Nach NSA-BND Skandal - LINKE-Chef fordert Ermittlungen gegen BND wegen Landesverrats
Nach den neusten Enthüllungen über die Rolle und Bedeutung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im NSA-Spionageskandal, die weit größer war als bisher angenommen, hat Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den BND wegen Landesverrats gefordert.
Axel Schmidt / Reuters
"Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte Riexinger und verlangte vom BND-Präsident Gerhard Schindler die volle Verantwortung für die Vorfälle zu übernehmen und zurückzutreten.
Die Bundesregierung wiederum müsse, so der Chef der Linkspartei weiter, "endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben".
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, in Rückbesinnung auf bessere, investigative Zeiten, enthüllt, dass der BND für den NSA gezielt Industrie- und Politikspionage betrieben hat. Betroffen von dieser Spionagetätigkeit waren beispielsweise der europäische Rüstungskonzern EADS und der Hubschrauberhersteller Eurocopter.
Die Regierungskoalition wies die Rücktrittsforderungen der Linken jedoch trotz der neuen Erkenntnisse zurück. Als "vollkommen vorschnell und effekthascherisch" bezeichnete etwa der CSU-Innenexperte Stephan Mayer den Ruf der Linkspartei nach Konsequenzen.
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Donnerstag verklausuliert mit, das Bundeskanzleramt hätte "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert und unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben".