TiSA-Leaks: Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente zu TTIP-Zusatzabkommen
Die Leakingplattform Wikileaks hat 17 bisher geheime Dokumente des TiSa-Abkommens veröffentlicht. Das Dienstleistungsabkommen soll das hochumstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen und wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt. Kritiker befürchten, dass mit TiSA Netzneutralität und Datenschutz unterwandert werden. Unterdessen sammelt Wikileaks Spenden, um eine Prämie für weitere Leaks zu TTIP, TPP und TiSA ausrufen zu können.
Wolfgang Rattay / Reuters
Das TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement), das zwischen den USA, der EU und knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll, hat zum Ziel, die Dienstleistungssektoren in den beteiligten Staaten zu "liberalisieren". Was freundlich klingt, bedeutet in der Realität das Ausheben von Arbeitnehmer-Schutzgesetzen, Sozialstandards, Regeln des Umweltschutzes und Möglichkeiten des demokratischen und rechtsstaatlichen Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen.
Bereits vergangenes Jahr veröffentliche Wikileaks den Entwurf des TiSA-Kapitels für Finanzdienstleistungen. Nun legt die Leakingplattform um den Australier Julian Assange nach und publiziert 17 weitere Dokumente, die auf die Auswertung von Journalisten und Aktivisten warten. Unter den Dokumenten sind auch die Kapitel zum Flug- und Schiffsverkehr, Tourismus und zur Telekommunikation.
Wikileaks bezeichnet das TiSA-Abkommen als besonders großen Teil der "T-Abkommen-Dreifaltigkeit" (bestehend aus TTIP, TPP und TiSA).
Während wirtschaftlichem Freibeutertum zwischen EU und USA mit dem transatlantischen TTIP-Abkommen der Boden bereitet werden soll, übernimmt dessen transpazifischer Zwilling TPP diese Aufgabe auf der anderen Seite des Erdballs. TiSA hingegen soll beide Abkommen ergänzen und mit konkreten Regularien zum Dienstleistungssektor füllen.
All diese T-Abkommen sind hoch umstritten, da sie nicht nur, fernab jeglicher demokratischer Standards, im Geheimen verhandelt werden, sondern auch transnationalen Konzernen sehr große Macht zuspielen. So soll es diesen beispielsweise ermöglicht werden, Staaten für "zu erwartende Gewinne in der Zukunft" in die Haftung zu nehmen, wenn Gesetze zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt die Profitinteressen der Unternehmen behindern. Über die Strafzahlungen, die aus den Steuergeldern der Bürger gezahlt werden müssen, sollen zudem neu geschaffene Schiedsgerichte entscheiden, die vollends losgelöst von den bisherigen rechtsstaatlichen Prinzipien der Mitgliedsstaaten agieren. Letztendlich können die drei T-Abkommen also als Blaupause und Bauplan für eine globale "Konzerndiktatur" verstanden werden.
Mit den nun geleakten Dokumenten zum TiSA-Abkommen wird laut der Tech-Seite heise zudem deutlich, dass das geplante Abkommen sich auch gezielt gegen den Einsatz von Open-Source-Software in öffentlichen Behörden richtet. Außerdem stünden die europäischen Regeln zum Datenschutz und zum offenen Internet auf dem Spiel.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt Wikileaks überdies mit einem Spendenaufruf. 100.000 Dollar will die Organisation sammeln, um dieses Geld dann als "Kopfgeld" für weitere geheime Dokumente auszurufen. Mitarbeiter, Bürokräfte, Übersetzer und andere Beteiligte an den TPP-Verhandlungen sollen so animiert werden, der Leakingplattform weitere Dokumente zuzuspielen.