …das meint? Dass wir die Konsequenzen ziehen müssen aus dem, was wir jetzt über die EU erkannt haben. Schau, wo war denn eigentlich das Europaparlament in dieser ganzen griechischen Tragödie? Das wird alles innerhalb einer sogenannten "Eurogruppe" abgewickelt, die keiner gewählt hat und die es offiziell gar nicht gibt! Aber das Parlament hat währenddessen immerhin in einer Nacht- und Nebelaktion für TTIP gestimmt. Und das nennen Sie dann "soziales Europa" oder gar "Demokratie". Ich jedenfalls werde bei der nächsten Wahl zum Europaparlament zum ersten Mal in meinem Leben ungültig wählen. Und wäre ich Engländer, würde ich beim kommenden Referendum auf jeden Fall gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen, so wie das auch Tariq Ali, Owen Jones und andere jetzt fordern. Denn diese EU, das ist ein Völkerknast. Und der Euro ist die ökonomische Peitsche, mit der man uns in die Zellen treibt. Noch ein letztes Wort? Ja. Als mich ein junger Aktivist in Griechenland mit hoffnungsfrohen Augen über unsere Kämpfe in Deutschland ausfragen wollte, musste ich heulen vor Scham. Denn die Wahrheit ist, dass die deutsche Linke mehrheitlich überhaupt nicht mehr kämpft. Schon gar nicht für Griechenland, wobei ich damit natürlich nicht jeden und alles meine. Aber ein relevanter Teil von uns verliert sich in absurden, praxisfernen Scheindebatten, etwa darüber, ob man für Tsipras das Wort "Verräter" sagen darf oder nicht, so als ob das irgendwie eine Bedeutung hätte. Das ist unfassbar kindisch und unernsthaft. Aber ich bemerke, dass sich eine gewisse Bewegung abzeichnet. Viele merken allmählich, dass wir uns von einer labernden, zynischen Pseudolinken verabschieden müssen, wenn wir auf einen grünen Zweig kommen wollen. Deshalb sollten die, die an Veränderung von unten und an die Selbstorganisation der Menschen glauben, sich zusammentun und gemeinsam nach vorne gehen. Aktivisten beweisen sich in ihrer Praxis. Und Griechenland braucht dringend handfeste, praktische Solidarität. Und die deutsche Regierung braucht handfesten, aktiven Widerstand. Auch dringend. Vielen Dank für das Gespräch. Florian Ernst Kirner alias Prinz Chaos II. arbeitet als Kabarettist, Liedermacher und Blogger. Er ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv, vor allem in den Bereichen Antifaschismus, Friedensbewegung und internationale Solidarität. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker den "Aufruf zur Revolte". Er lebt in Südthüringen, wo er auf Schloss Weitersroda ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt entwickelt. Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Facebook-Seite sowie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Der Text erschien ursprünglich auf le-bohemien.net