Weiterer griechischer Verhandlungs-Insider packt aus: "Fast so etwas wie eine neofaschistische Eurodiktatur"
Ein hochrangiges Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, hat dem französischen Nachrichtenmagazin Mediapart.fr ein Interview gegeben. Der Insider, dessen Name nicht genannt wird, gibt interne Einblicke in das Vorgehen der Euro-Gruppe, die er mit Begriffen wie "vollkommen undemokratisch und kafkaesk" umschreibt. Die Aussagen decken sich mit denen von Yanis Varoufakis, der kürzlich dem britischen Politmagazin New Statesman ebenfalls ein Interview gegeben hatte. Im Zentrum der Aussagen steht die Eurogruppe, angeführt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Griechenland finanz- und wirtschaftspolitisch erpresst und bedroht hat.
Die treibenden Kräfte hinter der Griechenlanderpressung: Wolfgang Schäuble (l.) und Jeroen Dijsselbloem (r.) / Bildquelle: Bundesfinanzministerium
In dem Interview, das kurz vor dem griechischen Referendum zu neuen Sparauflagen geführt wurde, bei dem 61 Prozent der Griechen mit Nein stimmten, gibt der Insider detaillierte Informationen zu den monatelangen Verhandlungen der von Wolfgang Schäuble angeführten Euro-Gruppe mit Griechenland preis. Schon sehr früh habe sich bei den Griechen der Eindruck verfestigt, dass es sich um gar keine richtigen Verhandlungen handelte. Anstatt substanzielle Lösungen zu diskutieren, wie die Schuldentragfähigkeit und die Liquidität Griechenlands aufrecht erhalten werden kann, wurde Griechenland - nach Angaben des Insiders - gezielt finanz- und wirtschaftspolitisch erpresst. Von der neuen griechischen Syriza/Anel-Regierung angebotene Reformen wurden abgelehnt, mit dem Hinweis, diese werden als eigenmächtiges Handeln ausgelegt. Stattdessen wurde Athen offen mit der Zerstörung des griechischen Bankensektors gedroht, wenn sich die Regierung um Alexis Tsipras nicht vollends dem Willen der Troika fügt.
Um in der Öffentlichkeit den Griechen die Schuld für die verfahrene Situation zuschieben zu können, wurde ein "Labyrinth aus Scheinverhandlungen" errichtet, das vor allem das Ziel hatte, den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis medial zu diskreditieren. So sagte etwa Anfang Februar 2015 der niederländische Finanzminister und formelle Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem zu Varoufakis:
"Entweder Du unterschreibst das Memorandum, das auch die anderen unterschrieben haben, oder eure Wirtschaft wird kollabieren. Wir werden eure Banken kollabieren lassen."
Seit März/April 2015 wurden die griechischen Banken dann gezielt trocken gelegt. Das Ergebnis war eine Art finanzieller "Herzinfarkt":
"Das führte zu einem inländischen Liquiditätsengpass, zu einem Engpass bei der Bargeldliquidität. Banken, Exportunternehmen, gute Unternehmen, sie alle konnten sich kein Geld mehr leihen, die Leute konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sie konnten keine Verlängerungen auf ihre Kredite mehr bekommen. Im Grunde brach das ganze Kreditsystem zusammen. Selbstverständlich hatten die Banken noch einige Sicherheitsreserven, aber als der Punkt erreicht war, dass sie sich nicht einmal mehr vom ELA [Emergency Assistance Fund] Geld leihen durften, mussten sie schließen, weil sich ihre Reserven sonst zu schnell aufgebraucht hätten."
Mit dem Kollabieren der Zahlungskreisläufe sterben seit dem auch zunehmend substantielle Teile des griechischen Gemeinwesens, wie etwa das Gesundheitssystem, ab. Von diesen Entwicklungen berichtet auch der griechisch-stämmige Arzt Prof. Dr. Athanassios Giannis im RT Deutsch-Interview.
Der griechische Insider wirft der Euro-Gruppe daher vor, aktiv Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen und würde den Fall gerne vor internationalen Gerichtshöfen sehen. Die Worte, die die Quelle wählt, sind drastisch:
"Varoufakis hat Vorkommnisse beschrieben, die Auskunft darüber geben, dass die Eurozone komplett undemokratisch, fast so etwas wie eine neofaschistische Eurodiktatur ist."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolge zudem seit 2011 den Plan, Griechenland aus dem Euro zu werfen und habe den Griechen sogar Geld für diesen Schritt angeboten. Während das griechische Volk unter der Erpressungspolitik der Euro-Gruppe aufs Schlimmste leidet, haben sich die Oligarchen des Landes im Verlauf der Krise gezielt bereichert. Nach Angaben des Insiders geschah dies mittels des Einlösens von griechischen Staatsanleihen, die die Reichen des Landes zuvor für 20 Prozent des Wertes erstanden hatten und zum vollen Nennwert bei der Zentralbank veräußerten.
Auf diese Weise wurden die Bargeldreserven des Landes für Sozialversicherung und Rente enorm geschröpft. Widerstand seitens der sonst sehr aufs Sparen fixierten Euro-Gruppe gab es gegen diese Praktiken nicht.
Der Insider wirft der Gruppe um Wolfgang Schäuble auch vor, ab und an künstlich eine Verschärfung der Krise zu initiieren, um Druck gegen die Griechen zu erzeugen. Das Fazit des Insiders liest sich ernüchternd:
"Wir haben ihre Macht unterschätzt. Es ist eine Macht, die die soziale Struktur durchdringt, die Art, wie Menschen denken. Sie kontrolliert und erpresst. Wir haben sehr wenige Hebel. Das europäische Gebäude ist schon längst kafkaesk."