Bestellt der BND seit kurzem Leitartikel direkt bei der FAZ?
Man hatte fast das Gefühl, der bundesdeutsche Journalismus hätte in den letzten Monaten wieder etwas zu sich selbst gefunden. Der Blick auf die Ukraine-Krise wurde partiell ausgewogener, selbst der Spiegel erinnerte mit gut gemachten Recherchen zu Drohnenkrieg und BND an bessere Zeiten. Doch nun hat die FAZ ausgeholt zu einem neuen russophoben Schlag erster Güte. Laut dem Frankfurter Blatt sollten wir dankbar sein für die enge "Zusammenarbeit" des BND und NSA, denn nur so lasse sich der russischen Gefahr begegnen.
Hannibal Hanschke / Reuters
Der FAZ-Leitartikel in der gestrigen Samstagsausgabe unter dem Titel "Circus Maximus", macht sich zum großen Verteidiger von NSA und BND und verdeutlicht seinen Lesern nochmal deutlich, von wo die wahre Gefahr droht. Und "Circus Maximus" bezieht sich natürlich auf die Politiker und Medien die es gewagt hatten, dem BND, ob der Spionage mit dem NSA, Landesverrat vorzuwerfen.
Die mediale und politische Aufregung um die außer Kontrolle gelaufene Zusammenarbeit zwischen NSA und BND sei nämlich nur "inflationären Enthüllungen" von "Stichwortgebern wie Edward Snowden" geschuldet, die so tun würden, "als handele sich bei den amerikanischen Dienst um die größte Bedrohung der deutschen Sicherheit". Doch laut FAZ sei das Gegenteil der Fall. Denn die wahren Bedrohungen für Deutschland seien, und man achte auf die Reihenfolge die der FAZ-Leitartikel wählt: "Russland, China und Terror".
Was treibt die FAZ an, sich so zum Verteidiger des BND und der NSA aufzuspielen? Wenn selbst, und das heißt so einiges, der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, in für seinen Verhältnissen harschen Worten den BND diesbezüglich kritisierte:
"Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese Defizite zu beheben."
Weniger verklausuliert heißt dies, die Bundeskanzlerin spricht dem BND und seinem Präsidenten auf Grund der NSA-Verstrickungen ihr Misstrauen aus. Das ist angesichts des massiven Verdachts auf BND-Beihilfe zur Industriespionage, zur Überwachung exponierter Personen in befreundeten europäischen Drittstaaten für einen fremden Staaten und dessen Geheimdienst, auch das geringste was die Kanzlerin machen sollte, um nicht selbst in den Strudel des BND-NSA Skandals zu geraten.
Der wahre Circus Maximus ist wohl eher der durchschaubare Versuch von FAZ und BND, die Enthüllung, dass sich der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst de facto gegen den eigenen Staat richtet und sich dessen Kontrolle entzieht, journalistisch zu "verniedlichen", indem man mal wieder die "russische Gefahr" beschwört.