Nordamerika
FBI nutzt Anti-Terror-Einheit, um gegen COVID-kritische Eltern von Schulkindern zu ermitteln
FBI-Whistleblower enthüllten, dass die Anti-Terrorismus-Abteilung des US-Justizministeriums unter der Leitung von US-Präsident Joe Biden gegen Eltern ermittelte, die auf Schulratssitzungen Bedenken bezüglich des Tragens von COVID-19-Masken und der kritischen Rassentheorie geäußert hatten. In internen E-Mails wurden die Eltern als "einheimische Terroristen" bezeichnet.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben unter Berufung auf Whistleblower-Berichte aufgedeckt, dass die FBI-Abteilung für Terrorismusbekämpfung Eltern ins Visier nahm, die kritische Einstellungen gegenüber Schulbehörden hatten. US-Justizminister Merrick Garland habe dies entweder nicht gewusst oder den US-Kongress diesbezüglich belogen.
Eine E-Mail des FBI von Anfang Oktober "liefert konkrete Beweise dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes auf Geheiß einer Interessengruppe gegen besorgte Eltern vorgingen", erklärten die Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag. Die Enthüllung stelle "die Richtigkeit und Vollständigkeit" von Garlands Aussage vor dem Ausschuss in Frage, fügten sie hinzu.
FROM THE WHISTLEBLOWER: pic.twitter.com/4IfJRPVKMk
— House Judiciary GOP (@JudiciaryGOP) November 16, 2021
Die E-Mail ist auf den 20. Oktober datiert, einen Tag bevor Garland vor dem Ausschuss aussagte, dass er sich "keinen Umstand" vorstellen könne, unter dem Eltern, die sich über ihre Schulbehörde beschweren, "als einheimischer Terroristen abgestempelt werden".
Here is the clip of AG Merrick Garland telling Congress that he "could not imagine any circumstance" that parents complaining about their school boards would be "labeled as domestic terrorism."He lied pic.twitter.com/t3as9v1MLI
— American Principles 🇺🇸 (@approject) November 16, 2021
Daraus geht hervor, dass die Abteilungen für Terrorismusbekämpfung und Strafrecht des FBI gemeinsam ein "Bedrohungskennzeichen" – EDUOFFICIALS – geschaffen haben, mit dem alle Berichte über Drohungen gegen Schulverwaltungen, Vorstandsmitglieder, Lehrkräfte und Mitarbeiter gekennzeichnet werden.
Garland kündigte diese Maßnahme am 4. Oktober an, nachdem er einen Beschwerdebrief der US-amerikanischen Vereinigung der Schulvorstände (National School Board Association, NSBA) erhalten hatte, in dem es um "gewalttätige Drohungen" von Eltern aus dem ganzen Land ging, die unter anderem Maskenmandate und die kritische Rassentheorie (CRT) kritisierten.
Garland hat "keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass Eltern glaubwürdige Drohungen oder Gewalttaten begehen", sondern das FBI mobilisiert, um "Terrorismusbekämpfungsinstrumente zur Untersuchung, Verfolgung und Kennzeichnung von Eltern einzusetzen", sagte der Anti-CRT-Aktivist Christopher Rufo als Reaktion auf die Nachricht.
In dem NSBA-Brief von Ende September wurde das Justizministerium aufgefordert, den sogenannten Patriot Act gegen die angeblichen Drohungen anzuwenden und sie als "einheimischen Terrorismus" zu bezeichnen. Garland hat zwar bestritten, sich so ausgedrückt zu haben, aber die E-Mail des FBI zeigt, dass das Justizministerium dies in der Praxis getan hat.
Angesichts der Gegenreaktion hat die Vereinigung den Brief dementiert und der abtrünnigen Führung die Schuld gegeben. Wie E-Mails, die eine Elterngruppe später erhielt, zeigen, arbeitete die NSBA-Führung mit dem Weißen Haus zusammen, um das Kommuniqué zu verfassen. Es stellte sich auch heraus, dass NSBA-Präsidentin Viola Garcia wenige Tage nach der Veröffentlichung des Briefes in den einflussreichen National Assessment Governing Board berufen wurde.
Die Möglichkeit, dass Garland den US-Kongress belogen hat, bereitet dem Generalstaatsanwalt zusätzliches Kopfzerbrechen. Letzte Woche hat er bereits Steve Bannon, den ehemaligen Berater des 45. US-Präsidenten Donald Trump, wegen Missachtung des Kongresses angeklagt.
Die Republikaner sollten Garland wegen Meineids an das Justizministerium verweisen, argumentierte der Filmemacher und Anwalt Mike Cernovich und fügte hinzu, dass Bannon einen Anspruch auf "selektive Strafverfolgung" hätte, wenn das Justizministerium seinen Chef nicht anklagen würde.
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