Putin: Trumps Plan kann zur Grundlage eines Friedens in der Ukraine werden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Treffen mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats am Freitagabend zum Friedensplan der USA für die Ukraine geäußert. 

Der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump könnte die Grundlage für eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine bilden, so Putin. Moskau liege der Text des Vorschlags vor, sei aber zwischen Russland und den USA noch nicht detailliert besprochen worden.

Die neue Fassung des US-Plans entstand aufgrund einer Pause im Verhandlungsprozess, sagte der Präsident. Sie sei noch nicht veröffentlicht, weil das Weiße Haus zuerst die Zustimmung Kiews und "der Europäer" einholen müsse, vermutete er:

"Der Grund ist meiner Meinung nach derselbe. Der US-Regierung gelingt es bis heute nicht, die Zustimmung der ukrainischen Seite zu gewinnen. Die Ukraine ist dagegen. Offenbar geben sich die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten nach wie vor Illusionen hin und träumen davon, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen."

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Über den neuen Friedensplan Trumps hatte zuerst das Portal Axios berichtet. Es hieß, dass die USA "geheime Konsultationen" mit Russland über die Ausarbeitung eines Friedensabkommens führen, das aus 28 Punkten besteht. Offiziell wurden diese Punkte bislang nicht veröffentlicht. US-Medien und ukrainische Rada-Abgeordnete behaupteten, dass der Plan den Rückzug der ukrainischen Armee aus noch von ihr kontrollierten Orten des Donbass vorsieht. Russland solle das gesamte Gebiet des Donbass im Austausch für Sicherheitsgarantien der USA zugesprochen bekommen, in den Regionen Saporoschje und Cherson soll dagegen im Wesentlichen der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden. Die Halbinsel Krim und der Donbass will Washington diesen Spekulationen zufolge auch offiziell als russisch anerkannt werden.

Darüber hinaus werde Washington die Sanktionen gegen Moskau aufheben und die Militärhilfe für Kiew reduzieren, was die Zahl der ukrainischen Streitkräfte verringern wird. Auf dem Territorium der Ukraine wird es verboten sein, ausländische Truppen und Waffen zu stationieren, die tief in Russland einschlagen können. Russisch wird zur Staatssprache erklärt, und der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche wird offizieller Status verliehen. Die NATO solle auf ihre Erweiterung in die Ukraine rechtsverbindlich verzichten.

Aus der Ukraine kamen am Freitag ablehnende Signale. So hat die Botschafterin Kiews bei den Vereinten Nationen in einer Sitzung des Sicherheitsrats gesagt, dass die Abtretung von Gebieten eine "rote Linie" sei, an der man festhalte. Auch kämen Garantien für die russische Sprache nicht in Frage.

Trump hat Kiew inzwischen eine Frist bis zum kommenden Donnerstag gesetzt, seinen Vorschlag anzunehmen. Im Fox News Radio sagte der US-Präsident, die Frist könne verlängert werden, wenn es darum gehe, Einzelheiten auszuhandeln. Wenn "Dinge gut funktionieren", könne es eine Tendenz zu einer Fristverlängerung geben. "Aber der Donnerstag gilt", betonte er.

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