Die zentrale Rolle der USA beim Maidan-Putsch und darüber hinaus in der Ukraine

Washington hat schon lange vor den Maidanprotesten in Kiew massiv in die Ukraine investiert. Nach Angaben von Victoria Nuland, die Topdiplomatin des US-Außenministeriums für Europa, hat Amerika seit 1991 fünf Milliarden US-Dollar an Steuergeldern ausgegeben, um, wie sie es nennt, den Ukrainern zu helfen "demokratische Fähigkeiten und Institutionen" aufzubauen. Damit wurden verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO), politische Parteien und Medienkanäle finanziert. Zum Beispiel empfing der Internet-basierte TV-Kanal Hromadske.tv, gegründet im Sommer 2013, einen Zuschuss über 50.000 US-Dollar von der US-amerikanischen Botschaft. Der Kanal hatte eine durchgängige Berichterstattung über die Maidan Proteste und gab diversen Oppositionellen eine Plattform. Washington ist bekannt für solche Zuschüsse, die es selbst als Förderung eines positiven Wechsels beschreibt, streitet aber ab, dass es das Geld zur Förderung der eigenen Interessen in diesen Ländern einsetze. In der Ukraine jedoch spielten US-Beamte eine weitaus größere Rolle als einfach nur Akteure vor Ort zu finanzieren. Nulands Kekse Eine ganze Parade westlicher Offizieller kam nach Kiew, um die Maidan-Proteste zu unterstützen und Präsident Janukowitsch davon abzuhalten, härter gegen sie vorzugehen. Ein lautstarker Vertreter dieser US-Politik, Senator John McCain, verbrachte einen Abend mit Oppositionsführern und twitterte Fotos von der Menge auf dem Maidanplatz. Am nächsten Tag hielt er dort noch eine Rede vor den Protestlern. An Nuland selbst erinnern sich die Ukrainer wahrscheinlich am besten für ihre Verteilung von Keksen an Bereitschaftspolizisten und Demonstranten auf einer Maidantour im November 2013, in Begleitung von Botschafter Geoffrey Pyatt. Hinter den Kulissen haben beide als Vermittler gearbeitet. Im Januar hat Pyatt radikale Demonstranten dazu gebracht, das Justizministerium zu räumen, das sie vorher gestürmt hatten. Der ukrainische Innenminister, damals noch loyal zu Janukowitsch, dankte dem Botschafter dafür offiziell. Im Februar wurde ein internes Telefonat veröffentlicht, das für Nulands undruckbaren Kraftausdruck über ihre Frustration mit der EU bekannt wurde, in dem die beiden diskutieren, wer die neue ukrainische Regierung anführen solle (nämlich Jatsenjuk) und wer nicht darin sein sollte (Vitali Klitschko, derzeit Bürgermeister von Kiew). Woher die Aufzeichnung des Telefonats kommt, ist unklar, es wurde von einem unbekannten Nutzer auf Youtube hochgeladen und von einem Video mit dem Titel "Die Puppen des Maidan" begleitet. Als erstes berichtete die Kyiv Post darüber. (Die brisante Stelle ist bei 03:00 Minuten.) Ukraine von US-nahen Ausländern regiert? Die Unterstützung der USA für die neue Regierung in Kiew ließ nicht nach, nicht einmal als die Medienfreiheit und Meinungsfreiheit beeinträchtigt wurde oder durch das militärische Vorgehen in den östlichen Regionen der Ukraine. Zuweilen meinten Kritiker, es wäre schwer die neue Ukraine von einem "direkt aus Washington regierten Etwas" zu unterscheiden. Einmal sah man eine US-Flagge neben der ukrainischen über der Sicherheitsbehörde (SBU) wehen. Fotos davon wurden erst von Bloggern als Propagandafälschung bezeichnet, aber das SBU bestätigte später, dass sie die Flagge für den Besuch der US-Staatsekretärin Rose Gottemoeller gehisst hatte, die für Waffengeschäfte zuständig ist. Zusätzlich gab es Gerüchte, dass die SBU eine ganze Etage in ihrem Hauptgebäude für US-Berater zur Verfügung stelle, unter anderem auch aktive CIA-Agenten. Wieviel an diesen Gerüchten dran ist, ist schwer zu beurteilen, allerdings verkündigte der Pressesprecher Konaschenkow des russischen Verteidigungsministeriums im Juli 2014: "Es ist kein Geheimnis, dass diese Fotofälschungen [Twitterbilder von angeblichen russischen Artillerieangriffen] von einer Gruppe von US-Beratern unter Führung des Generals Randy Knee entwickelt werden. Die Gruppe arbeitet in Kiew in den Räumen des ukrainischen Sicherheitsrates." Fakt ist, dass einige Ausländer als Minister eingesetzt wurden, die dafür im Schnellverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten. Unter ihnen ist Finanzministerin Natalie Jaresko, eine frühereLeiterin der Wirtschaftabteilung der US-Botschaft und Vorsitzende eines Investmentfonds, der Gelder des US-Kongress über die amerikanische Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) verteilt hat. Bidens Vorsitz Ein weiterer, fast schon witziger Vorfall ereignete sich im April, als US-Vizepräsident Joe Biden für einen Staatsbesuch nach Kiew kam, kurz nachdem die Militäroffensive in Donezk und Lugansk begann. Biden sollte einer Versammlung mit ukrainischen Beamten vorsitzen und nahm den Platz ein, der eigentlich dem Präsidenten der Ukraine vorbehalten ist. Ironischerweise hat Dozhd TV, ein führender russischer Oppositions- Fernsehsender, Biden als den amtierenden Präsidenten der Ukraine benannt und ihn falsch zitiert, dass er Russland aufforderte "sich in nicht US-interne Angelegenheiten einzumischen." Für Biden ist die Zukunft der ukrainischen Wirtschaft sehr wichtig, nicht nur von Amts wegen, sondern auch wegen seiner familiären Verflechtungen in den ukrainischen Energiesektor. Im Mai 2014 hat die größte ukrainische Gasfirma, Burisma Holdings, seinen Sohn Hunter Biden in den Verwaltungsrat berufen. Das Weiße Haus besteht darauf, dass diese Berufung keinen Interessenkonflikt für Amerikas zweitwichtigsten Staatsbeamten darstelle. Diese und weitere Beispiele amerikanischer "Strippenzieherei" werfen Zweifel auf, wie weit Washington wirklich vom Regimewechsel in der Ukraine entfernt ist. Immerhin haben die USA eine lange Geschichte von Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, Regierungen, die sie nicht mochten, zu stürzen und solche einzusetzen, die ihnen besser gefielen. Skeptiker fragen: Warum sollte es in der Ukraine nun anders sein?