Ukraine will Staatsunternehmen für ein Fünftel ihres Werts an US-Investoren verkaufen
Die Ukraine braucht dringend Geld, um die drohende Staatspleite abzuwehren. Um dieser entgegenzuwirken, entschied sich nun Premierminister Jazenjuk dafür, hunderte Staatsbetriebe an US-Investoren zu verkaufen. Die gesamte Verkaufssumme soll bei 140 Millionen Euro liegen. Laut dem Wirtschaftsmagazin Forbes liegt der tatsächliche Wert der Unternehmen jedoch bei rund 680 Millionen Euro.
Yuri Gripas / Reuters
"Der Premierminister der Ukraine hat die US-Partner dazu aufgefordert, die Investmentmöglichkeiten aktiv zu nutzen, die sich durch die Privatisierungskampagne in der Ukraine – besonders im Energiesektor – bieten."
So lautet die offizielle Bekanntmachung anlässlich der Dienstreise des ukrainischen Premier in den USA.
Jazenjuk lässt seine Beziehungen zu den USA spielen und betreibt eifrig Lobbyarbeit in Washington. Um US-Unternehmen zum Aufkauf ukrainischer Unternehmen motivieren zu können, trifft er sich auch mit US-Senatoren wie Dick Durbin.
Und weil sich die Regierung Jazenjuks – spätestens infolge der drastischen Erhöhung der landesweiten Energiepreise – geringer Zustimmungswerte erfreut, scheint es Kiew auch egal zu sein, dass "der Ausverkauf von Staatseigentum für etwas Kleingeld an Ausländer nicht ohne Protest bleibt", wie das Forbes Magazine schreibt. Das Argument Kiews lautet, Russland dürfe nicht die Kontrolle über bestimmte Teile der ukrainischen Wirtschaft übernehmen. Lieber werden Staatsbetriebe unter Wert an die USA verkauft.
Mittels eines Gesetzes, dem das ukrainische Parlament am 12. Mai zugestimmt hat, würden künftig mehr als 300 Staatsbetriebe aus den Sektoren Chemische Industrie, Bergbau, Maschinenbau, Transportwesen, Baugewerbe, Finanzwesen sowie Land- und Energiewirtschaft verkauft. Dabei erhofft sich der für die Privatisierung zuständige Staatsfonds Einnahmen von rund 140 Millionen Euro. Tatsächlich seien die Unternehmen aber rund 680 Millionen Euro Wert, schätzte das Wirtschaftsmagazin Forbes.
Jazenjuk erklärte zudem in den USA, dass er noch viel mehr Betriebe verkaufen wolle. Die Rede ist von bis zu 1.200 Staatsunternehmen. Forbes nannte es einen "Panikverkauf". Zuvor durften sich US-Konzerne bereits an den fruchtbaren Agrarflächen der Westukraine bedienen. Das Gros ukrainischer Industrie befindet sich jedoch nach wie vor in der Hand der pro-russischen Selbstverteidigungskräfte.
Das umfassende Privatisierungsprogramm der Maidan-Regierung garantiert unter anderem den weiteren Zufluss von Notkrediten internationaler Geber wie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Um Anspruch auf insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar geltendzumachen, musste Kiew versprechen, unter anderem die weitreichende Privatisierung der Staatsbetriebe durchzusetzen. Insgesamt wurde der Regierung Jazenjuk allerdings bereits weit mehr an Geld bereitgestellt. Zusammen mit dem IWF und den USA legte die EU rund 40 Milliarden US-Dollar für Kiew zur Seite, das seit dem Frühjahr 2014 militärisch gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes vorgeht.