CIA spionierte den Spiegel aus und gab Informationen ans Kanzleramt weiter

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde 2011 von der CIA ausspioniert. Der Geheimdienst gab Informationen über Journalisten an das Kanzleramt weiter. Dort vertuschte man offenbar gezielt die Vorgänge. Der Spiegel hat Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einer hauseigenen Mitteilung vermeldet, befand sich die Redaktion im Jahre 2011 im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA. Dies geht aus einem bis dato geheimen Vermerk aus dem Kanzleramt hervor. Die damalige CIA-Spitze warnte demnach den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor Kontakten zwischen Politikern und Journalisten. Die Bundesregierung verzichtete darauf, sich in dem Fall um Aufklärung zu kümmern und verschwieg dem Parlament Hintergründe zu der Angelegenheit. Weiter heißt es in der Mitteilung mit dem Titel "Überwachung: SPIEGEL im Visier von US-Geheimdiensten": "Der SPIEGEL geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Er hat deshalb am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet." Neben der US-amerikanischen NSA, die - wie gestern von WikiLeaks erneut bestätigt - praktisch zügellos in Deutschland spioniert, wird auch der CIA immer wieder vorgeworfen, vor allem Medien und Journalisten ins Visier zu nehmen. Dazu fängt der Geheimdienst nicht nur Kommunikation ab, sondern platziert auch gezielt Argumentationsmuster in deutschen Medien, um etwa US-amerikanische Kriege zu legitimieren. Das Ausspionieren des auflagenstärksten deutschen Nachrichtenmagazins zeigt, dass die US-Amerikaner bei ihren Spähaktivitäten in Deutschland keine Grenzen kennen.