Privatisierung über alles? Wie Agrarmultis den fruchtbaren Boden der Ukraine aufkaufen

So hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei den Verdacht bestätigt, dass ukrainische und internationale Agrar-Großkonzerne für ihr sogennantes Landgrabbing (die illegale Aneignung von Land durch Großkonzerne) in der Ukraine EU-Subventionen und Kredite erhalten. Ukrainische Oligarchen und internationale Saatgut-Konzerne erhalten damit die Chance, sich in großem Stil ertragreiche Flächen anzueignen, im Gegenzug erhält die Regierung in Kiew internationale Kredite.   In der Kleinen Anfrage der Linksfraktion, initiiert vom Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, wird diese Praxis wie folgt beschrieben: „Im Schatten der Ukraine-Krise ist hier ein besorgniserregender Transfer von Land an ukrainische Oligarchen, aber auch westliche, börsennotierte Agrarunternehmen sowie nicht westliche Staaten zu beobachten. Die Ukraine galt in der Vergangenheit als die Kornkammer der Sowjetunion und ist wegen ihres beträchtlichen Vorkommens von Schwarzerde als besonders fruchtbar und produktiv bekannt. Mit 32 Millionen Hektar Anbaufläche verfügt die Ukraine über doppelt so viel landwirtschaftlich nutzbare Fläche wie Deutschland. Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar. Die Verpächter erzielen aufgrund der noch niedrigen Pachtpreise nur geringe Einkommen und werden teilweise sogar nur in Naturalien bezahlt.“ Die Ukraine, so befürchtet die Linksfraktion, könnte zudem Saatgutproduzenten wie Monsanto und DuPont als Versuchskaninchen für den Ausbau der Biotechnologie und der Produktion gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in den Rachen geworfen werden. Deshalb habe Monsanto alleine im vorangegangenen Jahr 140 Mio. US-Dollar investiert, um das Potenzial für die künftige Produktion zu steigern.   In der EU haben Konzerne, die mit solchen Technologien experimentieren, einen extrem schweren Stand, da es sehr entschiedenen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen umstrittene Experimente in der Nahrungsmittel- und Agrarproduktion gibt. Immer wieder mussten Konzerne ihre Versuchsreihen ergebnislos abbrechen, weil der Gegenwind aus der Bevölkerung zu groß war oder die Politik auf Druck von Umweltverbänden die Bestimmungen verschärfte. In der Ukraine hingegen finden die Agrarkonzerne fast ideale Voraussetzungen vor: Reichlich Ackerland, günstige Konditionen und eine zwar immer noch unfähige und korrupte Regierung, aber mittlerweile wenigstens eine, die sich bereitwillig die Hand vorhält, wenn die westlichen Herren husten und die, wie man beispielsweise am Donnerstag anlässlich der Proteste vor der Zentralbank sehen konnte, jederzeit bereit ist, zivilgesellschaftlichen Widerstand notfalls mit harter Hand niederzuknüppeln. Allerdings sollen auch deutsche Firmen diesmal ihren Anteil am „Landgrabbing“ haben. So heißt es in der Anfragebegründung weiter: In ihrer Anfrage ging die Die Linke auch auf die Vorteile ein, die das „Landgrabbing“ für deutsche Firmen so interessant macht. „Zu den deutschen Unternehmen, die vom Landgrabbing in Osteuropa profitieren, gehört z.B. die im Jahr 2007 gegründete AGRARIUS AG mit Sitz in Bad Homburg, die „Investition in Ackerland“ und Dienstleistungen rund um den Landkauf anbietet. In Hamburg lockt die germanagrar CEE GmbH mit Renditen um 100 Prozent für den „interessantesten Agrarmarkt der Welt“, und die KTG Agrar SE, ebenfalls in Hamburg ansässig, wirbt mit Bioprodukten, weil diese eine deutlich höhere Gewinnspanne versprechen.“ Gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik erläuterte Movassat die Folgen des Landgrabbings für ukrainische Kleinbauern: „Im Schatten des Krieges findet ein massiver Ausverkauf statt“, so der Abgeordnete. „Er wird im Interesse von ukrainischen Oligarchen und von internationalen Agrarkonzernen durchgeführt. Die verdienen daran viele Milliarden, aber die Kleinbauern zum Beispiel verlieren ihr Land und werden auf dem Land, das ihnen vorher gehört hatte, schon als billige Arbeitskraft wieder eingestellt.“ Die Bundesregierung teilte nun im Zuge der Beantwortung der Anfrage mit, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Jahr 2014 an insgesamt 131 ukrainische und 55 internationale Agroholdings Kredite vergeben hätte. Ein nicht unerheblicher Teil davon hänge mit der Förderung des Rapsanbaus für Agrotreibstoffe zusammen. Auf die Frage der Linksfraktion, ob auch die die Agrarkonzerne DuPont und Monsanto KfW-Kredite für ihre Operationen in der Ukraine erhalten würde, blieb Berlin wortkarg. Die Veröffentlichung von Informationen zur Kreditvergabe durch die KfW Bankengruppe berühre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen, hieß es seitens der Bundesregierung.