"Wer hat uns erneut verraten?" - Bundestag stimmt für Anti-GDL-Gesetz und RT Deutsch interviewt Lokführer-Gewerkschaft
Im Bundestag wurde heute über das so genannte "Tarifeinheitsgesetz" abgestimmt, das kleinen Gewerkschaften wie der GDL faktisch die Lebensgrundlage entzieht und von der Großen Koalition vor allem durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorangetrieben wurde. Das Gesetz gilt unter Fachleuten als verfassungswidrig. So wurden auch schon Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Gleichwohl stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Auffällig: Während die Linke geschlossen gegen das Gesetz stimmte und selbst bei der CDU 16 Abgeordnete mit Nein votierten, war es ausgerechnet die "Gewerkschaftspartei" SPD, die, von einer Ausnahme abgesehen, dem "Anti-GDL-Gesetz" ihre Unterstützung erteilte.
Abstimmungsverhalten zum Tarifeinheitsgesetz nach Parteien. Quelle: Screenshot Bundestag.de
Das neue Tarifeinheitsgesetz wurde heute in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Abgeordnete enthielten sich. Die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der Partei DIE LINKE stimmten geschlossen gegen den Gesetzesantrag. Ebenso stimmten 52 Grünen-Politiker mit "Nein", fünf enthielten sich. In der SPD-Fraktion gab es drei Enthaltungen und eine Gegenstimme, sonst wurde geschlossen für das neue Tarifeinheitsgesetz gestimmt. In der CDU/CSU-Fraktion wurden gar acht Enthaltungen und sechzehn Gegenstimmen gezählt, ansonsten auch bei den Christdemokraten große Zustimmung. Das genaue Abstimmungsverhalten lässt sich auf der Internetseite des Bundestages einsehen.
Die Regierung begründete ihren Gesetzesentwurf als "eine notwendige Maßnahme, damit kleine Spartengewerkschaften mit Streiks nicht das Land lahmlegen können", Linkspartei und Grüne sprechen hingegen von einem "unverhältnismäßigen Eingriff ins Streikrecht" und warfen der Großen Koalition vor gezielt die Grundrechte der Deutschen zu schleifen.
Das Tarifeinheitsgesetz steht in besonderer Kritik im Zusammenhang mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL (RT Deutsch berichtete darüber).
Der CDU-Politiker Heiner Geißler sieht in der Absicht das Gesetz umzusetzen gar den Grund für die langwierigen Auseinandersetzungen zwischen GDL und Deutscher Bahn. Da der Bund Mehrheitseigner der Bahn ist, besteht hier zudem ein Interessenkonflikt. Geißler sagte in einem Interview mit dem Müncher Merkur:
"Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht."
Auch mit dem Tarifeinheitsgesetz handelt die Bundesregierung nach Expertenmeinung mal wieder grundgesetzwidrig. Bereits im Oktober 2014, lange bevor der Streit zwischen GDL und Deutsche Bahn dermaßen eskalierte, sagte der ehemalige Chef der Monopol-Kommission, Justus Haucap dem Handelsblatt:
"Kleinen Gewerkschaften, die nachweislich tariffähig sind, jetzt indirekt das Verhandlungsrecht abzusprechen, wird mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten."
RT Deutsch lies gestern im Fehlenden Part die Lokführer einmal selbst zu diesem Konflikt zu Wort kommen und sammelte Stimmen der Streikenden auf der Straße ein. RT Deutsch Moderatorin Jasmin Kosubek unterhielt sich zudem mit dem Lokführer und GDL-Mitglied Uwe Krug direkt im Studio:
Als kleines Extra fragte RT Deutsch, ob GDL-Chef Claus Weselsky denn ein geeigneter Bundeskanzler wäre: