Spanien für stabile Beziehungen zu Russland und gegen Sanktionen
Widersetzt sich nun auch Spanien dem Druck aus Washington? Außenminister José Manuel García-Margallo jedenfalls erklärte bei einem Staatsbesuch in Russland, er sei gegen anti-russische Sanktionen, schließlich seien diese für beide Staaten schädlich. Damit werden die Widerstände für eine anti-russische Konfrontationspolitik in Europa immer größer, denn auch Italien, Ungarn, Griechenland und Zypern äußerten sich bereits ablehnend und auch in Ländern wie Österreich, Tschechien oder der Slowakei wird der Unmut größer.
Spanien für stabile Beziehungen zu Russland und gegen Sanktionen
Der spanische Außenminister zeigte sich bei seinem Arbeitsbesuch in Moskau am Dienstag sichtlich zufrieden mit der aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Doch nicht nur das, nach seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow bemerkte er, dass er kein wahrer Freund von gegen Russland gerichteten Sanktionen sei, schließlich seien diese für keine Seite vorteilhaft, hieß es.
Vielmehr machte er das Verhältnis zu Moskau daran fest, "ob die Vereinbarungen bezüglich Ukraine eingehalten werden oder nicht" und das werden sie. Denn die Rebellen befolgen die Bestimmungen des Minsker Abkommens und ziehen schwere Waffen von der Front ab, so der spanische Minister, der die positive Entwicklung begrüßte. Auch mahnte er, dass in Fragen der Ukraine auch russische Interessen berücksichtigt werden müssten. Schließlich deutete Garcia-Margallo an, dass das Lebensmittel-Embargo Russlands der ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Ökonomie seines Landes geschadet hätte.
Er sagte:
"Die Sanktionen haben der spanischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt (…) Wir haben große Verluste, vor allem im Agrarsektor (…) Ich denke, dass wir die Interessen Russlands irgendwie in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine einbeziehen müssen."
Unterdessen befindet der russische Außenminister, dass die Hauptstädte Europas unabhängig vom Willen Brüssels oder Washingtons und damit selbstbestimmt über ihre Russland-Politik entscheiden sollten:
"Ich würde eine Situation schätzen und bevorzugen, in der jeder Mitgliedsstaat der EU sich durch seine nationalen Interessen leiten lässt."
In den vergangenen Wochen trafen sich vermehrt Vertreter diverser EU-Staaten mit russischen Offiziellen, um Brüssel ihren Unmut über die unüberlegten Russland-Sanktionen zu verdeutlichen. Zuletzt trafen sich Staats- und Regierungschefs aus Italien, Ungarn und Zypern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bezeichnend erklärte der italienische Premierminister Matteo Renzi noch bei seinem Besuch in Moskau:
"Die Geschichte zeigt uns, dass es ohne Russland viel komplizierter ist, ein Gleichgewicht [in internationalen Krisen] zu finden."
In Reaktion auf die Haltung Griechenlands, Zyperns sowie Ungarns hat Russlands Agrarministr Nikolaj Fjodorow vergangene Woche verlautbart, das Lebensmittel-Embargo für eben jene "Kantonisten" zu lockern. Dabei möchte man die Bedingungen so gestalten, dass diese Länder keinerlei Auseinandersetzungen mit EU-Bestimmungen fürchten müssen.