"Am deutschen Wesen..." - BRD-Rüstungskonzerne angeblich an 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt
Die Debatte um die griechischen Schulden bestimmt weiter die Medienberichterstattung. Oft wird den Griechen dabei vorgeworfen, sich auf Kosten deutscher Steuerzahler zu bereichern. Doch ein genauerer Blick auf die Staatsausgaben zeigt, dass es, neben internationalen Banken, vor allem auch deutsche Rüstungskonzerne sind, die von griechischen und deutschen Steuergeldern profitieren. An 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle sind zudem deutsche Firmen beteiligt.
Thanassis Stavrakis / AP
Immer wieder werfen die Kritiker des neoliberalen Austeritätkurses von Troika, IWF, EZB und Bundesregierung ein, dass das Geld zur angeblichen "Rettung" Griechenlands nicht bei den Griechen lande. Vielmehr seien es Griechenlands Gläubiger, allen voran private Banken, die von den öffentlichen Geldern aus dem europäischen Zentrum profitieren.
Wie Franziska Lindner auf dem Internetportal Die Freiheitsliebe nun ausführt, ist dies aber nur ein Teil der Geschichte. Ebenfalls an erster Stelle bei den Profiteuren vorgeblicher Hilfsprogramme für Griechenland stehen deutsche Rüstungskonzerne.
Während den Griechen immer wieder existenzvernichtende Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem, bei der Rente und anderen staatlichen Ausgaben abverlangt werden, pocht nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass die offenen Rechnungen an deutsche Waffenhersteller unbedingt bezahlt werden müssen. Auch die Kürzung des Militäretats für zukünftige Ausgaben wird der Regierung von Alexis Tsipras verwehrt. Doch warum stehen die Griechen bei deutschen Waffenhersteller überhaupt in der Kreide? Welchen Sinn hat es, das kleine Land am Rande der EU derart hochzurüsten, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist? Die Antwort: In vielen Fällen basiert dies auf Korruption, die - in Teilen zumindest - mittlerweile auch strafrechtlich verfolgt wird.
Wie bereits im Februar dieses Jahres die Zeitung Junge Welt berichtete, sind in 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle deutsche Firmen beteiligt. Darunter auch sehr prominente Unternehmen wie Siemens oder der Waffenfabrikant Krauss Maffei Wegmann. So zahlte beispielsweise Siemens 60 Millionen Euro Bestechungsgeld, um öffentliche griechische Aufträge zu erhalten. Krauss Maffei Wegmann zahlte 1,7 Millionen Euro Schmiergeld für den Abschluss von Rüstungsdeals. Beide Fälle werden derzeit juristisch verhandelt. Andere deutsche Rüstungskonzerne schreckt dies jedoch nicht ab, ähnlich zu agieren. Mal geht es um Panzer-Lieferungen an Griechenland, ein anderes mal um Flugabwehrsysteme. Stets profitieren dabei deutsche Unternehmen. Die Zeche hat der griechische Staatshaushalt zu zahlen, der wiederum von Steuergeldern aus den restlichen EU-Mitgliedsstaaten gestützt wird.
Dass hinter dieser Militaristierung eine übergeordnete Agenda steht, zeigen die Worte des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der erst Ende Juni 2015 betonte, trotz aller Sparforderungen, dürfe Athen keinesfalls bei Rüstung sparen. Diese Forderungen haben ihren Preis: Zwischen den Jahren 2000 und 2013 lagen die Militärausgaben Griechenlands bei zusammengerechnet rund 125 Milliarden US-Dollar, mehr als einem Drittel der heutigen griechischen Staatsschulden.
Im Jahre 2010 ermunterten Deutschland und Frankreich Griechenland zudem zur Aufrüstung mit deutschen U-Booten und einem "absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei", wie Jens Berger es damals auf dem Internetportal Telepolis beschrieb.
All dies hält deutsche Meinungsmacher nicht davon ab, mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen und zu beklagen, dass diese ihre Finanzen nicht im Griff hätten. Vollends verdreht werden die Tatsachen, wenn den Hellenen vorgeworfen wird, sie würden sich am deutschen Steuerzahler bereichern. De facto wurden die Gelder im großen Stil auch an die deutsche Rüstungsindustrie weitergeleitet.
Vielleicht sollten Merkel, Juncker und Co. diese Profiteure einmal zur Kasse bitten, anstatt das griechische Volk weiter mit schmerzhaften Sparforderungen zu plagen.