Kiew will russischen Milliardenkredit nicht zurückzahlen - Begründung: Das war "Schmiergeld" für Janukowitsch
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen russischen Kredit im Jahr 2013 in Höhe von drei Milliarden US-Dollar als "Bestechungsgeld" für seinen aus dem Amt "verdrängten" Vorgänger Wiktor Janukowytsch bezeichnet, und damit die rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung in Frage gestellt. Darauf reagierte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew mit der Aussage: "Wenn der 3-Milliarden-Kredit ein Schmiergeld war, wie Herr Poroschenko sagt, dann sind die Milliarden des IWF schwerer Diebstahl."
Valentyn Ogirenko / Reuters
Poroschenko hatte in dem Interview mit Bloomberg TV argumentiert, dass der Kredit im Austausch gegen die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vergegeben wurde und somit "Schmiergeld" sei. Russland forderte daraufhin eine Klarstellung von Seiten der ukrainischen Regierung.
"Zunächst erwarten wir eine Erklärung darüber, ob die jetzigen ukrainischen Behörden vorhaben, ihren Status als Nachfolger bezüglich der Verbindlichkeiten des Landes nachzukommen, was internationale und, vornehmlich für uns, finanzielle und andere Verpflichtungen Russland gegenüber beinhaltet," sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse in Moskau und führte weiter aus:
"Wenn wir von der Legitimität der aktuellen Regierung in der Ukraine sprechen, ist die Frage, ob das Prinzip der Rechtsnachfolge hinterfragt wird. Hält die Ukraine ihre internationalen Verpflichtungen ein oder lehnt sie sie ab? Wir haben immer noch keine Antwort auf diese Frage, und ganz offen gesagt, weiß ich nicht, ob die Aussage von Präsident Poroschenko schon als Antwort gewertet werden kann.
Der russische Ministerpräsident intervenierte via Twitter:
"Wenn der 3-Milliarden-Kredit ein Schmiergeld war, wie Herr Poroschenko sagt, dann sind die Milliarden des IWF schwerer Diebstahl."
Nach den Maidan-Protesten, die Janukowytsch im Februar 2014 aus dem Amt drängten, und von zahlreichen Analysten als institutioneller Putsch bewertet werden, haben die neuen ukrainischen Autoritäten die schrumpfende Wirtschaft mit internationalen Krediten bekämpft. Die Gesamtschulden der Ukraine werden laut dem Premierminister Arseni Jazenjuk auf rund 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, davon sind 30 Milliarden Auslands- und 17 Milliarden Inlandsschulden.
Erst am vergangenen Donnerstag hatte die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko angedroht, dass die Ukraine innerhalb weniger Wochen aufhören könnte, die Staatsschulden an die Gläubiger abzuzahlen, wenn nicht bald ein neues Abkommen zur Umschuldung getroffen würde. Sie fügte hinzu, dass Gläubiger wohl Zugeständnisse machen müssten, da die Schulden das Resultat von Vereinbarungen mit der vorherigen "Diktatur"-Regierung seien. Man stelle sich das mediale Echo vor, wenn Griechenland mit einer solchen Argumentation in die Öffentlichkeit getreten wäre.