"Partnerschaft für den Frieden" - Bundeswehr nimmt an zwei Militärmanövern in der Ukraine teil
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die RT Deutsch vorliegt, wird die Bundeswehr im Juli und August an zwei Militärmanövern in der Ukraine teilnehmen. Darüber hinaus entsendet die Bundeswehr 4.400 Soldaten für NATO-Manöver in Polen und im Baltikum. Russland bewertet die Übungen als "Akt der Provokation".
Symbolbild
Thomas Kienzle, File / AP
Vom 20. bis 31 Juli 2015 beabsichtigt die Bundeswehr sich am NATO-Manöver "Rapid Trident" (Schneller Dreizack) in der Nähe des westukrainischen Lembergs zu beteiligen. Insgesamt nehmen 1.800 Soldaten aus 18 Ländern an dieser Übungen im Rahmen des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" teil.
Im Anschluss daran wird ebenfalls in der Ukraine vom 31. August bis zum 12 September, in der Nähe der Hafenstadt Odessa, das Seemanöver "See Breeze" (Seebrise) im Schwarzen Meer abgehalten. Nach Auskunft der Bundesregierung sind auch bei diesem Marinemanöver unter Führung der USA und der Ukraine, Soldaten der Bundesmarine eingebunden.
Ein Sprecher der US-Streitkräfte verneinte, dass die Manöver in einen Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Ukraine ständen:
"Diese jährliche Routineübung steht nicht in Verbindung und ist auch keine Reaktion auf irgendwelche tatsächlichen Weltereignisse."
Die Linkspartei kritisierte als einzige der im Bundestag vertretene Partei die deutsche Beteiligung an den Übungen. So warnte die Vorsitzende des Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestages, Heike Hänsel, vor einer Teilnahme Deutschlands an den Manövern in der Ukraine:
"Die beiden Manöver in der Ukraine sind Teil einer Eskalationspolitik der NATO, die ich für brandgefährlich halte. Sie sind nicht vertrauensbildend gegenüber Russland und schwächen damit die Durchsetzung der Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung in der Ukraine."
Die Bundesregierung räumte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zudem eine massive Präsenz deutscher Truppen in Polen und dem Baltikum ein:
"Neben der Teilnahme an 16 Übungen im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen im Baltikum und Polen innerhalb dieses Jahres entsendet Deutschland ein Kompanieäquivalent [circa 250 Soldaten] nach Litauen, Lettland und Polen für jeweils drei Monate."
An den 16 Übungen nehmen insgesamt 4.400 Bundeswehrsoldaten teil. Nach Angaben der Bundesregierung sind diese Militärmanöver Teil des beim letzten NATO-Gipfel in Wales beschlossen Aktionsplans. Dazu gehöre auch die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe, der so genannten Very High Readiness Joint Task Force Die Bundesregierung kündigt in ihren Antworten auf die Fragen der Linksfraktion auch eine grundsätzliche "verstärkte Übungspraxis im östlichen Bündnisgebiet" an.