Kurzclips

Israel schließt Al Jazeera-Büros – Bundesregierung sieht keine "Vergleichbarkeit" mit Verbot von RT

Die israelische Regierung ordnete ein Verbot des katarischen Fernsehsenders Al Jazeera an. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Al Jazeera auf Twitter einen "Hetzsender" und besprach dessen Schließung in seinem Kabinett. In der Folge räumten israelische Sicherheitskräfte am Sonntag ein Büro von Al Jazeera in Ost-Jerusalem.

Das israelische Kommunikationsministerium habe außerdem Ausrüstung beschlagnahmt und der Sender wurde aus dem Kabel- und Satellitennetz des Landes entfernt.

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte noch am selben Tag Israels Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung. Der Leiter des Büros von Al Jazeera in Ramallah verurteilte die Entscheidung der israelischen Regierung, den katarischen Sender zu verbieten, mit scharfen Worten. Die Schließung des Senders war auch Thema auf der Bundespressekonferenz.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.