BND-Skandal: Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses empört über Informationspolitik der Bundesregierung
Der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, nimmt in einem aktuellem Interview mit dem TV-Sender Phoenix Stellung zur jüngsten Entwicklung des BND/NSA-Skandal. Konstantin von Notz kritisiert in scharfen Worten die Bundesregierung, den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und die aktuelle Berichterstattung in vielen Medien bezüglich des Skandals. Offenbar werden von Regierungsseite gezielt Informationen an ausgewählte Medien weitergegeben, bevor der dafür zuständige Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt wird, so von Notz.
NSA/BND-Abhörstation in Bad Aibling. Quelle: Wikipedia
Dr. Johannes W. Dietrich
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, des WDR und NDR wird in Deutschland nun öffentlich die These diskutiert, die enge und verfassungswidrige Kooperation des BND mit seinem Partnerdienst NSA richte sich vor allem gegen Frankreich. Viele Medien steigen bereits auf diese Interpretation ein. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, zeigt sich von diesen Vorkommnissen empört. Offenbar werden von Regierungsseite gezielt Informationen an ausgewählte Medien weitergegeben, bevor der dafür zuständige Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt wird, so von Notz.
Da die Kontrolle über die Enthüllungen des jüngsten Skandals den Geheimdienst-Verantwortlichen immer mehr aus den Händen gleitet, und auch das Kanzleramt unter Angela Merkel immer mehr unter Druck gerät, kann hier von einem Versuch der gezielten Umlenkung der Debatte ausgegangen werden. Gegen Teile der amtierenden Bundesregierung und den BND stehen immerhin Vorwürfe des Landesverrates im Raum.
Von Notz fordert, dass dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss endlich die Liste der BND/NSA-Selektoren übergeben wird:
"Für uns sind diese Listen gemacht worden. Die Bundesregierung, Frau Merkel, ist in der Pflicht dem Parlament sofort diese Listen vorzulegen [...] wenn sie nicht als Lügnerin oder Beschwichtigerin da stehen will. [...] Und am Ende des Tages wird auch die Bundeskanzlerin nicht darum herumkommen vor diesem Untersuchungsausschuss auszusagen."
Der Grünenpolitiker schließt den Rechtsweg nicht aus, sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden. Mit Blick auf die SPD sagt von Notz außerdem:
"Die SPD muss genauso wie andere zeigen, dass sie jetzt nicht opportunistisch auf diesen Skandal aufspringt [...]. Wenn die SPD wirklich Klarheit in die NSA-Affäre bringen will, muss sie ihre Blockade bezüglich der Anhörung von Edward Snowden aufgeben. Bisher hat die SPD da gemeinsam mit der CDU voll gemauert. Wenn die SPD da die Linie ändert, kann sie sich auf die Seite der Aufklärung schlagen. Ich würde mir das wünschen, bin aber etwas skeptisch."
Von Notz fordert auch eine grundlegende Debatte darüber was Geheimdienste in der digitalen Welt dürfen und ob der anlasslose massenhafte Datenabgriff in Rechtsstaaten sein darf. Nach Meinung des Obmanns sind diese Praktiken mit dem Selbstbild einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar.