Nein zum US-Imperialismus! 120 Staaten für internationale Solidarität mit Venezuela

In seinem Kommuniqué vom Montag bedauert das Koordinationsbüro die "unverhältnismäßigen Maßnahmen" Washingtons und wiederholt seine Unterstützung der "Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit" des südamerikanischen Landes. Die Bewegung fordert die USA auf, an konstruktiven Gesprächen teilzunehmen und seine "einseitigen, illegalen Zwangsmaßnahmen" einzustellen, "die den Geist des Dialoges und der politischen Verständigung" zwischen den beiden Nationen beschädigten. US-Präsident Barack Obama hatte Venezuela mit Dekret vom 9. März zu einer "außerordentlichen und außergewöhnlichen Gefahr für die nationale Sicherheit der USA" erklärt und Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verhängt. Die Bewegung der Blockfreien wurde 1961 gegründet, um die Interessen der Länder des Südens gegenüber den Ost-West-Blöcken zu vertreten. Derzeit sind 120 der 193 Länder der Vereinten Nationen Mitglieder der Bewegung. Das nächste Gipfeltreffen der Blockfreien ist für dieses Jahr in Venezuela geplant. Indes hat die Arbeitsgruppe des Forums von São Paulo, ein Zusammenschluss zahlreicher lateinamerikanischer Parteien und sozialer Bewegungen, bei einer Zusammenkunft in Mexiko-Stadt ihre Unterstützung für Venezuela erklärt und zur internationalen Solidarität aufgerufen. Zugleich wies sie aufs schärfste das Dekret von US-Präsident Obama zurück. Es sei eine Drohung gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik und versetze die gesamte Region "in absolute Alarmbereitschaft", heißt es in einer Mitteilung. "Wir erklären: wenn es eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die Souveränität Lateinamerikas und der Karibik und aller Völker der Welt gibt, dann ist es die imperialistische Aggression, die von den USA in ihrem verzweifelten Versuch ausgeht, ihre im Niedergang begriffene Hegemonie und die Kontrolle der strategischen Ressourcen des Planeten zu erhalten." Das Präsidialdekret komme einer Kriegserklärung gleich, die nicht nur die Souveränität Venezuelas, sondern ganz Lateinamerikas verletze. Das Forum unterstützt die Entschließung der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), von den USA die Aufhebung des Dekrets zu verlangen und den politischen Dialog zu fördern. Die Parlamentarier aller im Forum vertreten Parteien sollen "die Aggressionen seitens der USA gegen Venezuela" in den verschiedenen nationalen und regionalen Parlamenten öffentlich verurteilen. Zugleich werden "die antiimperialistischen Organisationen und sozialen Bewegungen der Region" zu einem Treffen am 20. und 21. März in Nicaraguas Hauptstadt Managua aufgerufen. Am 13. April soll zudem in Caracas ein außerordentliches Treffen mit breiter Beteiligung stattfinden, um die Unterstützung für Präsident Maduro und die venezolanische Bevölkerung auszudrücken. Der 13. April ist der Jahrestag des Sieges über den Putsch gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Für den 19. April ruft das Forum unter dem Motto "Die Völker der Welt vereint mit Venezuela" zu einem weltweiten Tag der Solidarität und der Zurückweisung der US-Intervention auf. Das seit 1990 bestehende "Forum von São Paulo" linker Parteien und Bewegungen Lateinamerikas geht auf eine Initiative des späteren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva und des kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zurück und war als Reaktion auf den Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten in Osteuropa gedacht. Viele der heute im Forum vertretenen Parteien sind inzwischen an den Regierungen ihrer Ländern beteiligt. In zahlreichen Ländern der Region wenden sich politische und soziale Organisationen bei Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Politik der USA und bekunden ihre Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela. Der Artikel erschien in leicht modifizierter Form zuerst auf den Infoportal Amerika21.