BND-Skandal erschüttert das politische Berlin - Was wusste die Bundesregierung?
Nach der Kritik vieler Bundesbürger an der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU und der Bundesregierung, sowie der wachsenden Empörung über die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg des US-Militärs, erschüttert ein neuer Skandal das politische Berlin: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND fungierte jahrelang als Zweigstelle der US-amerikanischen NSA und spionierte deutsche Unternehmen und Politiker aus. Zahlreiche Stimmen werfen dem Bundesnachrichtendienst bereits Landesverrat vor. Auffällig auch hier: Die deutsche Bundesregierung gibt sich überrascht. Doch war diese wirklich nicht über die Vorfälle informiert?
Axel Schmidt / Reuters
von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild
Dieser Skandal hat das Potenzial die Bundesregierung zu Fall zu bringen. Über Jahre scheint, offenbar völlig losgelöst von jeglicher politischer Kontrolle, angeführt vom BND eine Art Staat im Staat entstanden zu sein, der in enger Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA im großen Stil bundesdeutsche und europäische Interessen verraten hat und dies scheinbar auch weiterhin tut.
Folgerichtig fordern Politiker der Partei DIE LINKE, wie Parteichef Bernd Riexinger, die Absetzung von BND-Chef Gerhard Schindler und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, forderte eine Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Presse-Statement nach einer gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses formuliert von Notz:
"...wobei meiner Ansicht nach, das Problem und das Skandalöse darin liegt, dass spätestens - im Grunde - nach dem Jahr 2005 und diesen gefundenen Selektoren, die sich klar gegen europäische Interessen richten, das Bundeskanzleramt bösgläubig im Hinblick auf die Kooperation mit der NSA, im Hinblick auf die Wahrung europäischer und deutscher Interessen, gewesen sein [muss]. Allerspätestens aber mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden muss man gewusst haben, hier gibt es ein Problem. Und das was jetzt erstaunt ist, dass eben im Bundeskanzleramt und an den BND-Spitzen niemand von diesen Schwierigkeiten mitbekommen haben will."
Bei den Selektoren, die von Notz anspricht und die im Zentrum des neuerlichen Skandals stehen, handelt es sich um Datensätze (etwa Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen), die der BND über Jahre hinweg in die Systeme der NSA und anderer Geheimdienste einpflegte. Anders als es die Mär der Geheimdienste und ihrer medialen Fürsprecher gerne vermittelt, hatten diese Daten nicht im Entferntesten etwas mit "Terror-Bekämpfung" zu tun. Vielmehr handelte es sich bei den Selektoren um Informationen über europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter sowie über Politiker aus Deutschland und den EU-Partnerstaaten.
Während im ersten Fall die Vermutung der Wirtschaftsspionage im Bereich der Rüstung nahe liegt, führt die direkte Überwachung von Politikern durch Geheimdienste schnell zur Erpressbarkeit der gewählten Repräsentanten. Offenbar schicken sich die Geheimdienste an, einen autoritären, demokratisch in keiner Form legitimierten Staat im Staate zu errichten, mit Rundumüberwachung der Bürger, Abschaffung der Freiheitsrechte und Auflösung aller demokratischen Standards. Politische Vertreter, die sich dieser Agenda in den Weg stellen, können von Geheimdienst-Verbündeten in den Medien, und der Versorgung dieser mit geheimdienstlichem Kompromat, leicht unter Druck gesetzt werden. Die Umtriebe des BND und seiner Partnerdienste sind daher nicht lediglich ein Skandal von vielen, es ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, ausgeführt von einer skrupellosen, demokratie- und gesellschaftsfeindlichen Kaste.
Die Reaktionen der Merkel-Regierung auf die neuen Enthüllungen sind bezeichnend und reihen sich in die Strategie der Machthaber ein, die diese seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden verfolgen: Abwiegeln, Entsetzen heucheln, nur zugeben was ohnehin schon bekannt ist, Besserung geloben. Wer soll dieser Regierung noch glauben? Schon der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Roland Pofalla, mühte sich, kurz nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden, die NSA-"Affäre" für beendet zu erklären. Jedoch: Eine "Affäre" gab es nie. Wovon hier die Rede ist, kann und muss als handfester Skandal und als Staatskrise bezeichnet werden.
So greift es auch zu kurz, lediglich den BND-Chef Schindler des Landesverrates anzuklagen. Wenn die Regierung Merkel von der verfassungswidrigen Kumpanei des BND mit der US-amerikanischen NSA gewusst hat, und diese Sichtweise verhärtet sich zunehmend, muss Angela Merkel sich vorwerfen lassen, ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Personelle und juristische Konsequenzen - auch in Bezug auf die Bundesregierung - müssen dann die Folge sein.
Fragen haben auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) zu beantworten. Als Chefs des Bundeskanzleramts und Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste in den Jahren 1999 bis 2009 fallen die nun aufgedeckten Vorgänge in die Amtszeit der heutigen Bundesminister.
Die Zeit des Ausweichens und Herausredens ist abgelaufen.