Nordamerika
US-Kongressabgeordneter enthüllt: Bibelkauf macht verdächtig
US-Bundesbehörden überwachen seit Jahren die Überweisungen, die ihre Bürger von ihren Bankkonten tätigen. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses will nun Klarheit über diese Maßnahmen, die von einer Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgingen.
Der Kongressabgeordnete Jim Jordan, seit 2007 republikanischer Abgeordneter für Ohio, hat durch ein Schreiben an den ehemaligen Direktor einer Unterabteilung der Finanzermittlungsbehörde FinCEN enthüllt, dass die Bundesbehörden seit dem 6. Januar 2021 die Finanztransaktionen auf den Konten ihrer Bürger nach bestimmten Charakteristika durchsuchen und sich melden ließen.
So wurde beispielsweise nach den Stichwörtern "Trump" und "MAGA" im Betreff von Überweisungen gesucht, und FinCEN "warnte Finanzinstitute vor "Extremismus"-Indikatoren, darunter "Transportkosten, wie Busfahrkarten, Mietwagen oder Flugtickets, für Reisen in Gebiete ohne offensichtlichen Zweck", oder "den Kauf von Büchern (einschließlich religiöser Texte) und Abonnements anderer Medien mit extremistischen Inhalten".
Außerdem sollten die Vorgänge nach bestimmten MCC-Codes durchsucht werden. MCC Codes werden von Kreditkartengesellschaften zugewiesen, um Händler zu identifizieren; ein Teil des MCC-Codes identifiziert auch die Branche, in der das Unternehmen tätig ist. Diese Codes werden auch für Steuerzwecke genutzt. Dabei ging es insbesondere um Codes wie "Kleinwaffen" oder "Sport- und Freizeitwaren", aber auch "Pfandleihen". Dazu kam dann noch eine Liste von Codewörtern, auf denen sich verschiedene Händler, aber auch Waffenhersteller wie Browning, Glock oder Sig Sauer befinden.
Dabei muss man berücksichtigen, dass laut Verfassung der USA der Besitz von Waffen ein Grundrecht ist; die Rechte der Bundesstaaten unterscheiden sich in der Umsetzung sehr, aber eine grundsätzliche Abschaffung ist in den Vereinigten Staaten nicht durchsetzbar. Die US-Behörden haben also Daten über Bürger gesammelt und jene unter Verdacht gestellt, die ein Grundrecht ausübten.
"Diese Art durchdringender Finanzüberwachung der privaten Transaktionen amerikanischer Bürger, die in Abstimmung mit und auf Anforderung von Bundesstrafverfolgungsbehörden durchgeführt wird, ist alarmierend und weckt ernsthafte Zweifel am Respekt, den FinCEN vor den Bürgerrechten hat."
Der ehemalige Direktor der zuständigen Abteilung von FinCEN (die englische Bezeichnung ist fast unübersetzbar, sie lautet "Office of Stakeholder Integration and Engagement in the Strategic Operations Division of the Financial Crimes Enforcement Network") soll nun dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen.
"Ihre Aussage wird insbesondere helfen, den Ausschuss und den Unterausschuss über die massenhafte Ansammlung und Nutzung privater Informationen amerikanischer Bürger ohne rechtliche Grundlage zu informieren; die Vorschriften von FinCEN, sofern vorhanden, um die Privatsphäre und die verfassungsmäßigen Rechte beim Erhalt und der Nutzung derartiger Informationen zu wahren; und allgemein über Tätigkeit von FinCEN im privaten Bereich bei Fragen der Strafverfolgung."
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